Kategorien
Politik Gesellschaft

Die volkstümliche Schlägerparade

Bis vor drei Wochen gab es in Deutsch­land aus­schließ­lich net­te, klu­ge Jugend­li­che, die zwar viel­leicht ab und zu mal Amok­läu­fe an ihren Schu­len plan­ten, aber das waren ja die Kil­ler­spie­le schuld. Seit Ende Dezem­ber reicht es nicht, dass die Jugend­li­chen in der U‑Bahn nicht mehr für älte­re Mit­men­schen auf­ste­hen, sie tre­ten die­se jetzt auch noch zusam­men. Plötz­lich gibt es in Deutsch­land Jugend­ge­walt – so viel, dass die „Bild“-„Zeitung“ ihr eine eige­ne Serie (Teil 1, Teil 2, Teil 3, …) wid­met. Bei „Bild“ sind aller­dings immer die Aus­län­der schuld.

Mit dem The­ma Jugend­kri­mi­na­li­tät ist es wie mit jedem The­ma, das jah­re­lang tot­ge­schwie­gen wur­de: Plötz­lich ist es aus hei­te­rem Wahl­kampf-Him­mel in den Medi­en und alle haben ganz töf­te Erklä­run­gen dafür und Mit­tel dage­gen. In die­sem kon­kre­ten Fall füh­ren sich die Poli­ti­ker auf wie Eltern, die ihre Kin­der die gan­ze Zeit ver­nach­läs­sigt haben und dann plötz­lich, als sie die nicht mehr ganz so lie­ben Klei­nen auf der Poli­zei­wa­che abho­len muss­ten, „War­um tust Du uns das an?“ brül­len und dem Blag erst­mal eine lan­gen. Nur, dass „Ver­nach­läs­si­gung“ in der Poli­tik eben nicht „kei­ne gemein­sa­men Aus­flü­ge in den Zoo“ und „das Kind allei­ne vor dem RTL-II-Nacht­pro­gramm hocken las­sen“ heißt, son­dern „Zuschüs­se für die Jugend­ar­beit strei­chen“ und „desas­trö­ses­te Bil­dungs­po­li­tik betrei­ben“.

Ich hal­te wenig von Gene­ra­tio­nen-Eti­ket­tie­rung, ein gemein­sa­mer Geburts­jahr­gang sagt zunächst ein­mal gar nichts aus. Auch wenn Phil­ipp Lahm und ich im Abstand von sechs Wochen auf die Welt gekom­men und wir bei­de mit „Duck Tales“, Kin­der-Cola und „Kevin allein zuhaus“ auf­ge­wach­sen sind, wäre der sym­pa­thi­sche klei­ne Natio­nal­spie­ler doch nicht unbe­dingt unter den ers­ten ein­hun­dert Leu­ten, die mir ein­fie­len, wenn ich mir ähn­li­che Per­so­nen auf­sa­gen soll­te. 1 Es gibt in jeder Alters­grup­pe (und bei jeder Pass­far­be, Eth­ni­zi­tät, sexu­el­len Ori­en­tie­rung, Kör­per­form, Haar­län­ge und Schuh­grö­ße) sym­pa­thi­sche Per­so­nen und Arsch­lö­cher. Mög­li­cher­wei­se war zum Bei­spiel die Chan­ce, in einer Stu­den­ten-WG an Mit­be­woh­ner zu gera­ten, die sich nicht an den Putz­plan hal­ten und ihre Bröt­chen­krü­mel nicht aus dem Spül­stein ent­fer­nen, vor vier­zig Jah­ren bedeu­tend höher als heu­te, und auch wenn Schlun­zig­keit kein Gewalt­ver­bre­chen ist, so ist doch bei­des sehr unschön für die Betrof­fe­nen.

Doch ich schwei­fe ab: Das Kri­mi­no­lo­gi­sches For­schungs­in­sti­tut Nie­der­sach­sen e.V. mit sei­nem viel­zi­tier­ten und fast zu Tode inter­view­ten Direk­tor Prof. Dr. Chris­ti­an Pfeif­fer hat im ver­gan­ge­nen Jahr eine Stu­die zum The­ma „Gewalt­tä­tig­keit bei deut­schen und nicht­deut­schen Jugend­li­chen“ ver­öf­fent­licht.

Auf Sei­te 4 gibt es einen recht schlüs­sig erschei­nen­den Erklä­rungs­ver­such, war­um gera­de bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen eher zu Gewalt nei­gen als ande­re:

Beson­de­re Rele­vanz für eine erhöh­te Gewalt­tä­tig­keit von Nicht­deut­schen scheint aktu­el­len Stu­di­en zufol­ge bestimm­ten, mit Gewalt asso­zi­ier­ten Männ­lich­keits­vor­stel­lun­gen zuzu­kom­men. Die­sen hän­gen in ers­ter Linie tür­ki­sche, aber auch rus­si­sche Jugend­li­che an (vgl. Enzmann/​Brettfeld/​Wetzels 2004, Strasser/​Zdun 2005). Die Männ­lich­keits­vor­stel­lun­gen resul­tie­ren aus einem Ehr­kon­zept, das sich unter spe­zi­fi­schen gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen her­aus­ge­bil­det hat. […] Der Mann als Fami­li­en­vor­stand muss Stär­ke demons­trie­ren, um even­tu­el­le Angrei­fer bereits im Vor­hin­ein abzu­schre­cken.

Lai­en­haft ver­stan­den und über­spitzt gesagt: Eva Her­mans Ruf nach der Rück­kehr ins Patri­ar­chat wür­de auf lan­ge Sicht dazu füh­ren, dass wir wie­der mehr prü­geln­de Jungs hät­ten, weil die archai­schen Männ­lich­keits­bil­dern anhän­gen und den dicken Lar­ry mar­kie­ren wür­den. Oder anders: In Ober­bay­ern wer­den nur des­halb kei­ne Leu­te in U‑Bahnen zusam­men­ge­schla­gen, weil es dort kei­ne U‑Bahnen gibt.

