Coffee And TVAlles, was mit Politik und Staat zu tun hat.
Weil ich ein wenig Angst habe, mich in etwas hineinzusteigern, und ich beim Thema „RP Online“ eh zu Bluthochdruck neige, dachte ich mir, ich frage einfach mal Sie, die sachkundigen Leser:
Was halten Sie von der Idee, die Trauerfeier für den verstorbenen Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin mit einem Live-Ticker zu begleiten, vergleichbar dem zum Schlager-Grand-Prix am letzten Samstag?
[via Thomas Knüwer im Twitter]
Ursprünglich hatte ich vorgehabt, ein Casting für den deutschen Grand-Prix-Act 2009 zu starten. Aber sowas gab es ja schon mal …
Stattdessen ruft Coffee And TV hiermit den Wettbewerb
aus, bei dem Sie (ja: Sie) sich bewerben können, um Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu werden.
Voraussetzungen:
Ihre unverbindliche Bewerbung können Sie mit einem Kommentar kundtun, ich kontaktiere Sie dann unter der von Ihnen angegebenen E‑Mail-Adresse.
Nach einer ersten Sichtung der Bewerber veranstalten wir hier im Blog ein großes Casting, bei dem der beste Kandidat ermittelt wird. Es wird einen lähmenden Vorwahlkampf wie in den USA geben und am Ende müssen wir noch ein Mitglied der Bundesversammlung finden, das unseren Kandidaten im nächsten Jahr auch zur Wahl vorschlägt.
Zu gewinnen gibt es hier nichts, die Wahl durch die Bundesversammlung ist noch weniger garantiert als der Vorschlag zur Wahl.
Bis vor einigen Tagen hatte ich noch nie von Sebastian Edathy gehört, im Moment erlebt der SPD-Politiker seine fünfzehn Minuten Ruhm in der Blogosphäre, was immerhin für fünf Mal Zähneputzen reicht.
Mitunter geht dabei unter, dass Edathy eigentlich Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Privathaushalten geäußert hatte – andererseits hat er selbst natürlich in seinem mittlerweile legendären Radio-Eins-Interview die Gelegenheit versäumt, irgendeinen Standpunkt zu vertreten.
Jetzt wird Edatyh in seinem Gästebuch und bei abgeordnetenwatch.de mit hämischen Fragen und Kommentaren überhäuft, auf die er in seiner ganz eigenen Art reagiert: er zitiert dpa-Meldungen, in denen er zitiert wird.
Ein Kommentator im Gästebuch schreibt zum Telefoninterview interruptus:
Schade, dass Sie sich diesem sehr wichtigen Thema auf diese Weise entziehen. Es hätte mich schon sehr interessiert, wie Sie sich als SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses dazu positionieren.
Und Edathy antwortet kanzelt ihn ab:
Wenn Sie sich ein wenig kundig gemacht hätten, wüssten Sie, dass ich
mich zu diesem Thema in den letzten Tagen mehrfach kritisch geäußert habe.
Bei abgeordnetenwatch.de hat er fast exakt das gleiche geantwortet.
Aber auch eine andere Geschichte ist noch nicht ausgestanden: Edathy hatte sich bei der Chefredaktion von „Zeit Online“ darüber beschwert, dass eine freie Journalistin, die ihn für „Zeit Online“ interviewt hatte, seine Zitate einfach für einen Text bei Telepolis (oder wie Edathy es ausdrückt: „auf der Seite heise.de – einem privatem Forum“) verbraten hatte. Über das Vorgehen der Journalistin lässt sich sicher lange diskutieren (s.a. die Stellungnahme von „Zeit Online“ und die Reaktion im „Zeit Meckerblog“), Edathy aber nutzte die Situation, um sich zielsicher und an völlig falscher Stelle zum Vollhorst zu machen, wobei er die Folgen seines Auftritts in Journalismus und Blogosphäre offensichtlich unterschätzte.
