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Gesellschaft Politik

Wir müssen reden!

Vier Tage sind seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten vergangen und ich habe seitdem viele Texte gelesen, warum das überraschend oder nicht überraschend war, dass die Demokraten daran schuld seien oder die weißen Männer, dass vielleicht alles gar nicht so schlimm wird oder vielleicht alles noch schlimmer, dass wir mit den AfD-Wählern reden müssen oder ihnen zuhören, dass wir Verständnis für sie zeigen sollen oder klare Kante. Kurzum: Das linksliberale Lager, in dem ich mich bewege, ist mindestens genauso gespalten wie die Gesellschaft selbst. Der Motor hat gerattert, diverse Warnlampen sind angegangen, es kam Qualm aus der Motorhaube und die Tankanzeige leuchtete und jetzt stehen wir vor einem liegengebliebenen Auto und diskutieren darüber, ob wir vielleicht Luft in die Reifen hätten packen sollen.

Manchmal wird jetzt darauf hingewiesen, dass nicht alle Trump-Wähler Rassisten und/oder Sexisten seien, was sicherlich richtig ist. Aber sie sammeln sich hinter einem Mann, der mit rassistischen Ressentiments nur so um sich geworfen hat und bei dem alles dafür spricht, dass er Frauen als Objekte betrachtet, mit denen er machen kann, was er will. Und das wirft ja dann doch Fragen auf. Nicht jeder, der einen rassistischen oder sexistischen Witz macht, ist deshalb automatisch Rassist oder Sexist, aber es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, auf den rassistischen bzw. sexistischen Hintergrund des Witzes aufmerksam zu machen und zu verstehen zu geben, dass wir so etwas nicht akzeptieren. Wer das nicht verstehen will und munter weiter macht, erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass er tatsächlich Rassist bzw. Sexist ist, deutlich.

Ich glaube, dass es einigermaßen müßig ist, sich öffentlich mit Chefpropagandisten wie Udo Ulfkotte oder namhaften AfD-Politikern zu bekämpfen (und es schmerzt mich wirklich, eine Formulierung wie “namhafte AfD-Politiker” zu verwenden). Die wird man auf keinen Fall überzeugen können und deren Anhänger reagieren mit Ablehnung, wenn man ihre Helden mit dem schweren Gerät in die Mangel nimmt, das für Volksverhetzer, Lügner und Populisten notwendig ist.

Aber wir können mit den “normalen Menschen” reden. (Einschub: Diese Formulierung klingt immer so, als seien aufgeklärte, fortschrittliche Linke und Liberale keine normalen Menschen und als ob es irgendeinen natürlichen Interessenkonflikt zwischen der Arbeiterklasse und intellektueller orientierten Großstädtern gäbe. Meine Freunde und ich sind erst mal genauso normal wie Bauern im Allgäu, Automechaniker in Sachsen-Anhalt oder Werftarbeiter in Niedersachsen. Wenn jemand anfängt, anderen Menschen Rechte abzusprechen, schwenkt er aus dem Bereich der Normalität aus. Einschub Ende.) Nicht, indem wir versuchen, ihnen die gesamte Welt zu erklären, sondern indem wir ihnen von anderen Menschen erzählen, die genauso normal sind und sich im aktuellen politischen Klima ernsthafte Sorgen um ihr Leben und das ihrer Kinder machen. Wir müssen Fakten auswendig lernen, Zahlen kennen und von Menschen aus unserem Umfeld berichten. Wenn wir die Aufstellungen aller Bundesligavereine, die Sieger des Eurovision Song Contest seit 1956 und die Zitate aus allen Filmen von Monty Python und Loriot kennen, kann es ja nicht so schwer sein, sich ein paar zusätzliche Informationen draufzuschaffen.

Ich habe als direkte, erste persönliche Konsequenz aus Donald Trumps Wahlerfolg angefangen, online mit Menschen zu diskutieren. Nicht, sie beschimpfen, sondern ihnen meinen Standpunkt zu erklären und zu versuchen, ihren Standpunkt zu verstehen. Ich habe dabei zahlreiche Beschimpfungen in mein Wohnzimmer gebrüllt, nur um zwei, drei Kommentare später festzustellen, dass wir inhaltlich gar nicht so weit auseinanderliegen. Zum Beispiel beim Thema “Political Correctness”, die früher “Anstand” hieß und die für viele Menschen, auch solche, die weit davon entfernt sind, AfD zu wählen auf merkwürdige Art ein rotes Tuch darstellt. Ich verstehe nicht, warum Menschen sich so schwer damit tun, auf Begriffe zu verzichten, durch die sich andere Menschen verletzt oder ausgegrenzt fühlen. Es bricht einem doch kein Zacken aus der Krone, wenn in einem Behördenschreibern “Bürger*Innen” steht oder man zu einer Backware, die sowieso schon alles andere als gesund und natürlich ist, jetzt “Schaumkuss” sagen soll, obwohl man jahrelang ein anderes Wort gebraucht hat.

