Kategorie: Politik

Alles, was mit Poli­tik und Staat zu tun hat.

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Unter Grünen: Über Menschenrechte

Das mit Clau­dia Roth und mir ist irgend­wie komisch: im Fern­se­hen fin­de ich sie (wenn sie nicht gera­de bei „Zim­mer frei“ zu Gast ist) uner­träg­lich. Ich kann ihren Sät­zen nicht fol­gen, ich weiß hin­ter­her nicht, was sie der Welt sagen – oder bes­ser: zuru­fen – woll­te. Sie ist mir zu emo­tio­nal, zu laut, ja, letzt­lich: zu enga­giert.

Jetzt stand sie hier gera­de und hielt eine Rede zum The­ma „60 Jah­re Men­schen­rech­te“ und war wie­der emo­tio­nal, laut und enga­giert. Aber in der Hal­le habe ich zumin­dest ver­stan­den, war­um man die­se Frau die „See­le der Par­tei“ nennt: sie reißt ihre Par­tei­freun­de mit, weil sie emo­tio­nal und enga­giert ist – und laut, zu laut. Aber mehr­stün­di­ge Dis­kus­sio­nen, ob man jetzt die­ses Wort aus einem Antrag strei­chen oder jenes hin­zu­fü­gen soll­te, brau­chen als Gegen­pol wohl eine Par­tei­vor­sit­zen­de, die ein wenig mut­ter­bei­mert. Dass ich ihr beim The­ma Men­schen­rech­te und ihrer Kri­tik an der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zustim­me, war ja vor­her schon abzu­se­hen.

Was also hat sie der Welt zuge­ru­fen? Im Dezem­ber wird die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te 60 Jah­re alt. Roth warn­te vor „Sonn­tags­re­den“ und Lip­pen­be­kennt­nis­sen zu die­sem Anlass. Im Hin­blick auf Guant­anomo und Abu Ghraib wet­ter­te sie: „Kei­ne Demo­kra­tie ist wirk­lich stark, wenn in ihr die Men­schen­rech­te miss­ach­tet wer­den.“ Der Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus dür­fe kein „Gene­ral­schlüs­sel“ sein, um Men­schen­rech­te aus­zu­he­beln: „Sie gel­ten für jeden Men­schen auf die­ser Welt.“

Anders als bei der Atom­ener­gie- und der Finanz­markt­de­bat­te war ich am The­ma Men­schen­rech­te per­sön­lich inter­es­siert und konn­te den ers­ten zehn, zwölf Rede­bei­trä­gen auch noch fol­gen. Aber dann war es wie­der vor­bei: alle wün­schen sich mehr Men­schen­rech­te, aber jeder muss noch ein­mal einen beson­de­ren Focus auf das The­ma legen. Jede ein­zel­ne Rede ist ihrem Red­ner inhalt­lich sicher sehr wich­tig, aber ich bezweif­le schon, dass die Par­tei­freun­de dem zwan­zigs­ten Red­ner über­haupt noch rich­tig zuhö­ren (kön­nen) – von den Außen­ste­hen­den ganz zu schwei­gen.

Wie­der wach wur­de ich dann bei dem Red­ner, der davor warn­te, sich blind hin­ter Barack Oba­ma zu stel­len, und for­der­te, lie­ber mit den ame­ri­ka­ni­schen Grü­nen zu koope­rie­ren. Also jener Par­tei, der man vor­wirft, durch ihren Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten im Jahr 2000 Geor­ge W. Bush den Weg ins Wei­ße Haus erst geeb­net zu haben.

Weil ich gera­de kaum zu ande­ren The­men kom­me – und weil es irgend­wie zum The­ma Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit passt – möch­te ich Ihnen hier noch zwei Link­tipps geben: Da ist zum einen die Kam­pa­gne, die der Deut­sche Fuß­ball­bund gera­de gegen den frei­en Sport­jour­na­lis­ten Jens Wein­reich fährt, und zum ande­ren Lutz Heil­mann, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Links­par­tei, der gericht­lich gegen wikipedia.de vor­ge­gan­gen ist, weil ihm der Ein­trag zu sei­ner Per­son miss­fiel.