Noch span­nen­der ist aber wohl der auf Sei­te 5 aus­ge­führ­te Ansatz, wonach der ver­meint­lich hohe Anteil an kri­mi­nel­len Aus­län­dern auch ein Wahr­neh­mungs­pro­blem ist:

Die eti­ket­tie­rungs­theo­re­ti­sche Erklä­rung sieht den Grund für eine höhe­re Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung dabei nicht allein auf Sei­ten der Migran­ten, son­dern sie bezieht das Ver­hal­ten der Ein­hei­mi­schen mit ein. So konn­te u.a. gezeigt wer­den, dass die Kri­mi­na­li­sie­rungs­wahr­schein­lich­keit (d.h. die Regis­trie­rung als Tat­ver­däch­ti­ger) bei Aus­län­dern im Ver­gleich zu den Deut­schen dop­pelt bis drei­mal so hoch ist (Albrecht 2001; Mansel/​Albrecht 2003). Zudem exis­tie­ren Befun­de, die bele­gen, dass straf­fäl­lig gewor­de­ne Aus­län­der einer zuneh­mend här­te­ren Sank­ti­ons­pra­xis aus­ge­setzt sind (vgl. Pfeif­fer et al. 2005, S. 77ff). Abwei­chung, so die dar­aus ableit­ba­re The­se, ist nicht nur des­halb unter den eth­ni­schen Min­der­hei­ten ver­brei­te­ter, weil die­se tat­säch­lich öfter ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten zei­gen, son­dern weil die auto­chtho­ne Bevöl­ke­rung bzw. ihre Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne die Abwei­chung von Migran­ten anders wahr­nimmt und auf sie beson­ders sen­si­bel reagiert.

Und wer ein­mal im Gefäng­nis sitzt, lernt dort die fal­schen Leu­te ken­nen, fin­det kei­nen Job mehr und befin­det sich mit­ten­drin in einer Abwärts­spi­ra­le. Der „kri­mi­nel­le Aus­län­der“ ist also zum Teil eine selbst erfül­len­de Pro­phe­zei­hung: Wie oft liest man in der Pres­se von jun­gen Tür­ken, Grie­chen oder Alba­nern, die gewalt­tä­tig gewor­den sind, und wie sel­ten von jun­gen Deut­schen? Bei Deut­schen lässt man in Deutsch­land die Staats­bür­ger­schaft ein­fach weg und der Leser nimmt die Natio­na­li­tät nur wahr, wenn es sich Aus­län­der han­delt. Die Situa­ti­on ist ver­gleich­bar mit den schlecht gepark­ten Autos auf dem Sei­ten­strei­fen, die Sie auch nur wahr­neh­men, wenn eine Frau aus­steigt.

Als ich vor andert­halb Jah­ren für drei Mona­te in San Fran­cis­co weil­te (wo ich mich übri­gens stets sehr sicher fühl­te – auch, weil ich kei­ne loka­len Zei­tun­gen las), wur­de ich eines Tages auf dem Fuß­weg in die Innen­stadt von einem jun­gen Mann ange­rem­pelt. Es war nicht son­der­lich bru­tal, der Mann woll­te nur offen­bar genau dort lang gehen, wo ich stand. So etwas pas­siert einem in deut­schen Fuß­gän­ger­zo­nen nahe­zu täg­lich. Der jun­ge Mann aber war von schwar­zer Haut­far­be und aus dem Fern­se­hen glau­ben wir zu wis­sen: Schwar­ze bege­hen viel mehr Ver­bre­chen als Wei­ße. Ich als auf­ge­schlos­se­ner, ratio­na­ler Mensch muss­te mein Hirn zwin­gen, die­sen Vor­fall nicht als sym­pto­ma­tisch abzu­tun: Nach gröbs­ten sta­tis­ti­schen Schät­zun­gen wur­de ich im Jahr 2006 etwa 42 Mal ange­rem­pelt. In 95% der Fäl­le waren es unfreund­li­che Rent­ner in grau­en Stoff­ja­cken, her­ri­sche Frau­en mit mür­ri­schem Gesichts­aus­druck und dicke unge­zo­ge­ne Kin­der in Deutsch­land. Aber das war All­tag – und in die­sem einen Fall pass­te der Remp­ler auf­grund sei­ner Haut­far­be in ein dif­fu­ses Täter­pro­fil, dass ich im Hin­ter­kopf hat­te. Ich war von mir selbst scho­ckiert.

In San Fran­cis­co wur­de ich noch ein wei­te­res Mal ange­rem­pelt: Als ich an Hal­lo­ween auf der Stra­ße stand, lief eine Grup­pe Jugend­li­cher an mir vor­bei. Jeder ein­zel­ne ver­pass­te mir einen Schul­ter­check, bis ich schließ­lich auf den Geh­weg flog. 2 Ihre genaue Eth­ni­zi­tät konn­te ich nicht erken­nen, aber schwarz waren sie nicht. Mei­ne ame­ri­ka­ni­schen Freun­de waren ent­setzt und ver­si­cher­ten mir teils am Ran­de der Trä­nen, dass so etwas in die­ser Gegend sonst nie vor­kä­me. Ich sag­te, ich sei in Dins­la­ken auf­ge­wach­sen, da sei man schlim­me­res gewohnt.

  1. Mei­ne Fuß­bal­ler­kar­rie­re ende­te zum Bei­spiel nach einem ein­ma­li­gen Pro­be­trai­ning in der D‑Jugend.[]
  2. Ich beein­druck­te die Fest­ge­mein­de, indem ich bei dem Sturz kei­nen ein­zi­gen Trop­fen Bier aus mei­ner Dose ver­schüt­te­te. Es war das ers­te und ein­zi­ge Mal in mei­nem Leben, dass ich mich als Deut­scher fühl­te.[]
Kategorien
Politik Gesellschaft

Geld verbrennen leicht gemacht

Ich hat­te es letz­te Woche schon mal erwähnt: Der All­ge­mei­ne Stu­die­ren­den-Aus­schuss (kurz: AStA) 1 der Ruhr-Uni Bochum hat eine gro­ße Par­ty ver­an­stal­tet, um mal rich­tig Geld zu ver­bren­nen. Jetzt hat Niels dar­über geschrie­ben und da dach­te ich mir: „Wenn man sich schon in Kiel über ‚unse­ren‘ AStA aus­lässt, muss ich da auch noch mal nach­tre­ten …“

Vor lan­ger, lan­ger Zeit, als ich noch nicht Stu­dent der Ruhr-Uni­ver­si­tät war, fan­den angeb­lich „legen­dä­re“ Par­ties in der damals noch unre­no­vier­ten Men­sa statt, die einen enor­men Ruf hat­ten und wohl – ähn­lich wie die Fach­schafts­par­ties heu­te noch – haupt­säch­lich als Geld­quel­le für die Arbeit des AStA dien­ten. Inso­fern hät­te man schon mehr als gewarnt sein müs­sen, als der aktu­el­le AStA-Vor­sit­zen­de Fabi­an Fer­ber noch vor der dies­jäh­ri­gen Neu­auf­la­ge in den „Ruhr Nach­rich­ten“ sag­te:

„Wir haben von Anfang an nicht damit gerech­net, Gewinn ein­zu­fah­ren.“ Jahr für Jahr hät­ten die Vor­gän­ger-ASten Über­schüs­se erwirt­schaf­tet, „wir haben Rück­la­gen von 170.000 Euro.“ Da hält Fer­ber es für legi­tim, den Stu­die­ren­den eine gro­ße Show zum klei­nen Preis zu bie­ten – selbst wenn sie am Ende Ver­lus­te bringt. 35 Euro (ermä­ßigt 28 Euro) kos­tet der Ein­tritt zur Par­ty.