Das heißt: Aus sprachwissenschaftlicher Sicht habe ich da sogar ein gewisses Verständnis. Bücher über Grammatik und Rechtschreibung waren anfangs deskriptiv, irgendwelche Leute haben also alle paar Jahre oder Jahrzehnte aufgeschrieben, wie die Menschen gerade so gesprochen und geschrieben haben. Der “Duden”, wie wir ihn seit unserer Schulzeit kennen, fungierte aber schon als Unterscheidung zwischen “richtig” und “falsch” (es ist halt auch einfacher, wenn man weiß, wovon der andere schreibt). Dann kam die sogenannte Rechtschreibreform und ein Gremium hatte plötzlich ganz viele neue Vorschläge für Schreibweisen, die sich aber nicht an dem orientierten, wie die Leute schrieben (denn die schrieben ja so, wie es bisher im Duden stand), sondern die manchmal verständliche, manchmal falsch abgeleitete neue Vorschläge waren. Nicht nur, dass (Achtung, Achtung: das “dass” ist ein schönes Beispiel!) die Leute plötzlich anders schreiben sollten ohne zu wissen warum, die Zeitungen hielten sich nicht daran, in den Schulen gab es ein Hin und Her im Lehrplan und letztlich weiß seit 20 Jahren ungefähr niemand mehr, was “richtig” und was “falsch” ist. Sprache ist aber etwas, was uns Menschen ganz nahe ist, die wir alle benutzen. Selbst Menschen, die von Geburt an nicht hören können, nutzen sehr häufig eine Gebärdensprache — weswegen sie – Hallo, Political Correctness! – auch nicht “taubstumm” sind, sondern “gehörlos”. Wir alle benutzen Sprache, überall auf der Welt. Sprache wird von mehr Menschen genutzt als Autos, es können mehr Menschen sprechen als schwimmen, wir nutzen Sprache, um uns gegenseitig bei Facebook anzuschreien, aber auch, um unseren Liebsten mitzuteilen, was wir für sie empfinden. Wenn da jemand an unseren Wortschatz heranmöchte, ist das irritierend, vielleicht sogar erschreckend und wenn man dann noch zufällig mal irgendwas über George Orwells “1984” gelesen hat, ist der Schrei, hier sei die “Sprachpolizei” am Werk, nicht mehr weit.

Vor 30 Jahren war es total normal, in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, sogar in Zügen und Flugzeugen zu rauchen. Jeder einzelne Raucher konnte die Luft für hundert Menschen um ihn herum verpesten und deren Gesundheit gefährden. Inzwischen gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, Zügen und Flugzeugen in Ordnung sind (bei Gaststätten ist das schwieriger und meine eigene Position zu dem Thema könnte drei weitere Blog-Einträge füllen, denen ich mich gerne widmen will, wenn wir wieder Zeit für die etwas weniger drängenden Probleme haben), dass man eher nicht raucht, wenn Kinder in der Nähe sind und dass Rauchen generell nicht so doll für die Gesundheit ist. Diese Rauchverbote kamen natürlich auch auf Druck von Bürgerinitiativen zustande, die Politik musste sie aber von oben herab durchsetzen — gegen den erklärten Willen der mächtigen Tabaklobby. Ein “Lasst uns doch einfach alle mal aufhören, in der Straßenbahn zu rauchen” hätte keinen Erfolg gehabt. Diese Rauchverbote sind für alle besser, aber sie zwingen Raucher dazu, vor die Tür zu gehen oder stundenlange Bahn- und Flugreisen ohne Nikotinzufuhr durchzustehen, was tatsächlich wahnsinnig anstrengend sein kann.