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Unter Grünen: New Aufmerksamkeitseconomy

Grünen-Parteitag in Erfurt

Ich fürch­te, das Pri­vat­fern­se­hen und der Shuff­le-Modus von iTu­nes sind schuld dar­an, dass mei­ne Auf­merk­sam­keits­span­ne immer klei­ner wird. Bei Uni-Vor­le­sun­gen mer­ke ich, wie nach ziem­lich exakt 45 Minu­ten nur noch „Blubb, Blubb, Blubb“ bei mir ankommt. Inso­fern sind Par­tei­ta­ge natür­lich genau das rich­ti­ge für mich.

Ich hat­te mir wirk­lich Mühe gege­ben und woll­te zuhö­ren, was die ver­schie­de­nen Red­ne­rin­nen und Red­ner zum Finanz­markt zu sagen hat­ten. Und anfangs lief das auch noch ganz gut: Antrag­stel­ler Ger­hard Schick ver­glich den „Wahn­sinn“ auf den Finanz­märk­ten mit dem Rin­der­wahn­sinn vor acht Jah­ren. Er kri­ti­sier­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­brück (SPD) und schloss sich Rein­hard Büti­ko­fers For­de­run­gen nach einem „Grü­nen New Deal“ an. Kers­tin And­reae wünsch­te sich gleich einen neu­en Wirt­schafts­mi­nis­ter, weil Micha­el Glos eine Aus­set­zung der Umwelt­ab­ga­ben für Fir­men gefor­dert hat­te.

Das nächs­te, was ich wie­der mit­be­kom­men habe, war der vor­letz­te Red­ner Fritz Kuhn, der „Schei­ße bleibt Schei­ße“ sag­te. Denn selbst wenn man sich auf die Reden der ein­zel­nen Dele­gier­ten kon­zen­triert, fehlt einem der Blick fürs gro­ße Gan­ze: man hät­te sämt­li­che Anträ­ge und Ände­rungs­an­trä­ge lesen und ver­ste­hen müs­sen. Und auch da rächt sich wie­der mei­ne Auf­merk­sam­keits­span­ne, die schon mei­ne Juris­ten-Kar­rie­re zer­stört hat: nach drei Absät­zen steht da nur noch „Blubb, Blubb, Blubb“.

Anträge und Antragänderungsanträge (Auswahl)

Und sowas hier erin­nert mich dann fatal an die Mathe- und Phy­sik­kur­se mei­ner Schul­zeit:

Ände­rungs­an­trag zu FM-01

Zei­le 63–65 „Die Poli­tik darf sich nicht scheu­en“ bis „hand­lungs­un­fä­hig wer­den lässt“ strei­chen

Grund­sätz­lich kann man aber glaub ich vor der gleich fol­gen­den Abstim­mung zusam­men­fas­sen: Wer eine völ­lig frei vor sich hin wirt­schaf­ten­de Finanz­welt will, ist bei der FDP wohl bes­ser auf­ge­ho­ben als bei den Grü­nen.

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Unter Grünen: Obama on the rocks

Für jeden Oba­ma-Ver­weis hier auf dem Grü­nen­par­tei­tag sol­len wir einen Kiwi­li­kör trin­ken, hat Kunar in den Kom­men­ta­ren geschrie­ben. Bis­her hält sich das in den Reden in Gren­zen, aber die­se Jour­na­lis­ten for­dern uns eini­ges ab:

Grünen-Parteitag: Ein bisschen Obama

Grünen-Vorsitz - Cem Özdemir: Auf Barack Obamas Spuren

Heute kann er einen Sieg einfahren, der auch kein leichter war. Erstmals in der deutschen Geschichte würde das Kind einer türkischen Zuwandererfamilie eine Bundestagspartei führen. Und ganz ergriffen ziehen einige Grüne ernsthaft Parallelen zur Biografie des kommenden US-Präsidenten Barack Obama, weil der seine Kinderzeit auch außerhalb des Landes verbrachte, das er künftig regiert.