Und, in deed: Das Line-Up konn­te sich sehen las­sen. Auf Schul­hö­fen oder bei der „MTV Cam­pus Inva­si­on“, zu der ja ver­mut­lich auch mehr Schü­ler als Stu­den­ten kom­men, hät­te man mit Juli, 2raumwohnung, Cul­cha Can­de­la oder Joy Den­alane sicher gro­ße Erfol­ge fei­ern kön­nen. Wenn die nicht sowie­so stän­dig an jeder Ecke spie­len wür­den.

200.000 Euro hat die Ver­an­stal­tung unge­fähr gekos­tet, was schon erstaun­lich ist, wenn man bedenkt, dass ein „gro­ßes Open-Air-Rock­fes­ti­val“ mit meh­re­ren Büh­nen, an die hun­dert Bands, Dixie-Klos und Cam­ping­plät­zen angeb­lich “nur” sechs Mil­lio­nen kos­ten soll. Dort kal­ku­liert man frei­lich auch mit mehr als 5.000 Besu­chern, von denen dann noch nicht mal die Hälf­te kommt.

Ich gebe zu, mich immer eben­so wenig für Hoch­schul­po­li­tik inter­es­siert zu haben wie 85% mei­ner Kom­mi­li­to­nen. Die Stu­den­ten­ver­tre­ter, das waren eben immer die­se Freaks, die man in jeder SPD-Orts­grup­pe aus­ge­lacht hät­te. Die ganz lin­ken Grup­pen, die in ihren Flug­blät­tern die Hälf­te des Plat­zes für poli­tisch kor­rek­te Pos­ten­um­schrei­bun­gen („die Ver­tre­te­rIn­nen des Aus­län­de­rIn­nen­re­fe­rats“) und seit vier­zig Jah­ren ver­al­te­te Klas­sen­kampf­pa­ro­len ver­wen­de­ten, konn­te man noch weni­ger ernst neh­men. Aber was soll­ten die auch groß (falsch) machen? Hilf­lo­se Aktio­nen gegen Stu­di­en­ge­büh­ren unter­neh­men und dafür sor­gen, dass die Nazi-Paro­len auf den Klo­wän­den alle paar Mona­te über­pin­selt wer­den, viel­leicht. Es konn­te ja kei­ner ahnen, dass die im Stil­len an der Ver­pul­ver­ung mei­nes Gel­des arbei­ten. 2

Nun ist die Orga­ni­sa­ti­on von Groß­ver­an­stal­tun­gen eine durch­aus kom­ple­xe, ver­ant­wor­tungs­vol­le Auf­ga­be, die man allei­ne schon des­halb Pro­fis über­las­sen soll­te, weil man dabei so viel falsch machen kann. Der AStA der Ruhr-Uni Bochum 3 ent­schied sich offen­bar dazu, so ziem­lich jeden Feh­ler selbst zu machen. Das reich­te von der Band­aus­wahl, die sicher­lich zu einem gewis­sen Teil auch Geschmacks­sa­che ist, über den Umfang der Ver­an­stal­tung (statt acht Bands und zehn Stun­den Live­mu­sik von mit­tags bis abends hät­te es viel­leicht auch eine Num­mer klei­ner getan), bis hin zu einem umfang­rei­chen PR-Desas­ter: Das Uni-eige­ne Cam­pus­ra­dio, von so ziem­lich jedem bis­he­ri­gen AStA geschnit­ten, wur­de im Vor­feld außen vor gelas­sen und das Ein­ge­ständ­nis des finan­zi­el­len GAUs geriet zu dem, was man in der Poli­tik (oder eben bei Vat­ten­fall) eine „Sala­mi-Tak­tik“ nennt. Der AStA-Vor­sit­zen­de Fabi­an Fer­ber von den „RUB-Rosen“ 4 emp­fahl sich dabei auch gleich für die gro­ße Poli­tik, indem er bei sei­nem Rück­tritt die „vol­le Ver­ant­wor­tung“ über­nahm. „Vol­le Ver­ant­wor­tung“ heißt natür­lich nicht, dass er jetzt den Fehl­be­trag aus­glei­chen wür­de – ja, es soll noch nicht mal hei­ßen, dass er wirk­lich für das Desas­ter ver­ant­wort­lich ist, wie die „RUB-Rosen“ klar­stel­len wol­len:

Wenn man selbst von den eige­nen Fehl­trit­ten ablen­ken will, dann sucht man sich halt einen Sün­den­bock und der heißt in die­sem Monat Fabi­an Fer­ber. Wie ein­fach, wie bil­lig und wie schmut­zig!

Es ist der klas­si­sche Fall, wo ich alle doof fin­de: Beker­ner und Her­man, Schell und Meh­dorn, AStA, RCDS und Ganz­lin­ke.

Nach­trag 19. Dezem­ber: Jetzt erst gese­hen: Sogar die „Süd­deut­sche Zei­tung“ hat schon über den Fall berich­tet.

  1. Hat eigent­lich schon mal jemand dar­über phi­lo­so­phiert, dass beson­ders lin­ke Stu­den­ten­grup­pen, die sich ger­ne Stu­die­ren­den­grup­pen nen­nen, einen ähn­lich gro­tes­ken Hang zu Abkür­zun­gen haben wie die Nazis mit ihren Stu­Kas und GröFa­zen?[]
  2. Inter­es­sant: Um das im Stu­den­ten­aus­weis ent­hal­te­ne Semes­ter­ti­cket kann man sich mit etwas Mühe drü­cken, falls man auf dem Unige­län­de wohnt und nie Zug fah­ren will. Den AStA muss jeder Stu­dent unter­stüt­zen, ob er das will oder nicht.[]
  3. Der RCDS, eigent­lich auch AStA-Mit­glied, nennt das Gan­ze einen „Lis­ten-ego­is­ti­schen Allein­gang der Juso-Rubro­sen“[]
  4. Die ganz lin­ken Grup­pen wür­den jetzt noch schrei­ben, dass es sich dabei um eine „SPD-nahe Stu­den­ten­grup­pe“ han­delt, was einer­seits eine hilf­rei­che Infor­ma­ti­on ist, bei den Ganz­lin­ken aber nur hei­ßen soll: „Iiiih, bah, Poli­tik mit mög­li­chen Fern­zie­len!“[]
Kategorien
Politik

Niederrheinische Mengenleere

Wir müs­sen mal für einen kur­zen Moment so tun, als inter­es­sie­re uns die Lokal­po­li­tik in mei­ner frü­he­ren Hei­mat­stadt Dins­la­ken.