Der Blogger Jochen Hoff schrieb Edathy eine reichlich unverschämte E‑Mail zu dem Fall, in der er neben einer Menge übertriebener Kritik auch folgenden Absatz einbaute:
Ach ja. Genießen Sie bitte jetzt die Aufmerksamkeit. Nach einem Systemwechsel werden wir zwar eine saubere Zelle für sie finden, allerdings wird es Ihnen nach ihrem Gerichtsverfahren, dort an Aufmerksamkeit doch eher fehlen.
Staatsmänner von wahrer Größe hätten auf so einen pubertären Dünnsinn gar nicht reagiert. Doch was tat Sebastian Edathy, dem es neben Größe, Humor, Souveränität und Freundlichkeit gegenüber Wählern und Journalisten auch an Gespür dafür zu mangeln scheint, wann man redet und wann man besser schweigt?
Er antwortete:
Ihre Aussage „Genießen Sie bitte jetzt die Aufmerksamkeit. Nach einem Systemwechsel werden wir zwar eine saubere Zelle für Sie finden, allerdings wird es Ihnen nach Ihrem Gerichtsverfahren dort an Aufmerksamkeit doch eher fehlen.“ reicht zwar bereits für eine Strafanzeige aus, die ich auch stellen werde, vielleicht könnten Sie Ihre Ausführungen aber noch ein wenig konkretisieren bzw. illustrieren, damit ich der Staatsanwaltschaft ggf. ergänzende Informationen übermitteln kann.
Dass sich ein Blogger derart zum Affen macht, ist die eine Sache; dass ein Politiker derart darauf anspringt, ist in meinen Augen aber noch viel schlimmer.
Gäbe es einen Preis für den unsouveränsten Politiker, er ginge in diesem noch jungen Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit an Sebastian Edathy. Gäbe es im deutschen Fernsehen echte Satiresendungen und nicht nur den „Scheibenwischer“ und das Dekolletee von Angela Merkel, müsste man sich auf Monate voller Zahnputz-Witze einstellen.
Was war passiert? Edathy, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Innenausschusses, wurde von den Moderatoren des Berliner Senders Radio 1 zum geplanten BKA-Gesetz befragt – oder besser: sollte befragt werden, denn sonderlich lang lief das Interview nicht, wie man bei Radio 1 nachhören kann:
[Das Gespräch wurde von zwei Moderatoren geführt, die ich aber stimmlich nicht auseinander halten kann. Für den Inhalt ist das auch unerheblich.]
Moderator: Morgen Herr Edathy!
Edathy: Morgen, grüß Sie!
Moderator: Guten Morgen! Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind Sie eigentlich nackt oder haben Sie Unterwäsche an?
Edathy: Ich, äh … Wieso?
Moderator: Die Frage ist Ihnen unangenehm oder warum?
Edathy: Ja, ich weiß nicht, was das mit der Sache zu tun hat, mit Verlaub, Herr …
Moderator: Ja, Sie machen das ja gemeinhin wahrscheinlich …
Edathy: Also, was solln der Scheiß? Entschuldigung, Wiederhören …
*klick*
Zugegeben: Keine Frage, die man unbedingt im Radio beantworten möchte, aber eine, die das diffuse Thema BKA-Gesetz in den konkreten Alltag der Menschen und Politiker runterbrechen kann, immerhin geht es in dem Gesetz um „geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen“.
Folgende Antworten hätte ich an seiner Stelle für denkbar gehalten:
Herr Edathy aber, der sowieso ein Problem mit Journalisten zu haben scheint, sagte zu einer Zeit, zu der Kindergartenkinder mit ihren Eltern am Frühstückstisch sitzen könnten, „Scheiß“ und legte auf.
Als er in seinem Gästebuch darauf angesprochen wurde, dass er das Interview nach der Eingangsfrage abgebrochen habe, antwortete Edathy zunächst, man habe ihm ja zwei Fragen gestellt (die nach dem Zähneputzen und die, ob ihm die erste unangenehm sei) und fügt hinzu:
Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Die waren in diesem Fall überschritten.