Cem Özdemir: Der Bonsai-Obama

Cem Özdemir soll Parteichef der Grünen werden: Ein Hauch von Obama

Und zum Schluss noch ein rich­tig kna­cki­ger Slo­gan von welt.de:

Parteien: Der Grüne Cem Özdemir ist kein Barack Obama

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Unter Grünen: Liveblog Freitag

17:28 Uhr: Ich bin gera­de mit mir in Klau­sur gegan­gen und habe beschlos­sen, die Bericht­erstat­tung in Form eines Live­blogs zu ver­su­chen. Das klappt ja eigent­lich immer ganz gut und so muss ich mir auch nicht das Blog mit Dut­zen­den Ein­zel­ein­trä­gen fül­len. Zwei Mal bin ich schon bei­na­he mit Clau­dia Roth kol­li­diert, was ein Auf­takt nach Maß ist.

Zur Zeit hält Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Bau­se­wein (SPD) eine klei­ne Stadt­füh­rung ab – aller­dings ohne die Hal­le zu ver­las­sen.

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Unter Grünen: Erste Eindrücke

Alle fünf Blog­ger sind gut in Erfurt und der dazu­ge­hö­ri­gen Mes­se ange­kom­men, jetzt sit­zen wir in einer Mes­se­hal­le, die ein­mal mehr beweist, war­um die Rede­wen­dung „gemüt­lich wie eine Mes­se­hal­le“ in jeder Spra­che der Welt unbe­kannt ist. Immer­hin ist sie an den Rän­dern grün aus­ge­leuch­tet.

Hier ein­mal ein ers­ter Ein­druck:

Lukas Beckmann, Lukas Heinser, Mama und Papa Heinser (v.l.n.r.)
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Vor Erfurt

Die Grünen (Symbolfoto)

Mor­gen früh geht’s los nach Erfurt zur Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der Grü­nen. Die wird ver­mut­lich nur noch so lan­ge so hei­ßen, bis jemand auf die Idee kommt, dass man von Par­ti­zi­pen auch weib­li­che For­men bil­den könn­te – denn dann muss es natür­lich „Bun­des­de­le­gier­tIn­nen­kon­fe­renz“ hei­ßen. Bei den Grü­nen müs­sen Anträ­ge näm­lich in „geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che“ for­mu­liert wer­den – und das nicht etwa seit der Grün­dung in den frü­hen Acht­zi­ger Jah­ren, son­dern seit 2007. Sprach­äs­thet, der ich bin, wer­de ich in mei­ner Bericht­erstat­tung auf der­lei Mätz­chen aller­dings ver­zich­ten. Sonst müss­te ich die Par­tei ja auch „Bünd­nis 90/​Die Grü­nin­nen und Grü­nen“ nen­nen.

Auf noch etwas möch­te ich hin­wei­sen: Erwar­ten Sie von mir um Him­mels Wil­len kei­ne poli­ti­schen Ana­ly­sen. Ich habe kei­ne Ahnung von Poli­tik, was Sie schon dar­an mer­ken kön­nen, dass ich die­se regel­mä­ßig an dem mes­se, was ich „gesun­den Men­schen­ver­stand“ nen­nen wür­de. Poli­tik inter­es­siert mich als Pop­kul­tur­fa­na­ti­ker und stu­dier­ter Ger­ma­nist eher von außen: Was reden die da (zumeist gedacht als „Was zum Hen­ker reden die da für eine Schei­ße?“), was pas­siert da, wie wirkt das? Der Umstand, dass ich auf Par­tei­po­li­tik mit Schüt­teln am gan­zen Kör­per reagie­re, ist übri­gens jenen Bochu­mer SPD-Lokal­po­li­ti­kern geschul­det, die mich nach einem Inter­view, das ich als Prak­ti­kant für CT das radio mit ihnen füh­ren muss­te, zum Par­tei­bei­tritt zu über­re­den ver­such­ten.