Nein, das ist Quatsch. Lokal­po­li­tik inter­es­siert schon in Dins­la­ken nie­man­den mehr, da ist sie hier eigent­lich völ­lig off topic. Ich wäre auch schlicht nicht in der Lage, die Vor­ge­schich­te zu rekon­stru­ie­ren, die zu dem Rats­bür­ger­ent­scheid führ­te, der die Stadt im Moment beschäf­tigt. Nie­mand in Dins­la­ken weiß noch so genau, wor­um es ging, was die Situa­ti­on so beson­ders mach­te, der sich die Wahl­be­rech­tig­ten am ver­gan­ge­nen Sonn­tag (bei strö­men­dem Regen und geöff­ne­ten Geschäf­ten in der Innen­stadt) aus­ge­setzt sahen. Aber wir haben es hier mit einem beein­dru­cken­den Bei­spiel von poli­ti­schem Selbst­ver­ständ­nis zu tun, das ich für all­ge­mein­gül­tig hal­te und Ihnen des­halb nicht vor­ent­hal­ten will.

Nun also doch ganz kurz zur Vor­ge­schich­te: Es geht grob dar­um, ob auf einem Park­platz am Ran­de der Innen­stadt 1 ein Ein­kaufs­zen­trum gebaut wer­den soll. Es ist hier völ­lig uner­heb­lich, wer das bau­en soll, wie das finan­ziert wird und was das alles mit dem MSV Duis­burg zu tun hat. 2 Alles, was Sie jetzt noch wis­sen müs­sen, ist: Die Stim­mung in der Stadt war sehr dage­gen, die Stim­mung in der gro­ßen Koali­ti­on im Rat war sehr dafür.

Ein Bür­ger­be­geh­ren, bei dem sich 6.000 Dins­la­ke­ner gegen die Bebau­ung aus­ge­spro­chen hat­ten, ver­hall­te aus for­ma­len Grün­den unge­hört, aber der Rat beschloss einen frei­wil­li­gen Bür­ger­ent­scheid, bei dem raus­kom­men soll­te, dass „die Dins­la­ke­ner eine Bebau­ung des Plat­zes nicht grund­sätz­lich ableh­nen“. Das ist unge­fähr so sinn­voll wie wenn Eltern zu ihren Kin­dern sagen wür­den: „Okay, wir sehen: Ihr mögt kei­nen Fisch. Ihr habt hier zwar nix zu sagen, aber wir sind mal so groß­zü­gig und räu­men Euch jetzt die Mög­lich­keit ein, uns zu zei­gen, dass Ihr Fisch nicht grund­sätz­lich ablehnt!“ 3

Nun mach­ten aber nur 17,9% der Kin­der von der Mög­lich­keit Gebrauch, sich zum Fisch zu äußern. Zwei Drit­tel davon waren gegen den Fisch bzw. die Bebau­ung, 6.399 Leu­te. Die Stadt­ver­wal­tung hat­te aber fest­ge­legt, dass min­des­tens 11.000 dage­gen sein müss­ten.

Ande­rer­seits waren ja von 55.644 Wahl­be­rech­tig­ten auch nur 3.546 für die Bebau­ung, was eher unso­li­de 6,37% sind. Der Rest zählt (und wir wis­sen, wie das mit schwei­gen­den Mas­sen ist) wohl als „nicht grund­sätz­lich dage­gen“.

Nun wür­de man als nor­ma­ler Mensch sagen: „For­ma­li­tä­ten hin und her: Nach allem, was uns an Zah­len vor­liegt, sind zwei Drit­tel der Leu­te dage­gen und gera­de mal sechs Pro­zent unse­rer Bür­ger ist das Bau­vor­ha­ben so wich­tig, dass sie dafür am Sonn­tag bei Regen ins Wahl­lo­kal trot­ten. Viel­leicht soll­ten wir also doch mal gucken, ob wir das nicht irgend­wie anders machen.“

Und jetzt wer­fen wir bit­te jeg­li­che Logik über Bord, hal­ten uns unbe­dingt noch mal die Zahl von 3.546 Befür­wor­tern vor Augen und zitie­ren die Bür­ger­meis­te­rin Sabi­ne Weiss:

„Es ist wich­tig, dass man sol­che Gren­zen [die 11.000 erfor­der­li­chen Stim­men] setzt, sonst lie­ße sich mit 6000 Stim­men ja die gro­ße Mehr­heit einer Stadt domi­nie­ren. Ich glau­be nicht, dass man sagen kann, dass die, die nicht abge­stimmt haben, gegen die Bebau­ung sind oder dass ihnen die Fra­ge egal ist.“

Bit­te bei­ßen Sie in Ihren eige­nen Schreib­tisch, mei­ner ist schon durch.

  1. „Rand“ heißt hier: fuß­läu­fig durch­aus zu errei­chen, aber durch Gebäu­de und Stra­ßen doch irgend­wie ziem­lich abge­trennt.[]
  2. In Dins­la­ken ist es natür­lich gar nicht uner­heb­lich, da ist es lang­wie­rig und trau­rig. Aber wie gesagt: zu kom­plex, als dass noch irgend­je­mand durch­bli­cken wür­de.[]
  3. Sie ver­ste­hen, war­um eine Kar­rie­re im poli­ti­schen Kaba­rett für mich nicht in Betracht kommt.[]
Kategorien
Politik

Maulwurf bei der CDU

„Ich sei, gewährt mir die Bit­te, in Eurem Bun­de die Mit­te!“
(Fried­rich Schil­ler, „Die Bürg­schaft“, 1. unver­öf­fent­lich­te Fas­sung)

CDU. Die Mitte.
Screen­shot: cdu.de

Obi­ges Logo hat die CDU groß auf der Büh­ne ihres Par­tei­tags in Han­no­ver mon­tiert. Bit­te beach­ten Sie den kur­zen schwar­zen Bogen und den sehr viel län­ge­ren roten Bogen in der Mit­te, dane­ben den Schrift­zug „Die Mit­te“.

Fällt denen denn nicht mal auf, dass die einem Sozi-Gra­fi­ker auf­ge­ses­sen sind?

Kategorien
Rundfunk Print Politik

Feigheit ist keine Nachricht

Wir müs­sen noch­mal auf die Erklä­rung der 26 SPD-Abge­ord­ne­ten zu spre­chen kom­men, in der die­se ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen­über dem Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­drück­ten, dann aber erklär­ten, die­sem trotz­dem zuzu­stim­men.

Nicht nur ix und Dr. Dean fra­gen sich, war­um es das The­ma eigent­lich über­haupt nicht in die Medi­en geschafft hat. Der Sache woll­te ich dann doch mal auf den Grund gehen.