Das passt sehr schön zum übersetzen BKA-Gesetz, in dem es unter anderem heißt:
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
[…]
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
Nun ist es mir wirklich egal, wann, wie und wo sich Herr Edathy die Zähne putzt. Ich würde mir als Wähler nur wünschen, das wäre seine einzige Tagesbeschäftigung.
Mehr dazu im redblog, bei Netzpolitik.org, Massenpublikum.de und Indiskretion Ehrensache.
Ich hatte ja schon das eine oder andere Mal geschrieben, dass ich mir ein deutsches Äquivalent zur „Daily Show“ wünsche. Im Moment bräuchte man dafür noch nicht mal Autoren, man müsste nur die Zeitung aufschlagen:
In den letzten drei Wochen hat die SPD gefühlte einhundert Mal ihre Pläne für Hessen geändert – „regieren“, „nicht regieren“, „regieren“, „nicht regieren“ – ganz so, als sei Homer Simpson plötzlich zum Bundesvorsitzenden der Partei ernannt worden (er hätte bessere Umfragewerte als Kurt Beck, so viel ist klar). Im Umgang mit der Abgeordneten Dagmar Metzger bewiesen die Sozis noch kurz, dass ihnen Parteidisziplin wichtiger ist als Moral und Konsequenz, dann gab Peer Steinbrück die Bundestagswahl 2009 verloren. Das wird vor allem Guido Westerwelle gefreut haben, der gerade erst die CDU kritisiert und zu Protokoll gegeben hatte, er könne sich inzwischen doch eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grünen vorstellen. Roland Koch, der einen der schlimmsten Wahlkämpfe der Nach-Strauß-Ära geführt hatte, wartete einfach so lange, bis sich der politische Gegner ganz von allein zerlegt hatte, dann deutete er an, selbst auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten zu wollen.
Unterdessen verursachten verschiedene Gewerkschaften (allen voran die GDL) alle paar Tage ein mittelschweres bis großes Chaos und sorgten damit für ein großes Hallo in der Bevölkerung, die sich eh schon hinter der Linken versammelt hatte, um nach 17 Jahren endlich mal wieder so was ähnliches wie Sozialismus nach Deutschland zurückzuholen. Am liebsten hätten die hauptberuflichen „Die da oben“-Beschimpfer (auch Wähler genannt) wahrscheinlich eine große Koalition aus Linker und FDP, die einen Wiederaufbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuern durchsetzt. Wer Kanzler würde, wäre dabei egal, denn von Angela Merkel hat man in den letzten Wochen ja auch nichts gehört.
Heute brauche ich die Wohnung nicht zu verlassen, denn im Bochumer ÖPNV sieht es aus, als wären Weihnachten, das Fußball-WM-Finale Deutschland – Holland, ein Schneesturm, ein Stromausfall und eine Sonnenfinsternis auf einen Tag gefallen: Nichts geht mehr.
Glücklicherweise muss ich heute weder zur Uni noch mit irgendwelchen tollen Frauen in noch tollere Kinofilme, denn sonst wäre ich SEHR, SEHR ANGEKOTZT. Meine Solidarität und mein Mitgefühl werden nämlich nicht in einer Währung erkauft, die „mir auf die Nerven gehen“ heißt. 1
Streiken tun Ver.di und Komba, was nicht etwa lustige Figuren aus lehrreichen Serien beim KiKa sind, sondern Gewerkschaften. Gewerkschaften, das weiß ich seit meinem achten Lebensjahr, sind böse: Sie werden geführt von Menschen, die so lustige Namen wie Monika Wulf-Mathies oder Frank Bsirske tragen, und wenn sie mal schlecht gelaunt sind, wird der Müll wochenlang nicht abgeholt und es laufen Ratten über den Schulhof. Am 1. Mai, wenn normale Menschen ausschlafen, laufen sie mit selbstgemalten Transparenten durch die Straßen und wollen Geld.
