Schlagwort: selbstreferentielles

Wir müs­sen noch­mal auf die Erklä­rung der 26 SPD-Abge­ord­ne­ten zu spre­chen kom­men, in der die­se ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen­über dem Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­drück­ten, dann aber erklär­ten, die­sem trotz­dem zuzu­stim­men.

Nicht nur ix und Dr. Dean fra­gen sich, war­um es das The­ma eigent­lich über­haupt nicht in die Medi­en geschafft hat. Der Sache woll­te ich dann doch mal auf den Grund gehen.

Ich schrieb also eini­ge E‑Mails und rief in Redak­tio­nen an, wo man mich bat, wei­te­re E‑Mails zu schi­cken. Eine wirk­li­che Ant­wort habe ich bis­her nur vom ZDF bekom­men, wobei das eigent­lich auch kei­ne Ant­wort auf mei­ne Fra­ge war:

Da an die­sem Tag auch der Son­der­er­mitt­ler des Euro­pa­rats Dick Mar­ty sei­nen Bericht vor­stell­te, habe man die­sem Ansatz den Vor­zug gege­ben gegen­über einer eher inlands­ori­en­tier­ten Bericht­erstat­tung.

Offen­bar war die Erklä­rung der Abge­ord­ne­ten des­halb nir­gend­wo The­ma gewe­sen, weil außer den Redak­teu­ren bei heise.de nie­mand in das Pro­to­koll der ent­spre­chen­den Bun­des­tags­sit­zung geguckt hat­te. Die 26 Abge­ord­ne­ten hat­ten es also nicht nur geschafft, einem Gesetz zuzu­stim­men, dass sie selbst für ver­fas­sungs­wid­rig hiel­ten, sie hat­ten es auch noch fer­tig gebracht, dies in einer öffent­li­chen Erklä­rung zuzu­ge­ben, die nie eine brei­te­re Öffent­lich­keit erreicht hat (oder errei­chen soll­te). Dafür muss­ten sie nur eine Erklä­rung nach § 31 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­ben:

§ 31 Erklä­rung zur Abstim­mung

(1) Nach Schluß der Aus­spra­che kann jedes Mit­glied des Bun­des­ta­ges zur abschlie­ßen­den Abstim­mung eine münd­li­che Erklä­rung, die nicht län­ger als fünf Minu­ten dau­ern darf, oder eine kur­ze schrift­li­che Erklä­rung abge­ben, die in das Ple­nar­pro­to­koll auf­zu­neh­men ist. Der Prä­si­dent erteilt das Wort zu einer Erklä­rung in der Regel vor der Abstim­mung.

Damit ent­las­tet man sein Gewis­sen und kann hin­ter­her, wenn das Gesetzt kas­siert wur­de und mal wie­der alle auf der Bun­des­re­gie­rung rum­ha­cken, freund­lich lächelnd Anla­ge 4 her­vor­ho­len und „Wir ham’s ja schon immer gesagt“ mur­meln.

Eine ande­re Mög­lich­keit, dass die Öffent­lich­keit von der Erklä­rung erfah­ren hät­te, wäre natür­lich der Pran­ger der Oppo­si­ti­on gewe­sen. Also rief ich mal bei den drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Deut­schen Bun­des­tag an und frag­te, war­um man die­se Vor­la­ge aus Tei­len der SPD-Frak­ti­on denn nicht für eine öffent­li­che Bloß­stel­lung der 26 Abge­ord­ne­ten genutzt habe.

Bei der FDP hat­te man bis zu mei­nem Anruf noch nichts von der Erklä­rung gehört, war aber sehr inter­es­siert und sag­te mir, man wol­le „über Hand­lungs­mög­lich­kei­ten nach­den­ken“. Viel­leicht höre ich von denen also noch was.

Mark Sei­bert, Refe­rent im Büro des Die-Lin­ke-Abge­ord­ne­ten Jan Kor­te, nann­te die Erklä­rung eine „poli­ti­sche Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit“, die dem ohne­hin umstrit­te­nen Gesetz „die Kro­ne auf­ge­setzt“ habe. Aller­dings sei zu dem kon­kre­ten Fall im Moment nichts geplant, da „kein neu­er Nach­rich­ten­wert“ vor­han­den sei. Die Lin­ke und beson­ders Jan Kor­te sei­en aber in ver­schie­de­nen Initia­ti­ven gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung orga­ni­siert und plan­ten wei­te­re Aktio­nen.

Auch bis zu Bünd­nis 90/​Die Grü­nen war der Inhalt von Anla­ge 4 noch nicht ganz durch­ge­drun­gen. Wolf­gang Wie­land, Spre­cher für Inne­re Sicher­heit der grü­nen Frak­ti­on, ließ mir aber nur weni­ge Stun­den nach mei­nem Anruf eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me zukom­men, die ich (schon wegen ihrer Exklu­si­vi­tät) ger­ne wie­der­ge­be:

Dass man für ein Gesetz stimmt, weil man die Inhal­te über­zeu­gend fin­det, ist der Nor­mal­fall. Dass es weni­ge Geset­ze gibt, bei denen man als Abge­ord­ne­ter nicht auch eini­ge Aspek­te ver­zicht­bar gefun­den hät­te, gehört eben­falls dazu. Wer aber für ein Gesetz stimmt und dar­auf ver­traut, dass sei­ne unge­lieb­ten Tei­le sowie­so bald vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wer­den, der ver­sucht, aus einem Dilem­ma eine win-win-Situa­ti­on zu machen.

Tat­sa­che ist: Die Logik hin­ter der jüngst beschlos­se­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stellt Sicher­heit über Frei­heit. Tat­sa­che ist auch, dass sie sowohl euro­pa­recht­lich wie grund­ge­setz­lich auf wacke­li­gen Bei­nen steht. Das erken­nen die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von der SPD ja auch, aber sie han­deln nicht danach. Das ist ent­täu­schend, denn es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken von vorn­her­ein aus­zu­räu­men und ent­spre­chen­de Geset­ze zu ver­ab­schie­den. Das Mot­to „Koali­ti­ons­frie­den wah­ren, Idea­le zitier­fä­hig ins Pro­to­koll schrei­ben, Karls­ru­he das Auf­räu­men über­las­sen“ darf nicht die Hand­lungs­ma­xi­me für Abge­ord­ne­te sein.

Für uns Blog­ger heißt das, dass wir einer­seits zwar ganz nah an den The­men sind, der Sprung die­ser The­men in die sog. „eta­blier­ten Medi­en“ und in eine brei­te­re Öffent­lich­keit aber ande­rer­seits noch über­haupt nicht funk­tio­niert.