“Bürger*Innen”, “Schaumkuss” und “gehörlos” tun niemandem weh. Niemand bekommt deswegen Schmacht. Ja, es kann sogar jeder, der diese Begriffe nicht mag, vollkommen legal andere benutzen. Er sollte sich nur nicht wundern, wenn er von anderen Menschen schief angeschaut wird, weil die im Laufe der Zeit eine stärkere Sensibilität dafür entwickelt haben. Denn Sprache hat auch Macht und prägt das Denken. (Das ist jetzt schwer vereinfacht ausgedrückt, aber ich habe das Gefühl, mit meinem Mansplaining hier schon genug Leserinnen und Leser verloren zu haben. Entschuldigung, aber ich versuche wirklich, das alles Schritt für Schritt verständlich zu machen und ich hab das auch mal studiert.) Ich möchte nicht, dass mein Kind in einer Welt aufwächst, wo “schwul” und “behindert” als Synonyme für “doof”, “schlecht” oder “scheiße” verwendet werden. Denn selbst wer darauf beharrt, nichts gegen Schwule und Menschen mit Behinderung zu haben, sorgt sonst dafür, dass diese Begriffe negativ konnotiert sind. Und während ich ganz gut damit leben kann, dass Vokabeln wie “geil” oder “Chip” im Laufe der Zeit ihre Bedeutung geändert bzw. mehrere Bedeutungen haben, finde ich es inakzeptabel, dass Begriffe, die eine Bevölkerungsgruppe beschreiben, in einem anderen Kontext als abwertend benutzt werden.

Meine Mutter hat sich in den 1980er Jahren mit anderen Eltern zusammengetan, um lokal gegen Umweltverschmutzung, Atomkraftwerke und den Klimawandel zu kämpfen. Es ist unfassbar, dass wir nicht nur diese Probleme noch nicht in den Griff bekommen haben, sondern wir jetzt auch noch ganz ernsthaft vor Problemen stehen, die damals schon seit Jahrzehnten überstanden schienen. Aber so ist eben jetzt die Lage, also müssen wir da ran und gleichzeitig für die völlige Gleichstellung von Frauen, der LGBTI-Community und Menschen mit Behinderung auf der einen Seite kämpfen, während wir auf der anderen Seite mit Leuten diskutieren, die die simpelsten menschenrechtlichen Errungenschaften auf den Prüfstand stellen wollen.

Wir müssen also jetzt mit den Leuten in der Kneipe reden, in der Straßenbahn, im Stadion, schlimmstenfalls sogar beim Familienkaffee. Wir dürfen nicht die Augen verdrehen und gleich “Nazi!” denken, wenn jemand etwas sagt, was nicht unserer Meinung entspricht. Wir müssen klarstellen, dass universelle Menschenrechte nicht verhandelbar sind, und in Detailfragen den Austausch suchen. Wir müssen sagen, dass wir es auch nicht gut finden, wenn muslimische Frauen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, es aber auch nicht vertretbar ist, sie dazu zu zwingen, keines zu tragen, wenn sie denn eins tragen wollen. Und wir müssen bei der Frage: “Und wie soll man das unterscheiden?” sagen, dass wir das jetzt auch nicht wissen, dass es aber keine Lösung sein kann, eine Volksgruppe unter Generalverdacht zu stellen. (Es aber andererseits auch nicht in Ordnung ist, alle Menschen, die ein Problem damit haben, dass Muslimas ein Kopftuch tragen, ohne weitere Diskussion als “Faschisten” zu brandmarken.)

Wir müssen diesen Leuten sagen, dass Rechtspopulisten vielleicht Probleme benennen, dann aber nur Sündenböcke präsentieren und keine Lösungsansätze, die irgendwie realistisch oder moralisch oder legal sind. Dass Schwule und Lesben endlich wirklich heiraten und eine Familie gründen wollen und dass deren Leben dadurch viel besser wird, aber das Leben keiner einzigen Hetero-Familie deswegen schlechter. Dass wir, wenn die Politik dieses langwierige Orchideenthema Gleichberechtigung endlich mal abgehakt hat (was nach meiner Einschätzung fast an einem Tag in Bundestag und Bundesrat zu schaffen sein könnte), sofort über andere Themen sprechen können. Dass “Victim Blaming” noch so ein doofes, neues Akademikerwort sein mag, dass aber auch niemand “selbst schuld” ist, wenn er oder sie Opfer eines Verbrechens wird. Dass fremde Menschen in der eigenen Heimat keine Gefahr sein müssen, sondern auch eine Chance darstellen können. Dass man niemals Menschen gegeneinander ausspielen sollte. Dass Journalisten keine “Regierungsagenda” vorantreiben, sondern manchmal höchstens ein bisschen faul und auf ihre eigene Welt fokussiert sind. Dass Experten nicht eingebildete, weltfremde Affen sind und man sich mit Zahnschmerzen, Ausschlag oder Herzinfarkt ja auch gerne in fachmännischer Obhut wüsste. Dass Claudia Roth ganz sicher nicht die Sharia einführen will. Dass die Frage, ob hier irgendein Abendland islamisiert werden könnte, bald keine Rolle mehr spielen wird, weil wir, wenn wir den Klimawandel (den es übrigens tatsächlich gibt!) nicht ganz schnell in den Griff bekommen, bald weder Abendland noch Muslime haben. Und wir müssen ihnen sagen, dass “die da oben” nicht machen, was sie wollen, sondern dass Politik wahnsinnig komplex ist.