Ich möch­te aus Grün­den der Trans­pa­renz auch noch ein­mal dar­auf hin­wei­sen, dass die Grü­nen mir (und den vier ande­ren Sti­pen­dia­ten) Anrei­se und Unter­kunft bezah­len. Dafür opfern wir aber unse­re Wochen­en­den und teil­wei­se Urlaubs­ta­ge (und ich die Mög­lich­keit, den Sieg von Borus­sia Mön­chen­glad­bach gegen Bay­ern Mün­chen in einer Fuß­ball­knei­pe zu gucken). Zwar hät­te ich durch­aus „die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten […], zu Ver­an­stal­tun­gen zu rei­sen“, wäre aber von allei­ne nie auf die Idee gekom­men, einen Par­tei­tag zu besu­chen. Wenn Sie die­ses Blog regel­mä­ßig lesen, ken­nen Sie mei­ne Mei­nung zu Ver­an­stal­tun­gen, auf denen viel gere­det wird.

Auch soll nicht uner­wähnt sein, dass ich in der Ver­gan­gen­heit schon das eine oder ande­re Mal mein Kreuz bei den Grü­nen gemacht habe – im schlimms­ten Fall könn­te die Par­tei also mit end- und sinn­lo­sen Dis­kus­sio­nen einen mög­li­chen Wäh­ler ver­lie­ren. Als Reak­ti­on auf die unfä­hi­ge und das Grund­ge­setz ver­ach­ten­de gro­ße Koali­ti­on hal­te ich für 2009 aller­dings eine gelb-grü­ne Bun­des­re­gie­rung für die ein­zi­ge Alter­na­ti­ve.

Alle Blog-Ein­trä­ge zur Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz kön­nen Sie unter dem Tag bdk08 fin­den bzw. bei Nicht-Inter­es­se igno­rie­ren.

Und hier noch die Links zu den vier ande­ren Blogs:
www.regine-heidorn.de
flannelapparel.blogspot.com
www.jurblog.de
www.pottblog.de

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Politik Gesellschaft

„Mit größter Präzision“

Mahnmal in Dinslaken, geschaffen von Alfred Grimm

Zu den ganz gro­ßen Rät­seln der Mensch­heits­ge­schich­te, die einem den Glau­ben an Zufäl­le eini­ger­ma­ßen madig machen, zählt der 9. Novem­ber. Zu dem Umstand, dass so vie­le wich­ti­ge Ereig­nis­se an jenem 9.11., dem „Schick­sals­tag der Deut­schen“, statt­fan­den (wobei die Ereig­nis­se von 1923 und 1938 natür­lich auf die von 1918 auf­bau­ten), kommt auch noch hin­zu, dass die ame­ri­ka­ni­sche Schreib­wei­se des 11. Sep­tem­bers „9/​11“ lau­tet. Dar­über haben sich über­haupt noch nicht genug Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker Gedan­ken gemacht.

Anläss­lich des sieb­zigs­ten Jah­res­tags der Novem­ber­po­gro­me von 1938 möch­te ich Sie heu­te auf einen Text auf­merk­sam machen, den ich vor eini­ger Zeit im Inter­net gefun­den habe. Yitz­hak Sopho­ni Herz, der zu die­ser Zeit Direk­tor des jüdi­schen Wai­sen­hau­ses in Dins­la­ken war, hat ihn geschrie­ben.

At 9:30 A.M. the bell at the main gate rang per­sis­t­ent­ly. I ope­ned the door: about 50 men stor­med into the house, many of them with their coat- or jacket-col­lars tur­ned up. At first they rus­hed into the dining room, which for­t­u­na­te­ly was emp­ty, and the­re they began their work of des­truc­tion, which was car­ri­ed out with the utmost pre­cis­i­on.

Hier errichteten 1885 die Juden unserer Stadt ein Waisenhaus. Bis zur Zerstörung durch die Naziverbrecher wurden hier jüdische Vollwaisen betreut.