Warum die Gewerkschaften das diesmal wollen, war mir bis gestern nicht so ganz klar. Jens musste es mir bei der pl0gbar erklären und war so freundlich, diese Erklärung gleich auch noch mal bei sich zu bloggen. Von Seiten der Gewerkschaften hatte ich bisher nur einen Zettel in der U‑Bahn gesehen, auf dem stand, dass man als alleinstehender Straßenbahnfahrer zum Berufseinstieg einen Hungerlohn von 1.200 Euro netto bekomme, was für mich jetzt irgendwie nicht allzu dramatisch klang. Auch der Website von Ver.di oder dieser Kampagnenseite konnte ich allenfalls entnehmen, dass die Gewerkschafter mehr Geld wollen. Das will aber jeder, weswegen ich ein paar kleine Erklärungen ganz töfte gefunden hätte.
Deshalb fordere ich: PR-Berater in die Gewerkschaften!
Was ein Müllmann, ein Busfahrer, eine Bibliothekarin macht, weiß ich selbst – ich möchte wissen, warum sie mehr Geld wollen – und da finde ich „Weil sie in den letzten Jahren immer weniger Geld gekriegt haben“, schon eine ziemlich nachvollziehbare Begründung. Ich wette nur, wenn man heute Morgen einhundert entnervte Pendler befragt hätte: „Nennen Sie einen Grund, warum Sie heute nicht zur Arbeit gefahren werden!“, wäre „Reallohnverluste in den vergangenen Jahren“ nicht die Top-Antwort gewesen.
Locker verteilte Warnstreiks sind nur ärgerlich: Wenn Montags die Kindergärtnerinnen streiken, Dienstags die Busfahrer und Mittwochs die Müllabfuhr, hat die Bevölkerung jeden Tag einen Grund sich zu ärgern und total unsolidarisch drauf zu sein. Wie wäre es denn mal mit einem ordentlichen, alles lähmenden Generalstreik? Man müsste sich keine Gedanken mehr machen, wer die Kinder versorgt und wie man zur Arbeit kommt, man könnte mit den Kleinen gemütlich zuhause sitzen, Kakao trinken und ihnen die Ratten in den Müllbergen im Vorgarten zeigen. Frankreich und Italien sind berühmt für ihre Generalstreiks und die Deutschen sind doch sonst immer so vernarrt in Merlot, Latte Matschiato und Brusketta, warum nicht mal einen schicken Generalstreik importieren? Danach wüssten alle, wo überall Menschen arbeiten, die mehr Geld verdient hätten, 2 und es wäre ein bisschen wie Urlaub mitten im Jahr. Die Straßen wären nicht verstopft (auch Gewerkschaften sollten sich dem Umweltschutz nicht verschließen) und alle würden einander mögen und toll finden.
Stattdessen: In Mülltüten gekleidete Schnauzbartträger, die hinter einem brennenden Fass stehen und in Trillerpfeifen blasen. So zwanzigstes Jahrhundert, so SPD, so nicht 2.0.
Natürlich kann es sein, dass dies ein überkommenes Klischee ist oder in Gewerkschaftskreisen als Folklore im Sinne von Karneval, Fußball oder Volksmusik gilt, aber es ist immer noch das bestimmende Bild in den Medien. Was letztlich auch daran liegen könnte, dass Medienkonzerne letztlich auch in Gewerkschaften organisierte Angestellte haben, und deshalb wenig Wert darauf legen, dass Streikende sympathisch rüberkommen.
Ich mag das Ruhrgebiet, wirklich. Ich lebe gerne hier und finde vieles in einem konventionellen, gar nicht ironischen Sinne „schön“. Neben ein paar kleineren Macken, die man in jeder Gegend finden könnte, hat das Ruhrgebiet aber ein paar eklatante Probleme, die existenzbedrohend sein können.