Ich schrieb also eini­ge E‑Mails und rief in Redak­tio­nen an, wo man mich bat, wei­te­re E‑Mails zu schi­cken. Eine wirk­li­che Ant­wort habe ich bis­her nur vom ZDF bekom­men, wobei das eigent­lich auch kei­ne Ant­wort auf mei­ne Fra­ge war:

Da an die­sem Tag auch der Son­der­er­mitt­ler des Euro­pa­rats Dick Mar­ty sei­nen Bericht vor­stell­te, habe man die­sem Ansatz den Vor­zug gege­ben gegen­über einer eher inlands­ori­en­tier­ten Bericht­erstat­tung.

Offen­bar war die Erklä­rung der Abge­ord­ne­ten des­halb nir­gend­wo The­ma gewe­sen, weil außer den Redak­teu­ren bei heise.de nie­mand in das Pro­to­koll der ent­spre­chen­den Bun­des­tags­sit­zung geguckt hat­te. Die 26 Abge­ord­ne­ten hat­ten es also nicht nur geschafft, einem Gesetz zuzu­stim­men, dass sie selbst für ver­fas­sungs­wid­rig hiel­ten, sie hat­ten es auch noch fer­tig gebracht, dies in einer öffent­li­chen Erklä­rung zuzu­ge­ben, die nie eine brei­te­re Öffent­lich­keit erreicht hat (oder errei­chen soll­te). Dafür muss­ten sie nur eine Erklä­rung nach § 31 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­ben:

§ 31 Erklä­rung zur Abstim­mung

(1) Nach Schluß der Aus­spra­che kann jedes Mit­glied des Bun­des­ta­ges zur abschlie­ßen­den Abstim­mung eine münd­li­che Erklä­rung, die nicht län­ger als fünf Minu­ten dau­ern darf, oder eine kur­ze schrift­li­che Erklä­rung abge­ben, die in das Ple­nar­pro­to­koll auf­zu­neh­men ist. Der Prä­si­dent erteilt das Wort zu einer Erklä­rung in der Regel vor der Abstim­mung.

Damit ent­las­tet man sein Gewis­sen und kann hin­ter­her, wenn das Gesetzt kas­siert wur­de und mal wie­der alle auf der Bun­des­re­gie­rung rum­ha­cken, freund­lich lächelnd Anla­ge 4 her­vor­ho­len und „Wir ham’s ja schon immer gesagt“ mur­meln.

Eine ande­re Mög­lich­keit, dass die Öffent­lich­keit von der Erklä­rung erfah­ren hät­te, wäre natür­lich der Pran­ger der Oppo­si­ti­on gewe­sen. Also rief ich mal bei den drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Deut­schen Bun­des­tag an und frag­te, war­um man die­se Vor­la­ge aus Tei­len der SPD-Frak­ti­on denn nicht für eine öffent­li­che Bloß­stel­lung der 26 Abge­ord­ne­ten genutzt habe.

Bei der FDP hat­te man bis zu mei­nem Anruf noch nichts von der Erklä­rung gehört, war aber sehr inter­es­siert und sag­te mir, man wol­le „über Hand­lungs­mög­lich­kei­ten nach­den­ken“. Viel­leicht höre ich von denen also noch was.

Mark Sei­bert, Refe­rent im Büro des Die-Lin­ke-Abge­ord­ne­ten Jan Kor­te, nann­te die Erklä­rung eine „poli­ti­sche Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit“, die dem ohne­hin umstrit­te­nen Gesetz „die Kro­ne auf­ge­setzt“ habe. Aller­dings sei zu dem kon­kre­ten Fall im Moment nichts geplant, da „kein neu­er Nach­rich­ten­wert“ vor­han­den sei. Die Lin­ke und beson­ders Jan Kor­te sei­en aber in ver­schie­de­nen Initia­ti­ven gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung orga­ni­siert und plan­ten wei­te­re Aktio­nen.

Auch bis zu Bünd­nis 90/​Die Grü­nen war der Inhalt von Anla­ge 4 noch nicht ganz durch­ge­drun­gen. Wolf­gang Wie­land, Spre­cher für Inne­re Sicher­heit der grü­nen Frak­ti­on, ließ mir aber nur weni­ge Stun­den nach mei­nem Anruf eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me zukom­men, die ich (schon wegen ihrer Exklu­si­vi­tät) ger­ne wie­der­ge­be:

Dass man für ein Gesetz stimmt, weil man die Inhal­te über­zeu­gend fin­det, ist der Nor­mal­fall. Dass es weni­ge Geset­ze gibt, bei denen man als Abge­ord­ne­ter nicht auch eini­ge Aspek­te ver­zicht­bar gefun­den hät­te, gehört eben­falls dazu. Wer aber für ein Gesetz stimmt und dar­auf ver­traut, dass sei­ne unge­lieb­ten Tei­le sowie­so bald vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wer­den, der ver­sucht, aus einem Dilem­ma eine win-win-Situa­ti­on zu machen.

Tat­sa­che ist: Die Logik hin­ter der jüngst beschlos­se­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stellt Sicher­heit über Frei­heit. Tat­sa­che ist auch, dass sie sowohl euro­pa­recht­lich wie grund­ge­setz­lich auf wacke­li­gen Bei­nen steht. Das erken­nen die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von der SPD ja auch, aber sie han­deln nicht danach. Das ist ent­täu­schend, denn es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken von vorn­her­ein aus­zu­räu­men und ent­spre­chen­de Geset­ze zu ver­ab­schie­den. Das Mot­to „Koali­ti­ons­frie­den wah­ren, Idea­le zitier­fä­hig ins Pro­to­koll schrei­ben, Karls­ru­he das Auf­räu­men über­las­sen“ darf nicht die Hand­lungs­ma­xi­me für Abge­ord­ne­te sein.

Für uns Blog­ger heißt das, dass wir einer­seits zwar ganz nah an den The­men sind, der Sprung die­ser The­men in die sog. „eta­blier­ten Medi­en“ und in eine brei­te­re Öffent­lich­keit aber ande­rer­seits noch über­haupt nicht funk­tio­niert.

Kategorien
Politik Gesellschaft

Du bist Verfassungsbeschwerde

Mehr als 13.000 Bür­ger betei­li­gen sich schon an der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Einer davon bin ich.

Noch bis zum 24. Dezem­ber kann man der Ber­li­ner Kanz­lei Sta­ros­tik sei­ne Voll­macht ertei­len und damit an der „größ­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zei­ten“ teil­neh­men. Das tut nicht weh und kos­tet nicht mehr als die 55 Cent für die Brief­mar­ke (und Papier, Umschlag und etwas Dru­cker­tin­te).