Herz beschreibt dar­in mit erstaun­li­cher Sach­lich­keit die Zer­stö­rung des jüdi­schen Wai­sen­hau­ses und der Syn­ago­ge, also von zwei Gebäu­den, von denen ich nicht viel mehr weiß als dass sie dort stan­den, „wo jetzt die Boh­len-Pas­sa­ge ist“ und „da, wo jetzt die Spiel­hal­le ist“. Und er schreibt über Leu­te, mit denen ich noch im glei­chen Super­markt ein­ge­kauft oder in der glei­chen Kir­che geses­sen haben kann, ohne von ihrer Geschich­te zu wis­sen:

[T]he seni­or poli­ce offi­cer, Frei­hahn, shou­ted at us: „Jews do not get pro­tec­tion from us! Vaca­te the area tog­e­ther with your child­ren as quick­ly as pos­si­ble!“ Frei­hahn then cha­sed us back to a side street in the direc­tion of the back­yard of the orpha­na­ge. As I was unable to hand over the key of the back gate, the poli­ce­man drew his bayo­net and forced open the door. I then said to Frei­hahn: „The best thing is to kill me and the child­ren, then our ordeal will be over quick­ly!“ The offi­cer respon­ded to my „sug­ges­ti­on“ mere­ly with cyni­cal laugh­ter.

Der frühere Standort der Synagoge in DinslakenIch hal­te sol­che Schil­de­run­gen aus der eige­nen Hei­mat­stadt für aus­sa­ge­kräf­ti­ger als jede Tabel­le mit abs­trak­ten Zah­len. Man beginnt zu begrei­fen, was da in der Stadt los war, in der man sel­ber 45 Jah­re spä­ter leb­te.

Aber auch wenn Sie noch nie in Dins­la­ken waren, sei Ihnen „Descrip­ti­on of the Riot at Dins­la­ken“ von Yitz­hak Sopho­ni Herz drin­gend zur Lek­tü­re emp­foh­len.

Eine gekürz­te deut­sche Über­set­zung des Tex­tes und wei­te­re Augen­zeu­gen­be­rich­te aus jener Nacht in Dins­la­ken fin­den Sie auf der Web­site der Städ­te­part­ner­schaft von Dins­la­ken mit dem israe­li­schen Arad.

Wei­te­re Fak­ten zur jüdi­schen Gemein­de in Dins­la­ken gibt es hier, einen Aus­zug aus einem Buch des Dins­la­ke­ner Holo­caust-Über­le­ben­den Fred Spie­gel kön­nen Sie hier lesen.

Das Foto ganz oben zeigt das Mahn­mal für die Opfer der Pogrom­nacht in Dins­la­ken, geschaf­fen von Alfred Grimm.

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Braungebrannt

Was auch immer es braucht, um in den brau­nen Fett­napf zu tre­ten: es liegt die­ser Zeit eine Men­ge davon in der Luft.

Vor knapp zwei Wochen hat­te Hans-Wer­ner Sinn, der Prä­si­dent des Münch­ner Ifo-Insti­tuts, einen äußerst unglück­li­chen Ver­gleich zwi­schen der aktu­el­len Pau­schal­kri­tik an Mana­gern und der Situa­ti­on der Juden nach der Welt­wirt­schafts­kri­se gezo­gen – und am Tag dar­auf sofort um Ent­schul­di­gung gebe­ten.

Ges­tern muss es dann mit dem nie­der­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulff durch­ge­gan­gen sein, der aus­ge­rech­net in der Talk­show von Michel Fried­man von einer „Pogrom­stim­mung“ gegen Mana­ger gespro­chen hat, wie „Spie­gel Online“ berich­tet. Aber ver­mut­lich lag ihm die Voka­bel nur gera­de so auf der Zun­ge, weil sich in weni­gen Tagen die Reichs­po­grom­nacht zum sieb­zigs­ten Mal jährt. Auch Wulff hat sei­nen Ver­gleich heu­te bedau­ert.

Die schwer­wie­gen­de­re Ent­glei­sung die­ser Woche kommt (wie irgend­wie fast immer) aus Öster­reich: Dort hat­te sich der pen­sio­nier­te ORF-Jour­na­list Klaus Emme­rich in der Son­der­sen­dung zur US-Prä­si­dent­schafts­wahl wie folgt geäu­ßert:

Ich möch­te mich nicht von einem Schwar­zen in der west­li­chen Welt diri­gie­ren las­sen. Wenn sie sagen, des ist eine ras­sis­ti­sche Bemer­kung: rich­tig, ist gar kei­ne Fra­ge.