Ich für meinen Teil kann einigermaßen damit leben, dass Politiker von meiner Lebenswirklichkeit keine Ahnung haben — ich habe ja umgekehrt auch kein Interesse an Details über Verkehrsausschüsse, Ergänzungsanträge zu Verordnungen und diesem ganzen Kram. Ich tue mich ehrlich gesagt etwas schwer damit, Politiker überhaupt gegen ihre Kritiker zu verteidigen, denn es gibt zahlreiche Dinge, die mich an der Politik aufregen (und die steuerliche Besserstellung kinderloser Ehepaare gegenüber unverheirateten Eltern ist nur das wichtigste Beispiel), und ich sehe Lobbyismus und den Einfluss von Großkonzernen mit Sorge. Ich glaube aber auch, dass die meisten Mitglieder des Bundestages schon im Großen und Ganzen ihr Bestes geben. Mit mir haben in den letzten Jahren keine Politiker gesprochen. Ich aber auch nicht mit ihnen.

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Digital Politik

Grüne in schwarz-weiß

Ich verspreche: das wird der letzte Beitrag zum Grünenparteitag.

Aber wie Sie schon vermutet haben werden, fehlt neben Text und Video natürlich noch meine liebste Präsentationsform: die Bildergalerie.

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Unterwegs Politik

Nach Erfurt

Bundesdelegiertenversammlung der Grünen 2008

Das war er also: mein erster Parteitag. Oder zumindest der erste, an den ich mich erinnern kann.

War er so, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte? Ja und Nein.

Der Freitag war schlimm — das fanden aber auch fast alle Grünen, mit denen ich gesprochen habe. Stundenlang wurde darüber diskutiert, welchen Standpunkt die Partei vertreten solle, wenn sie mal wieder was zu sagen hat. Darüber, ob bis zum Jahr 2020, 2030 oder 2040 80%, 90% oder 100% erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen. Und darüber, was Al Gore in der “New York Times” geschrieben hat.

Die Diskussionen zum Thema “60 Jahre Menschenrechte” am Samstag waren deutlich spannender, aber in der Menge auch ermüdend. Allerdings habe ich so wenigstens einmal gesehen, wie Parteien zu der Linie kommen, die sie vertreten. Eine Partei ist wohl nie einer Meinung, bei den Grünen gehört das aber (wie das Stricken auf Parteitagen) zum Programm: Die Flügelkämpfe sind legendär, auch wenn in der Partei manche nicht mehr ganz genau durchblicken, wer da welche Positionen vertritt.

In den Reden der großen Vier (die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, sowie die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin) war viel von den “grünen Kernthemen” die Rede, die wieder besetzt und gegen die Vereinnahmungsversuche anderer Parteien verteidigt werden sollen. Besonders Trittin keilte so stark gegen alle anderen Parteien, dass man fast befürchten musste, die momentan fünftstärkste Bundestagsfraktion wolle in Zukunft alleine regieren — zumal es auch keinerlei Ansagen gab, was für eine Koalition man denn am liebsten hätte. “Wir sind grün, nicht Bindestrich-Grün”, hatte Reinhard Bütikofer das zusammengefasst.

Wirklich schlimm fand Rot-Grün im Nachhinein aber auch keiner, auch wenn sowohl die Verschleppung und versäumte Rückholung von Murat Kurnaz, als auch die Ernennung des viel gescholtenen Hartmut Mehdorn zum Vorstandsvorsitzenden der deutschen Bahn in diese sieben Jahre fielen.