Wenn vorratsdatenspeicherung.de nicht gera­de down ist (wegen Über­las­tung, wie ich hof­fen will), fin­det man dort das nöti­ge For­mu­lar zum Aus­fül­len und Aus­dru­cken, bei alltagskakophonie.de gibt es eine detail­lier­te Anlei­tung.

Kategorien
Literatur Politik

Licht aus, Spott an

Wie kann man heut­zu­ta­ge in Deutsch­land eigent­lich noch wirk­lich pro­vo­zie­ren? In Zei­ten, in denen schon jeder und alles mit irgend­wel­chen Nazi-Sachen ver­gli­chen wur­de, muss man sich was neu­es ein­fal­len las­sen: den Kohl-Ver­gleich.

Erfun­den hat ihn Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Thier­se in der „Leip­zi­ger Volks­zei­tung“. Zumin­dest zitiert die­se ihn wie folgt:

Mün­te­fe­ring geht, weil ihm Pri­va­tes in einer ent­schei­den­den Lebens­pha­se wich­ti­ger als alles ande­re ist. Ein Ein­schnitt?

Es ist eine unpo­li­ti­sche Ent­schei­dung, dass Franz Mün­te­fe­ring sei­ne Frau in der letz­ten Pha­se ihres Lebens direkt beglei­ten will. Sei­ne Frau im Dun­keln in Lud­wigs­ha­fen sit­zen zu las­sen, wie es Hel­mut Kohl gemacht hat, ist kein Ide­al. Ohne dass das ver­gleich­bar wäre. Die Poli­tik ist nicht das Aller­wich­tigs­te. Man soll­te sich in sol­chen Pha­sen das Recht neh­men, auch ein­mal still zu hal­ten. Es ist nicht so, dass man ein Schwäch­ling ist, wenn man nicht immer sofort in die­sen unmensch­li­chen Ent­schei­dungs­druck ver­fällt.

Zitat: lvz-online.de

Zur Erin­ne­rung: Han­ne­lo­re Kohl, die Frau von Ex-Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl, litt schon wäh­rend des­sen Amts­zeit an einer schwe­ren Licht­all­er­gie, die sie zuletzt dazu zwang, in einem völ­lig abge­dun­kel­ten Haus zu leben, und nahm sich im Juli 2001 das Leben (vgl. dazu auch die­ses geschmack­vol­le „Spiegel“-Titelbild).

So, wie Thier­se von der „Leip­zi­ger Volks­zei­tung“ zitiert wird, wäre das natür­lich eine etwas unglück­li­che, viel­leicht auch schlicht­weg geschmack­lo­se Äuße­rung. Thier­se sah sei­ne Aus­füh­run­gen zunächst ein­mal als „falsch und ver­kürzt“ wie­der­ge­ge­ben und schrieb dem Alt­kanz­ler einen per­sön­li­chen Brief, in dem er bedau­er­te, dass „ein fal­scher Ein­druck ent­stan­den sei“. (Man beach­te dabei den alten PR-Trick und bedaue­re nicht sei­ne Äuße­run­gen, son­dern den Ein­druck, der durch sie ent­stan­den sein könn­te.)

Unter­des­sen schrien Poli­ti­ker aller Par­tei­en schon Zeter und Mor­dio und ver­such­ten, die Num­mer zu einem Rie­sen­skan­dal hoch­zu­ju­beln, in des­sen Wind­schat­ten die heu­ti­ge Diä­ten­er­hö­hung medi­al unter­ge­hen könn­te.

Wer ver­ste­hen will, wie Poli­tik und Medi­en heut­zu­ta­ge funk­tio­nie­ren, muss nur die­sen Arti­kel bei n‑tv.de lesen:

„Die Äuße­run­gen von Herrn Thier­se sind für mich mensch­lich zutiefst unver­ständ­lich. Sie gren­zen für mich an Nie­der­tracht“, sag­te Mer­kel der „Bild“.

[…]

Uni­ons-Frak­ti­ons­chef Vol­ker Kau­der (CDU) sprach von einem „Tief­punkt im Umgang“ unter Kol­le­gen. CSU-Lan­des­grup­pen­chef Peter Ram­sau­er sag­te, ein Bedau­ern rei­che „hin­ten und vor­ne nicht“. „Das ist des Deut­schen Bun­des­tags nicht wür­dig. FDP-Chef Gui­do Wes­ter­wel­le hat recht, wenn er sagt, er kann sich durch einen sol­chen Vize­prä­si­den­ten nicht reprä­sen­tiert füh­len.“ Wes­ter­wel­le sprach im „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ von „unter­ir­di­schen“ Äuße­run­gen.

Sie sehen schon: Die reden alle über­ein­an­der und mit der Pres­se, aber in kei­nem Fall mit­ein­an­der – und das Volk sitzt dane­ben wie das Kind geschie­de­ner Eltern, die nur noch über ihre Anwäl­te mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren.

Im „Bild“-Artikel kom­men noch ein paar wei­te­re Hoch­ka­rä­ter zu Wort:

Hes­sens Minis­ter­prä­si­dent Roland Koch (CDU) empört: „Schä­big und geschmack­los!“ Jun­ge-Uni­on-Chef Phil­ipp Miß­fel­der: „Par­tei­chef Kurt Beck muss Thier­se sofort zur Ord­nung rufen.“

Und weil die Luft lang­sam dünn wur­de, schal­te­te Thier­se einen Gang höher und ent­schul­dig­te sich heu­te mor­gen per Brief „in aller Form“ bei Hel­mut Kohl. Rich­ti­ger noch: Er bat um Ent­schul­di­gung, was ja heut­zu­ta­ge auch eine sprach­li­che Sel­ten­heit ist.

Wie reagiert eigent­lich Kohl auf den Brief sei­nes alten Freun­des und das gan­ze Thea­ter drum her­um? Mit der ihm übli­chen staats­män­ni­schen Grö­ße und Gelas­sen­heit:

„Ich neh­me die­se Ent­schul­di­gung an. Zum Vor­gang selbst will ich sonst nichts sagen.“

Ich weiß schon, war­um der Mann auf ewig „mein“ Kanz­ler blei­ben wird.

Nach­trag 17. Novem­ber: Gera­de erst fest­ge­stellt, dass die­se ers­te öffent­li­che Erwäh­nung des Namens Hel­mut Kohl seit Mona­ten zufäl­li­ger­wei­se mit der Prä­sen­ta­ti­on des drit­ten Bands von Kohls Auto­bio­gra­fie zusam­men­fiel …

Kategorien
Digital Politik

n‑tv ruft Neuwahlen aus

“Bei den Neuwahlen hofft die Opposition auf eine Chance.”

Screen­shot: n‑tv.de

Kategorien
Rundfunk Politik

An Tagen wie diesen

Stel­len Sie sich bit­te für einen Moment vor, sie wären Frank-Wal­ter Stein­mei­er, der deut­sche Außen­mi­nis­ter.