Mit die­sen unver­hoh­le­nen Ansich­ten schlägt Emme­rich sogar Micha­el Hein­rich, der in der anläss­lich der Wahl Oba­mas in der Münch­ner „Abend­zei­tung“ von „negro­iden Lip­pen“ und „Kopf­for­men“ schwa­felt.

Und dann war da noch der ita­lie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Sil­vio Ber­lus­co­ni, der in sei­ner ers­ten Stel­lung­nah­me zur Wahl Oba­mas sag­te, die­ser sei „jung, hübsch und gebräunt“.

Sie alle haben sich einen Platz in mei­nem Buch „Schlim­mer als Hit­ler­krebs – Miss­glück­te Rhe­to­rik für Pro­fis“ ver­dient, das ich auf Grund­la­ge die­ser Lis­te nächs­te Woche zu Schrei­ben begin­nen wer­de.

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Politik

Du bist New York City und ich bin Wanne-Eickel

Man soll­te die­se gan­zen Ver­glei­che nicht zie­hen. Man soll­te sich nicht anse­hen, wie Barack Oba­ma die­se Prä­si­dent­schafts­wahl gewon­nen hat, und dann an Ange­la Mer­kel, Frank-Wal­ter Stein­mei­er und Oskar Lafon­taine den­ken. Wir könn­ten depres­siv wer­den und das wäre ein schlech­ter Zeit­punkt, jetzt da die gan­zen New Yor­ker Psych­ia­ter, die vor Bush geflo­hen waren, bald in ihre Hei­mat zurück­keh­ren.

Mar­kus hat sich bei Netz­po­li­tik trotz­dem Gedan­ken dar­über gemacht, was die deut­sche Poli­tik aus dem Wahl­kampf ler­nen könn­te, den Oba­ma geführt hat. Man kann es glau­be ich so zusam­men­fas­sen: die ver­krus­te­ten, jahr­zehn­te­al­ten Par­tei­struk­tu­ren dürf­ten eine Gras­wur­zel­be­we­gung nahe­zu unmög­lich machen.

Aber viel­leicht könn­te die deut­sche Poli­tik ja mit was Ein­fa­che­rem anfan­gen und von John McCain ler­nen. Hier sei­ne con­ces­si­on speech:

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A litt­le while ago, I had the honor of cal­ling Sena­tor Barack Oba­ma to con­gra­tu­la­te him on being elec­ted the next pre­si­dent of the coun­try that we both love.

[…]

I urge all Ame­ri­cans who sup­port­ed me to join me in not just con­gra­tu­la­ting him, but offe­ring our next pre­si­dent our good will and ear­nest effort to find ways to come tog­e­ther to find the neces­sa­ry com­pro­mi­ses to bridge our dif­fe­ren­ces and help res­to­re our pro­spe­ri­ty, defend our secu­ri­ty in a dan­ge­rous world, and lea­ve our child­ren and grand­child­ren a stron­ger, bet­ter coun­try than we inhe­ri­ted.

[zitiert nach dem Inter­na­tio­nal Herald Tri­bu­ne]

McCains Rede war klar und auf­rich­tig. Sie war von der Annah­me geprägt, dass die ame­ri­ka­ni­schen Wäh­ler klug ent­schie­den haben, wem sie in der Kri­se am meis­ten ver­trau­en, und von dem Wunsch, dass es Ame­ri­ka gut geht. McCain brems­te den Zorn und die Ent­täu­schung sei­ner Anhän­ger und schwor sie auf ein gemein­sa­mes Ame­ri­ka ein. Und als er auf Oba­mas am Tag zuvor ver­stor­be­ne Groß­mutter zu spre­chen kam („Though our faith assu­res us she is at rest in the pre­sence of her Crea­tor and so very proud of the good man she hel­ped rai­se.“), kamen mir wirk­lich fast die Trä­nen.

