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Feigheit ist keine Nachricht

Wir müssen nochmal auf die Erklärung der 26 SPD-Abgeordneten zu sprechen kommen, in der diese ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausdrückten, dann aber erklärten, diesem trotzdem zuzustimmen.

Nicht nur ix und Dr. Dean fragen sich, warum es das Thema eigentlich überhaupt nicht in die Medien geschafft hat. Der Sache wollte ich dann doch mal auf den Grund gehen.

Ich schrieb also einige E-Mails und rief in Redaktionen an, wo man mich bat, weitere E-Mails zu schicken. Eine wirkliche Antwort habe ich bisher nur vom ZDF bekommen, wobei das eigentlich auch keine Antwort auf meine Frage war:

Da an diesem Tag auch der Sonderermittler des Europarats Dick Marty seinen Bericht vorstellte, habe man diesem Ansatz den Vorzug gegeben gegenüber einer eher inlandsorientierten Berichterstattung.

Offenbar war die Erklärung der Abgeordneten deshalb nirgendwo Thema gewesen, weil außer den Redakteuren bei heise.de niemand in das Protokoll der entsprechenden Bundestagssitzung geguckt hatte. Die 26 Abgeordneten hatten es also nicht nur geschafft, einem Gesetz zuzustimmen, dass sie selbst für verfassungswidrig hielten, sie hatten es auch noch fertig gebracht, dies in einer öffentlichen Erklärung zuzugeben, die nie eine breitere Öffentlichkeit erreicht hat (oder erreichen sollte). Dafür mussten sie nur eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgeben:

§ 31 Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

Damit entlastet man sein Gewissen und kann hinterher, wenn das Gesetzt kassiert wurde und mal wieder alle auf der Bundesregierung rumhacken, freundlich lächelnd Anlage 4 hervorholen und “Wir ham’s ja schon immer gesagt” murmeln.

Eine andere Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit von der Erklärung erfahren hätte, wäre natürlich der Pranger der Opposition gewesen. Also rief ich mal bei den drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag an und fragte, warum man diese Vorlage aus Teilen der SPD-Fraktion denn nicht für eine öffentliche Bloßstellung der 26 Abgeordneten genutzt habe.

Bei der FDP hatte man bis zu meinem Anruf noch nichts von der Erklärung gehört, war aber sehr interessiert und sagte mir, man wolle “über Handlungsmöglichkeiten nachdenken”. Vielleicht höre ich von denen also noch was.

Mark Seibert, Referent im Büro des Die-Linke-Abgeordneten Jan Korte, nannte die Erklärung eine “politische Verantwortungslosigkeit”, die dem ohnehin umstrittenen Gesetz “die Krone aufgesetzt” habe. Allerdings sei zu dem konkreten Fall im Moment nichts geplant, da “kein neuer Nachrichtenwert” vorhanden sei. Die Linke und besonders Jan Korte seien aber in verschiedenen Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert und planten weitere Aktionen.

Auch bis zu Bündnis 90/Die Grünen war der Inhalt von Anlage 4 noch nicht ganz durchgedrungen. Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion, ließ mir aber nur wenige Stunden nach meinem Anruf eine schriftliche Stellungnahme zukommen, die ich (schon wegen ihrer Exklusivität) gerne wiedergebe:

Dass man für ein Gesetz stimmt, weil man die Inhalte überzeugend findet, ist der Normalfall. Dass es wenige Gesetze gibt, bei denen man als Abgeordneter nicht auch einige Aspekte verzichtbar gefunden hätte, gehört ebenfalls dazu. Wer aber für ein Gesetz stimmt und darauf vertraut, dass seine ungeliebten Teile sowieso bald vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, der versucht, aus einem Dilemma eine win-win-Situation zu machen.

Tatsache ist: Die Logik hinter der jüngst beschlossenen Vorratsdatenspeicherung stellt Sicherheit über Freiheit. Tatsache ist auch, dass sie sowohl europarechtlich wie grundgesetzlich auf wackeligen Beinen steht. Das erkennen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ja auch, aber sie handeln nicht danach. Das ist enttäuschend, denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, verfassungsrechtliche Bedenken von vornherein auszuräumen und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Das Motto „Koalitionsfrieden wahren, Ideale zitierfähig ins Protokoll schreiben, Karlsruhe das Aufräumen überlassen“ darf nicht die Handlungsmaxime für Abgeordnete sein.

Für uns Blogger heißt das, dass wir einerseits zwar ganz nah an den Themen sind, der Sprung dieser Themen in die sog. “etablierten Medien” und in eine breitere Öffentlichkeit aber andererseits noch überhaupt nicht funktioniert.

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Digital

Klickbefehl

Wenn ein Programmdirektor diese Zeilen liest und sich ärgert, kann er von sofort an die Zeitung nicht mehr kaufen. Das kann der Örrf-Gefangene, will er sich gesetzeskonform verhalten, nur dann tun, wenn er sich von allen seinen Radios, Fernsehern, Computern etc. trennt und die GEZ außerdem seine Abmeldung akzeptiert.

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert Kurt Kister in der “Süddeutschen Zeitung” die “Rundfunkfreiheit” in Deutschland.