Damit meine ich noch nicht mal „DerWesten“, das lange und groß angekündigte, in der Umsetzung aber desaströse Online-Portal der WAZ. Zwar bin ich der Meinung, dass sich die WAZ-Gruppe vielleicht erst mal auf ihre Kernkompetenzen besinnen (bzw. solche aufbauen) sollte, bevor man sich an Konzertagenturen beteiligen will, und auch über die geplante Kooperation mit dem WDR werde ich mich zu gegebener Zeit sicherlich noch aufregen, „DerWesten“ selbst habe ich aber völlig abgeschrieben und will mich am Einprügeln auf derart weiche Ziele auch nicht mehr beteiligen.
Reden wir lieber vom Ruhrgebiet selbst: Bei ruhrbarone.de gibt es einen sehr lesenswerten Artikel über das Image-Problem des Ruhrgebiets, das unter anderem auch daraus resultiert, dass die größte Metropolregion Deutschlands (und fünftgrößte Europas – allerdings mit Köln und Düsseldorf) nach wie vor als unübersichtliches Wirrwarr von 56 Städten und Kreisen wahrgenommen wird und sich tragischerweise auch noch selbst so wahrnimmt.
Im Ruhrgebiet leben 5,2 Millionen Menschen – aufgeteilt in drei Regierungsbezirke, von denen der eine nach einer Kleinstadt im Sauerland benannt ist, zwei Landschaftsverbände, vier Kreise, elf kreisfreie Städte, mindestens drei WDR-Landesstudios und ungezählte Nahverkehrsunternehmen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) soll das ganze halbwegs zusammenhalten – wenn nicht gerade die nicht ganz unbedeutende Stadt Dortmund aussteigen und lieber Hauptstadt der westfälischen Provinz als Teil einer Metropole sein oder der Kreis Wesel lieber niederrheinische Provinz als grüne Lunge der Region sein will. Die SPD, die es in gefühlten hundert Jahren in der NRW-Landesregierung nicht geschafft hat, das Ruhrgebiet zusammenzubringen, will den RVR gar gleich ganz auflösen.
Fragt man Menschen aus Brandenburg nach ihrer Herkunft, werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit „Berlin“ antworten. Wer im Umkreis von etwa hundert Meilen um Städte wie New York, Chicago oder Los Angeles lebt, wird sich als Einwohner dieser (zugegebenermaßen extrem namhaften) Metropolen fühlen. Im Ruhrgebiet leben Menschen, die darauf bestehen, aus einem seit 33 Jahren unselbständigen Stadtteil Bochums zu kommen, und ein lautes Wehklagen anstimmen, wenn sich das irgendwann auch mal in der Bahnhofsbeschilderung niederschlagen soll. Kein Wunder, dass im Ausland noch nie jemand vom Ruhrgebiet gehört hat und man immer „I live near Cologne“ sagen muss. Köln hat außer seinem wunderbaren Dom keinen Grund, in der Welt bekannt zu sein – im Ruhrgebiet gibt es wenigstens Bier und fünf Mal so viele Leute.
Schafft es das Ruhrgebiet in die Nachrichten, sind gerade wieder ein paar Tausend Arbeitsplätze in Gefahr oder weggefallen und irgendein Oberbürgermeister, den nicht mal die Einwohner der Nachbarstadt kennen, spricht von einem „schweren Schlag“ für seine Stadt und die dortige Wirtschaft. Wahrlich beeindruckend ist die Solidarität unter den Menschen hier: Da wird man als Besucher des Bochumer Schauspielhauses gebeten, Protestpostkarten an die Nokia-Führung in Finnland auszufüllen, und die allermeisten machen das einfach. Zu Demonstrationen am Nokia-Werk kommen tausende Leute mit unterschiedlichsten Berufen und sozialen Hintergründen, aber es klappt nicht, diese „Wir schaffen das!“-Stimmung über die Medien zu transportieren – dort heißt es dann, eine ganze Stadt stehe am Abgrund. Überhaupt: Wie wirkt denn das, wenn von „Nokianern“ oder „Opelanern“ die Rede ist, ganz so, als ginge es um außerirdische Lebensformen oder schlimme Krankheiten? Entlassene Simens-Mitarbeiter heißen doch auch „Siemens-Mitarbeiter“.