Zum direk­ten Ver­gleich hier noch mal kurz der Ver­lie­rer der letz­ten Bun­des­tags­wahl:

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Ver­gli­chen mit dem, was wir erle­ben muß­ten in den letz­ten Wochen und Mona­ten, bin ich wirk­lich stolz auf mei­ne Par­tei, auf die Men­schen, die mich unter­stützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergeb­nis beschert haben, das ein­deu­tig ist. Jeden­falls so ein­deu­tig, daß nie­mand außer mir in der Lage ist, eine sta­bi­le Regie­rung zu stel­len. Nie­mand, außer mir!

[zitiert nach jura­bi­lis]

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Print Politik

War was?

Wie es der Zufall so will, hat sich die gro­ße Koali­ti­on in Deutsch­land­üb­ri­gens ges­tern dar­auf ver­stän­digt, wie das BKA-Gesetz aus­se­hen soll. Der Weg zu heim­li­chen Online-Durch­su­chun­gen ist damit frei.

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Coffee And TV goes green

Nach­dem ich mich in der ver­gan­ge­nen Nacht an der Schön­heit der Demo­kra­tie berauscht habe, wer­de ich nächs­te Woche Gele­gen­heit haben, mich mit dem har­ten poli­ti­schen All­tags­ge­schäft in Deutsch­land zu befas­sen.

Vor eini­gen Wochen hat­te die Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen (und das war das ers­te und letz­te Mal, dass ich die­sen kna­cki­gen Namen kom­plett aus­ge­schrie­ben habe) einen Auf­ruf gestar­tet, bei dem sich Blog­ger für eine Art Blog­ger­sti­pen­di­um für den Bun­des­par­tei­tag (der bei den Grü­nen Bun­des­de­li­gier­ten­kon­fe­renz heißt) bewer­ben konn­ten. Weil ich bereits in ganz jun­gen Jah­ren ver­schie­de­ne Grü­nen-Ver­an­stal­tun­gen besucht hat­te, fühl­te ich mich hin­rei­chend kom­pe­tent für die­sen Job und habe mich dort bewor­ben.

Jetzt habe ich erfah­ren, dass ich vom 14. bis zum 16. Novem­ber in Erfurt dabei sein darf. Es wird mein ers­ter Par­tei­tag und ich bin sehr gespannt. Ich erwar­te nicht all­zu viel „Change“-Stimmung, auch wenn mit Cem Özd­emir erst­mals ein tür­kisch­stäm­mi­ger Poli­ti­ker Vor­sit­zen­der einer grö­ße­ren deut­schen Par­tei wer­den kann.

Nun wer­den Sie viel­leicht den­ken: „Die Par­tei zahlt ihm Zug­fahrt und Hotel, da wird er die ja sicher in den Him­mel loben!“ Da kann ich Sie beru­hi­gen: So lan­ge Clau­dia Roth, die am Mon­tag vor die Pres­se stürm­te und das Ver­hal­ten der vier hes­si­schen SPD-Abweich­ler ver­ur­teil­te, bevor die sich über­haupt erklärt hat­ten, bei den Grü­nen dabei ist, wird es genug geben, über das ich mich ärgern kann.

Erwar­ten Sie also stim­mungs­vol­le Impres­sio­nen aus der mir völ­lig frem­den Welt der Par­tei­po­li­tik hier bei Cof­fee And TV – und eben­falls im Pott­blog, denn Jens ist wit­zi­ger­wei­se auch dabei.

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Präsidiales Liveblog

00:00 Uhr: Jetzt geht’s lo-hos!

Blog­ger und Arbeits­platz sind bereit:

Ich gucke seit zehn Minu­ten ARD und bezweif­le jetzt schon, dass ich das wach über­ste­hen wer­de. Was schon mal ein Fort­schritt ist: vor vier Jah­ren saß in die­ser Maisch­ber­ger-Run­de Hen­ryk M. Bro­der.

Wei­ter­le­sen „Prä­si­dia­les Live­blog“