Ihre Woche hät­te damit begon­nen, dass Sie mit Ihrem fran­zö­si­schen Amts­kol­le­gen ein Ton­stu­dio auf­su­chen, um dort einen „Inte­gra­ti­ons­song“ ein­zu­sin­gen. Mit sowas macht man sich zwar mit­un­ter ein biss­chen zum Horst, aber es ist immer­hin eine schö­ne Abwechs­lung zum übli­chen Poli­ti­ker­all­tag und bei der Bevöl­ke­rung kommt sowas auch gut an.

Mon­tag Abend hät­ten Sie im Kanz­ler­amt geses­sen und die Koali­ti­ons­run­de wäre für Ihre Par­tei, die SPD, nicht wirk­lich erfolg­reich ver­lau­fen. Als Sie nach Hau­se gekom­men wären, hät­ten Sie im „Nacht­ma­ga­zin“ hören müs­sen, dass eine Fil­me­ma­che­rin schwe­re Vor­wür­fe gegen den Musi­ker erhebt, mit dem Sie am Mor­gen noch im Ton­stu­dio waren.

Der Diens­tag hät­te also für Sie im „Mor­gen­ma­ga­zin“ der ARD begon­nen, wo Sie erst mal hät­ten erklä­ren müs­sen, dass Sie sich nicht vor­stel­len könn­ten, dass die Vor­wür­fe rich­tig sei­en. Als nächs­tes hät­ten Sie erfah­ren, dass Ihr frü­he­rer Par­tei­vor­sit­zen­der Franz Mün­te­fe­ring aus pri­va­ten Grün­den vom Amt des Arbeits­mi­nis­ters und Vize­kanz­lers zurück­tritt.

Weil Sie neu­er Vize­kanz­ler wer­den soll­ten, wäre bei Ihnen natür­lich alles drun­ter und drü­ber gegan­gen und Sie hät­ten erst am Ende des gest­ri­gen Tages mit­be­kom­men, dass 26 Ihrer Frak­ti­ons­kol­le­gen ziem­li­chen Mist ver­zapft hät­ten.

Es sind Tage wie die­se, an denen ich es beson­ders bedaue­re, dass es in Deutsch­land kein Äqui­va­lent zur „Dai­ly Show“ gibt …

Kategorien
Politik

Wähl! Mich! Ab!

Dar­auf muss man erst mal kom­men: 26 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der SPD haben dem umstrit­te­nen Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung am ver­gan­ge­nen Frei­tag im Bun­des­tag zuge­stimmt und ver­öf­fent­lich­ten hin­ter­her eine Recht­fer­ti­gung (Anla­ge 4), in der sie sinn­ge­mäß schrei­ben, sie fän­den den Gesetz­ent­wurf schon irgend­wie doof, aber nicht so doof wie ande­re schlim­me Din­ge, und über­haupt wer­de das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz ja schon kas­sie­ren, wenn die­ses denn ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Oder anders: Die Leu­te, die in Ihrem und mei­nem Namen Geset­ze erlas­sen sol­len (Legis­la­ti­ve), ver­las­sen sich lie­ber auf die Urteils­fä­hig­keit der Leu­te beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (Judi­ka­ti­ve), wenn es dar­um geht, was die Leu­te bei Poli­zei und Geheim­dienst (Exe­ku­ti­ve) so über Sie und mich wis­sen sol­len.

Oder noch anders: 26 SPD-Abge­ord­ne­te haben ein sehr merk­wür­di­ges Ver­ständ­nis unse­res Grund­ge­set­zes und der dar­in ver­an­ker­ten Gewal­ten­tei­lung und geben das auch noch öffent­lich zu!

Das Ver­hal­ten die­ser 26 Män­ner und Frau­en1 ist so absurd, däm­lich, erschüt­ternd und wirr, dass ich lan­ge grü­beln muss­te, bis mir ein eini­ger­ma­ßen schie­fes Bild ein­fiel, um die­sen Irr­sinn in den All­tag zu trans­por­tie­ren. Stel­len Sie sich also vor, der Hand­wer­ker, den Sie mit der Anbrin­gung eines Trep­pen­ge­län­ders beauf­tragt hät­ten, sag­te Ihnen hin­ter­her: „Ja, das kam mir schon ein biss­chen wacke­lig vor, aber ich dach­te, die Bau­auf­sicht guckt sich das eh noch mal an.“ Und Sie lie­gen mit gebro­che­nem Rück­grat auf dem neu­en Kachel­fuß­bo­den und den­ken sich Din­ge, die ich hier nicht hin­schrei­ben möch­te. Nur dass Sie in die­sem Bild ohne Rück­grat sind – in der Rea­li­tät sind es natür­lich die Sozi-Psy­cho­pa­then.

Da ist mir ja Wolf­gang Schäub­le lie­ber, dem ich sogar abneh­me, dass er auf­rich­tig davon über­zeugt ist, alle Frei­hei­ten abschaf­fen zu müs­sen.

Und weil ich gera­de mer­ke, dass ich mich in eine unglaub­li­che Rage schrei­be, die noch dazu füh­ren könn­te, dass der prunk­vol­le Zinn­hum­pen, der auf mei­ner Fens­ter­bank steht, auf direk­tem Wege mein Zim­mer ver­lässt, und ich mir sicher bin, dass die SPD auch für die­sen Scha­den nicht auf­kom­men wür­de, ver­wei­se ich lie­ber auf ein paar inter­es­san­te Blog-Ein­trä­ge zu dem The­ma:

Frak­ti­ons­zwang hin oder her – jeder Abge­ord­ne­te hat in ers­ter Linie die Pflicht, sein Man­dat aus­zu­üben, das er durch die Stim­men der Wäh­ler in sei­nem Wahl­kreis erhal­ten hat. Ganz bestimmt darf er nicht offen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­ri­ge Geset­ze zum Wohl der eige­nen Kar­rie­re durch­win­ken und sich dabei dar­auf ver­las­sen, dass ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ange­rich­te­ten Scha­den schon wie­der gera­de­bü­geln wird.

(Nur mei­ne zwei Cent)

Woll­ten sich die armen Abge­ord­ne­ten erspa­ren, wegen ihrer Bauch­schmer­zen Stress mit den Frak­ti­ons- und Par­tei­chefs zu bekom­men? War das Risi­ko zu hoch, wegen einer Abwei­chung vom Frak­ti­ons­zwang den bis­he­ri­gen Lis­ten­platz zu ver­lie­ren?