Die Inszenierung des Parteitags war wie die Grünen selbst: immer ein kleines bisschen neben der Spur und dadurch irgendwie grundsympathisch. Die Einspielfilme hatten wenig von Barack Obamas halbstündigem Meilenstein und mehr von dem, was man auf Silberhochzeiten und runden Geburtstagen sehen kann. Oder im Internet.

Die Idee, im großen Block der Personalentscheidungen erst mal die Rechnungsprüfer zu wählen und dann die Parteivorsitzenden, hatte auch was. Die Bewerbungsrede von Stefan Volpert für dieses Amt zählte zu den humoristischen Höhepunkten des Wochenendes: erst sprach er die ganze Zeit von “Change” (womit er nicht etwa – was dem Amt angemessen gewesen wäre – Wechselgeld meinte, sondern sich sehr direkt auf Barack Obama bezog) und als er dann auch noch “Yes, we can!” ausrief, ging ein Stöhnen durch die Reihen. Die Kindergeburtstagsnummer, bei der nach der Wahl von Künast und Trittin grüne Bälle ins Publikum geworfen wurden, lieferte zwar schöne Bilder, wirkt aber um so grotesker, wenn man weiß, dass im Ablaufplan danach eigentlich noch 50 Minuten für das Thema “Armut im Alter” vorgesehen waren.

Dafür zeigte sich, dass Grünen die wohl web-affinste Partei Deutschlands sind. Die Idee, Blogger-Stipendien zu vergeben, ist da nur ein Mosaikstein: Nebenher arbeiteten angehende Europa-Abgeordnete an ihren Facebookseiten, auf twitter war die Hölle los und als Volker Beck seine Bewerbungsrede für den Parteirat mit “Liebe Freundinnen und Freude, liebe Follower” eröffnete, fand ich das erst ein wenig ranschmeißerisch und dann irgendwie konsequent. Bei so viel Web 2.0 besteht natürlich die Gefahr, bald nur noch im Internet stattzufinden, die auch prompt von einigen Rednern angesprochen wurde.

Letztendlich war es eine interessante Erfahrung. Die vier anderen Blogger waren sehr nett (wobei ich Jens natürlich schon kannte und Teresa auch ein bisschen) und auch unter den Delegierten (die ja in erster Linie ganz normale Menschen mit richtigen Berufen sind und erst in zweiter oder dritter Linie Parteimitglieder) und Journalisten habe ich ein paar neue Leute kennengelernt.

In den Kommentaren gab es ein wenig Empörung darüber, dass ein Parteitag überhaupt hier oder in anderen Blogs Erwähnung finde. Ich sehe aber die vielen Kommentare, die es aus ganz unterschiedlichen Richtungen gegeben hat, ein bisschen als Bestätigung an, dass es Interesse an einer solchen, etwas anderen Berichterstattung gibt. Ich finde es gut, wenn sich in einer Demokratie nicht nur Parteimitglieder für Parteitage interessieren.

Die Ergebnisse und die Bilder einer winkenden Claudia Roth kann man in jeder Zeitung nachlesen und in den Nachrichten sehen. Ich wollte hier versuchen, die Atmosphäre des Parteitags einzufangen. Ich würde durchaus gerne mal zu einem Parteitag einer anderen Partei fahren — um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu sehen, und um ein bisschen mehr über Politik zu erfahren, im Guten wie im Schlechten.

In eine Partei werde ich trotzdem nicht eintreten. Dafür bin ich zu wenig gesellig und zu wenig Diskussionsbereit. Schon die Frage, was wir zum Abend essen sollen, kann mir den halben Tag versauen.

Was mir aber auf jeden Fall in Erinnerung bleiben wird, sind die blinkenden Nieten an Claudia Roths Jeans:

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Unterwegs Politik

Unter Grünen: Liveblog Sonntag

11:15 Uhr: Dann eröffne ich mal das Liveblog des letzten (halben) Tages. Zur Zeit geht es um das grüne Kernthema Friedens- und Sicherheitspolitik. Wie es sich für Kernthemen gehört, gibt es ein erhöhtes Konfliktpotential.