Zwar werden regelmäßig neue Forschungszentren, Industrieparks und ähnliches eröffnet (und manchmal auch wieder geschlossen), aber das wird selbst in der regionalen Presse immer unter einem Rubrum wie „IT statt Kohle“ aufgeführt, ganz so, als liefen hier immer noch alle mit schwarz verschmierten Gesichtern durch staubige Straßen und würden gerade ihre erste elektrische Schreibmaschine anschließen. Fast scheint es, als wolle man den gerade stattfindenden Strukturwandel verschweigen, weil es immer noch besser ist, der „Kohlenpott“ zu sein als so ein eigenschaftsloser Wachstumsraum wie Halle/Leipzig.
Dafür wird das Ruhrgebiet ja europäische Kulturhauptstadt des Jahres 2010, mag man jetzt denken. Die Hoffnungen, dass von dieser Veranstaltung irgendein positiver Impuls ausgehen könnte, habe ich allerdings so gut wie begraben. Zwar ist es in Deutschland guter Brauch, alles im Vorhinein scheiße zu finden und es hinterher zu bejubeln (Weltausstellungen, Fußballweltmeisterschaften, Die Linke), aber in diesem Fall deutet vieles darauf hin, dass die „Ruhr.2010“ in der Tat ein Desaster ungeahnten Ausmaßes werden könnte. Djure hat bei blog.50hz.de viel über den sog. Logostreit, den Slogan und die Finanzierung geschrieben und sich trotz optimistischer Ausgangshaltung inzwischen zur Forderung „Absagen, einfach absagen …“ hochgearbeitet.
Wie gesagt: Ich mag das Ruhrgebiet. Aber ich habe das Gefühl, die Leute, die in dieser Region etwas zu sagen haben, hassen die Idee dahinter. Und die Leute, die hier leben, merken gar nicht, dass sie im Ruhrgebiet leben.
Erst Helmut Kohl, dann Johannes Paul II., jetzt Fidel Castro: Irgendwann endet selbst die Amtszeit der Leute, die schon seit meiner Geburt (bzw. noch viel länger) dabei waren.
Nur eine ist immer noch da und wird es vermutlich bis ans Ende aller Tage bleiben:
Beinahe wöchentlich erschüttert ein neuer „Nazi-Skandal“ die Öffentlichkeit. Kaum jemand kann noch den Überblick behalten, wer gerade wieder versehentlich oder absichtlich etwas gesagt hat, was „halt nicht geht“.
Das Dienstleistungsblog Coffee And TV hat sich deshalb bemüht, einen historischen Abriss der skandalösesten Skandale und der empörenswertesten Entgleisungen zusammenzustellen, der selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben will:
Mit Dank an Niels W. für die indirekte Anregung und Stefan N. für die Unterstützung bei der Recherche.
Unter Zuhilfenahme von agitpopblog.org, FAZ.net und der Politikwissenschaftler an der FU Berlin.
3.595 Stimmen beträgt im vorläufigen amtlichen Endergebnis die Differenz zwischen der CDU und der SPD in Hessen. Das ist weniger als die 6.027 Stimmen, die die SPD bei der Bundestagswahl 2002 vor der CDU/CSU lag, aber bedeutend mehr als die 537 Stimmen Unterschied zwischen George W. Bush und Al Gore in Florida (bei mehr als doppelt so vielen abgegebenen Stimmen).
Ähnlich spannend wie damals in Florida war es auch heute Abend. In der ARD bewies Infratest dimap mal wieder, dass man teure Wahlumfragen auch wunderbar durch würfelnde Affen ersetzen könnte, denn am Ende waren alle wichtigen Details anders als prognostiziert: Um 18 Uhr lag die SPD bei 37,5%, die CDU bei 35,7%, Die Linke wäre draußen geblieben. Roland Koch wird sich also morgen trotz herber Verluste rühmen können, man habe ihn zu früh abgeschrieben.