Mr. Kurbjuweit also called Winnetou “a German with a migration background,” a phrase I’ve heard used to describe Turks here. Tormented German intellectuals like to ponder whether May’s concept of an “edelmensch,” his term for a truly noble man, as he called Winnetou, has inspired more feelings of fraternity or of racial superiority in the country. An American today is likelier to wonder how May shaped German views of the United States over the last century.

Die “New York Times” versucht ihren Lesern Karl May (“virtually unknown in the United States but the most popular author in German history”) und die Faszination der Deutschen für den Wilden Westen näherzubringen.

das gigantische warenlager mit warenausgabe ist wirklich noch ekliger geworden als der rohbau bereits suggerierte. allein die aufgeklebte fassadendeko und die am eingang aufgestelllte plastik sind so geistlos, dass es einem die tränen in die augen treibt.

Felix Schwenzel steht vor einem pottenhässlichen neuen Berliner Einkaufszentrum und philosophiert über potemkinsche Dörfer und festangestellte Gebäude.

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Digital

Besser nie als jetzt.de

jetzt.de, der traurige Internet-Nachfolger der einst sehr guten Jugendbeilage der “Süddeutschen Zeitung”, hat eine Auflistung von 25 deutschsprachigen Blogs erstellt, aus der die Leser das “interessanteste deutsche Weblog” wählen sollen.

Herausgekommen ist eine überaus heterogene Mischung, die neben den obligatorischen Beispielen BILDblog und Spreeblick auch die Blogs von Robert Basic, Jojo Beetlebum und Felix Schwenzel und das Pottblog. In den Kommentaren jammert es schon wieder, dass da eh wieder nur “die üblichen Verdächtigen, die nur deshalb in der Auswahl sind, weil jeder Depp meint, diese Blogs wären ein Muss in der Blogroll” auftauchen.

Das ist natürlich nicht falsch, offenbart aber auch das Dilemma dahinter: An wen richtet sich die Liste? Für die Leute, die sich in der sog. Blogosphäre auskennen, ist das kalter Latte Macchiato, und wer sich nur rudimentär für das Thema interessiert, wird irgendwann glauben, es gäbe in Deutschland nur eine Handvoll Blogs, so wie es ja auch zu jedem Thema immer nur einen Experten in den Nachrichtensendungen dieses Landes gibt. Wer noch nie von Blogs gehört hat, wird die jetzt.de-Seite in der gedruckten “Süddeutschen Zeitung” überblättern und schon gar nicht im Internet darüber stolpern. Bleibt also noch die ach so tolle Abstimmung.

Als wäre das nicht alles schon traurig genug, werden die 25 Blogs bei jetzt.de in der journalistischen Form präsentiert, die seit einiger Zeit bei sueddeutsche.de und ihren Unterseiten Pflicht ist: als 26-teilige Bilder Textgalerie, bei der man für jede Blogbeschreibung eine Seite weiterklicken muss.

jetzt.de sucht das “interessanteste deutsche Weblog”
Ausrisse: jetzt.de

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Digital Literatur

Null-Blog-Generation (3)

Maik Söhler bespricht in der Netzeitung das Buch “Pop seit 1964” von Kerstin Gleba und Eckhard Schumacher und versteigt sich dabei in die Behauptung, Blogs seien doch heutzutage Popliteratur im eigentlichen Sinne:

«Lieber geil angreifen, kühn totalitär roh kämpferisch und lustig, so muss geschrieben werden», meint Rainald Goetz in seinem Text «Subito». Ja! Genauso schreibt doch Don Alphonso in seinen besten Einträgen in der Blogbar. Und nochmal Goetz: «Gehe weg, du blöder Sausinn, ich will von dir Dummem Langweiligen nie nichts wissen.» Das trifft auf viele Blogs zu – ob sie wie «Melancholie Modeste» oder «Vigilien» nun explizit literarisch sind oder wie Bov Bjergs oder Felix Schwenzels Blog einfach nur hübsch verstrahlt.

Kennzeichnet Diedrich Diederichsens aus den achtziger Jahren stammender Satz, Pop sei die «letzte Instanz der Wahrheit» nicht exakt das Bildblog? Trifft Andreas Neumeisters Bestimmung der «Gegenwart als Alles» nicht das Grundverständnis tausender Newsblogs? Spiegelt Benjamin von Stuckrad-Barres Äußerung, «man ist schon woanders, wenn die noch die Messer wetzen», nicht genau das Verhältnis von Bloggern zu den etablierten Medien, wenn diese sich mal wieder verständnislos das Phänomen des Bloggens vornehmen?

Supergedanke, eigentlich. Steht nicht auch der Umstand, dass sich die Blogosphäre eher über technische denn über inhaltliche Gemeinsamkeiten definiert, in der Tradition eines Marshall McLuhan mit seiner These “The medium is the message”? Okay, so ganz neu ist der Gedanke nicht, aber schon in gewisser Weise nachvollziehbar.

Allein: Wenn man im Internet (noch dazu in Deutschlands einziger Internettageszeitung) in einem Artikel über Blogs und Blogger schreibt, von denen man auch noch sechs namentlich erwähnt, warum in Dreiteufelsnamen ist dann auch hier KEIN EINZIGES Blog verlinkt? Und warum führt der einzige Link im Fließtext ausgerechnet zu den “etablierten Medien”, nämlich zu diesem Artikel in der FAS?