(Dobschat.de)

Der Gesetz­ent­wurf trägt (…) nach unse­rer Auf­fas­sung nicht den Makel der offen­sicht­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit auf der Stirn (…)

Ent­schul­di­gung, nen­nen Sie mich Klug­schei­ßer, Wort­klau­ber oder Schlim­me­res, aber ich kann nicht ernst­haft mit Men­schen dis­ku­tie­ren, die glau­ben, dass Gesetz­ent­wür­fe Stir­ne haben. Und die, anstatt das eige­ne Gewis­sen zu prü­fen oder sich schlau zu machen, nur eine ober­fläch­li­che Gesichts­kon­trol­le auf offen­sicht­li­che Kains­ma­le durch­füh­ren, bevor sie für Geset­ze stim­men, die ihrer Mei­nung nach gut und ger­ne ver­fas­sungs­wid­rig sein könn­ten.

(Ste­fan Nig­ge­mei­er)

Dem­nach hof­fen sie auf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Punk­te hof­fent­lich wie­der aus dem Gesetz raus­holt. Same Pro­ce­du­re wie so oft.

(netzpolitik.org)

Ich hät­te es für denk­bar gehal­ten, dass der eine oder ande­re Abge­ord­ne­te ver­fas­sungs­wid­ri­ge Geset­ze abnickt, weil er däm­lich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Eben­so konn­te ich mir vor­stel­len, dass Abge­ord­ne­te faul sind und gar nicht lesen, wor­über sie abstim­men. […]

Aller­dings war es für mich bis­lang unvor­stell­bar, dass Abge­ord­ne­te ein Gesetz ver­ab­schie­den, das sie für ver­fas­sungs­wid­rig hal­ten. Aber das ist jetzt gesche­hen.

(Law Blog)

SIE HABEN KEINE EIER, UM DAS DEUTSCHE VOLK ZU REPRÄSENTIEREN!

(Indis­kre­ti­on Ehren­sa­che)

Apro­pos Gewal­ten­tei­lung: Was sagt die vier­te Gewalt denn dazu? Oh.

1 Chris­toph Sträs­ser, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Bin­ding, Mar­co Bülow, Sieg­mund Ehr­mann, Gabrie­le Fre­chen, Mar­tin Gers­ter, Rena­te Gra­distanac, Ange­li­ka Graf, Gabrie­le Grone­berg, Gabrie­le Hil­ler-Ohm, Chris­tel Hum­me, Josip Jura­to­vic, Anet­te Kram­me, Ernst Kranz, Jür­gen Kuch­ar­c­zyk, Kat­ja Mast, Mat­thi­as Miersch, Rolf Müt­zenich, Andrea Nah­les, Ernst Die­ter Ross­mann, Bernd Schee­len, Ewald Schu­rer, Wolf­gang Spa­ni­er und Dit­mar Staf­felt.

Kategorien
Politik Gesellschaft

Das ist Bahnsinn

Die Gewerk­schaft der Lok­füh­rer (GdL) möch­te von Mitt­woch bis Sams­tag im Güter‑, Nah- und Fern­ver­kehr strei­ken.

Aller­dings droh­te GDL-Chef Schell im Gespräch mit der „Pas­sau­er Neu­en Pres­se“: „Wir kön­nen einen Streik län­ger durch­hal­ten, als es die Bun­des­re­pu­blik ver­kraf­tet“, sag­te er, „und vor allem deut­lich län­ger, als der Bahn­vor­stand dies glaubt“.

Zitat: Welt.de

Äh, okay. Alles klar.

Leu­te, wenn Eure Streik­kas­sen so der­ma­ßen gefüllt sind, dass Ihr schon ver­bal Fuf­fies im Club schmeißt, wie wäre es dann, wenn Ihr ein­fach alle Gewerk­schafts­funk­tio­nä­re wür­det, Euch qua­si selbst durch­füt­tert und die Füh­rer­stän­de für Leu­te räumt, die Spaß am Zug­fah­ren hät­ten?

Viel­leicht könn­te man auch ein­fach in irgend­ei­nem Stadt­thea­ter einen schmu­cken Bal­kon räu­men, Schell und Meh­dorn dort in die Ses­sel tackern und den gan­zen Tag im Kin­der­pro­gramm grum­meln las­sen, wäh­rend Gewerk­schaft und Unter­neh­men von weni­ger dick­köp­fi­gen Men­schen geführt wer­den.

Mit einer Inter­ven­ti­on des Bahn-Eigen­tü­mers (das sind Sie und ich, ver­tre­ten durch die Bun­des­re­gie­rung) ist bis auf wei­te­res übri­gens auch nicht zu rech­nen, denn in Ber­lin hat man gera­de ande­re Sor­gen.

(Höl­le, Höl­le, Höl­le!)

Kategorien
Politik

Helden (Für einen Tag)

Erst woll­te ich eine Lis­te der 366 Abge­ord­ne­ten pos­ten, die heu­te für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gestimmt haben. Aber nach andert­halb Stun­den Copy & Pas­te hat­te ich gera­de mal ein Drit­tel der Namen mit ihrem Wahl­kreis und Links zu ihren Web­sites ver­se­hen. Gucken Sie also in der PDF-Datei des Bun­des­tags selbst nach, ob Ihr Abge­ord­ne­ter dabei war.

(Ich wei­se vor­sichts­hal­ber mal dar­auf hin, dass eini­ge Kom­men­ta­to­ren bei Spree­blick der Mei­nung sind, man kön­ne schon durch Ankli­cken des Links Opfer von geheim­dienst­li­cher Über­wa­chung wer­den.)

Anstatt also Leu­te in die Pfan­ne zu hau­en, die eh schon genug Pro­ble­me haben, ver­wei­se ich doch lie­ber auf Dr. Hans Georg Faust (CDU, Arzt), Dr. Peter Gau­wei­ler (CSU, Rechts­an­walt), Wolf­gang Gun­kel (SPD, Poli­zei­prä­si­dent a. D.), Petra Heß (SPD, Kin­der­gärt­ne­rin), Eike Hover­mann (SPD, Leh­rer), Ulrich Kel­ber (SPD, Diplom-Infor­ma­ti­ker), Dr. Rolf Koschor­rek (CDU, Zahn­arzt), Katha­ri­na Land­graf (CDU, Diplom-Melio­ra­ti­ons­in­ge­nieu­rin), Sön­ke Rix (SPD, Erzie­her), Frank Schwa­be (SPD, Gäs­te­füh­rer) und Jörn Thie­ßen (SPD, Pas­tor).
Die­se elf Män­ner und Frau­en fühl­ten sich offen­bar stär­ker ihrem Gewis­sen ver­pflich­tet als ihren Frak­tio­nen. (Dr. Her­mann Scheer und Ott­mar Schrei­ner haben sich ent­hal­ten.)

Die Abge­ord­ne­ten von FDP, Die Lin­ke und Bünd­nis ’90/​Die Grü­nen haben geschlos­sen gegen den Gesetz­ent­wurf gestimmt.