Ähnlich wie damals in Florida gab es offenbar erhebliche Probleme und Unregelmäßigkeiten mit Wahlcomputern, die der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung zusammengefasst hat. Und in den Qualitätsmedien findet sich dazu (anders als in Blogs) kein Wort.
Nachtrag 13:52 Uhr: Die Rhein-Main-Zeitung hat einen Artikel zum Thema online.
Nachtrag 20:14 Uhr: Eine Meldung zum Thema hat’s sogar auf „Bild.de“ geschafft.
Wieso die Wahlergebnisse, die wir heute Abend aus Hessen hören werden, wohl allenfalls unter Vorbehalt zu genießen sind, entnehmen Sie bitte diesem Beitrag.
[via Twitter]
Udo Vetter hat im Lawblog eine sehr interessante MP3 verlinkt. Zu hören ist Angela Merkel bei ihrem gestrigen Auftritt in der Stadthalle Osnabrück, wo sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff im Wahlkampf unterstützte.
Dieser gut einminütige Ausschnitt ist bemerkenswert – sprachlich wie inhaltlich. Und deshalb gehen wir die wesentlichen Stellen mal gemeinsam durch.
Sie werden sich erinnern, die Älteren unter Ihnen, wie viele Schlachten wir schon geschlagen haben.
Warum ausgerechnet Frauen immer so eine martialische Sprache an den Tag legen müssen, habe ich mich schon bei Eva Herman gefragt. Aber das ist hier nur ein unwichtiges Detail …
Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U‑Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen ganz normal.
Mit den „Kofferbombern“, die auch von seriösen Medien nur unter Aufbietung von Anführungszeichen so genannt werden, war es so: Der erste Verdächtige wurde nach Hinweisen des libanesischen Geheimdienstes festgenommen, der zweite stellte sich im Libanon selbst. Und die beiden jungen Männer, die in München einen Rentner zusammengeschlagen haben (Ist die Formulierung „die Schlägereien des alten Mannes“ nicht irgendwie drollig?) wurden mithilfe eines kurz zuvor gestohlenen Mobiltelefons überführt.
Auch die Behauptung, „jeder“ fände die Videoüberwachung „normal“, halte ich für sehr gewagt – Frau Merkel aber bekanntlich nicht.
Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung.
Es mag eine leichte Unsicherheit in der freien Rede sein, aber finden Sie es nicht auch irgendwie merkwürdig, dass die Union dafür „kämpft“, dass etwas „notwendig“ ist? Entweder etwas ist notwendig, oder es ist es nicht.
Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen, das ist nicht unser Staat, der Staat muss hier hart sein.
„Technisch möglich“ sind auch die Folter mit Elektroschocks, die gezielte Tötung von Verdächtigen oder andere, gegen die UN-Antifolterkonvention verstoßende Maßnahmen. Will der Staat die zukünftig auch nutzen?
Wie weit will „der Staat“ (Wer soll das überhaupt sein? Sie? Ich? Merkelschäublezypries?) beim Wettrüsten mit den bösen Jungs gehen? „Die machen das, also machen wir das auch“, halte ich für eine sehr gefährliche Argumentation, mit der man den Boden des Rechtsstaats schon nach kurzer Zeit verlässt.
Und: Wer sind „die Verbrecher und Täter und Terroristen“? Ab dem Verdacht zu welcher Straftat will Frau Merkel da welche technischen Möglichkeiten ausreizen? Wirklich erst ab Terrorismus, oder vielleicht doch schon bei Ladendiebstahl? Sicher doch auch gegen Kinderpornographie, nicht? Da war die Staatsanwaltschaft doch erst kürzlich so mega-erfolgreich.
Frau Merkels Ansichten sind beunruhigend, ihre Sprache verräterisch.