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Unterwegs Politik

Unter Grünen: Über Menschenrechte

Das mit Claudia Roth und mir ist irgendwie komisch: im Fernsehen finde ich sie (wenn sie nicht gerade bei “Zimmer frei” zu Gast ist) unerträglich. Ich kann ihren Sätzen nicht folgen, ich weiß hinterher nicht, was sie der Welt sagen – oder besser: zurufen – wollte. Sie ist mir zu emotional, zu laut, ja, letztlich: zu engagiert.

Jetzt stand sie hier gerade und hielt eine Rede zum Thema “60 Jahre Menschenrechte” und war wieder emotional, laut und engagiert. Aber in der Halle habe ich zumindest verstanden, warum man diese Frau die “Seele der Partei” nennt: sie reißt ihre Parteifreunde mit, weil sie emotional und engagiert ist — und laut, zu laut. Aber mehrstündige Diskussionen, ob man jetzt dieses Wort aus einem Antrag streichen oder jenes hinzufügen sollte, brauchen als Gegenpol wohl eine Parteivorsitzende, die ein wenig mutterbeimert. Dass ich ihr beim Thema Menschenrechte und ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zustimme, war ja vorher schon abzusehen.

Was also hat sie der Welt zugerufen? Im Dezember wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt. Roth warnte vor “Sonntagsreden” und Lippenbekenntnissen zu diesem Anlass. Im Hinblick auf Guantanomo und Abu Ghraib wetterte sie: “Keine Demokratie ist wirklich stark, wenn in ihr die Menschenrechte missachtet werden.” Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe kein “Generalschlüssel” sein, um Menschenrechte auszuhebeln: “Sie gelten für jeden Menschen auf dieser Welt.”

Anders als bei der Atomenergie- und der Finanzmarktdebatte war ich am Thema Menschenrechte persönlich interessiert und konnte den ersten zehn, zwölf Redebeiträgen auch noch folgen. Aber dann war es wieder vorbei: alle wünschen sich mehr Menschenrechte, aber jeder muss noch einmal einen besonderen Focus auf das Thema legen. Jede einzelne Rede ist ihrem Redner inhaltlich sicher sehr wichtig, aber ich bezweifle schon, dass die Parteifreunde dem zwanzigsten Redner überhaupt noch richtig zuhören (können) – von den Außenstehenden ganz zu schweigen.

Wieder wach wurde ich dann bei dem Redner, der davor warnte, sich blind hinter Barack Obama zu stellen, und forderte, lieber mit den amerikanischen Grünen zu kooperieren. Also jener Partei, der man vorwirft, durch ihren Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2000 George W. Bush den Weg ins Weiße Haus erst geebnet zu haben.

Weil ich gerade kaum zu anderen Themen komme – und weil es irgendwie zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit passt – möchte ich Ihnen hier noch zwei Linktipps geben: Da ist zum einen die Kampagne, die der Deutsche Fußballbund gerade gegen den freien Sportjournalisten Jens Weinreich fährt, und zum anderen Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, der gerichtlich gegen wikipedia.de vorgegangen ist, weil ihm der Eintrag zu seiner Person missfiel.

Beachten Sie für alle Parteitags-Beiträge bitte die Vorbemerkungen.

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Unterwegs Politik

Unter Grünen: Liveblog Freitag

17:28 Uhr: Ich bin gerade mit mir in Klausur gegangen und habe beschlossen, die Berichterstattung in Form eines Liveblogs zu versuchen. Das klappt ja eigentlich immer ganz gut und so muss ich mir auch nicht das Blog mit Dutzenden Einzeleinträgen füllen. Zwei Mal bin ich schon beinahe mit Claudia Roth kollidiert, was ein Auftakt nach Maß ist.

Zur Zeit hält Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) eine kleine Stadtführung ab — allerdings ohne die Halle zu verlassen.

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Politik Digital

Coffee And TV goes green

Nachdem ich mich in der vergangenen Nacht an der Schönheit der Demokratie berauscht habe, werde ich nächste Woche Gelegenheit haben, mich mit dem harten politischen Alltagsgeschäft in Deutschland zu befassen.

Vor einigen Wochen hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen (und das war das erste und letzte Mal, dass ich diesen knackigen Namen komplett ausgeschrieben habe) einen Aufruf gestartet, bei dem sich Blogger für eine Art Bloggerstipendium für den Bundesparteitag (der bei den Grünen Bundesdeligiertenkonferenz heißt) bewerben konnten. Weil ich bereits in ganz jungen Jahren verschiedene Grünen-Veranstaltungen besucht hatte, fühlte ich mich hinreichend kompetent für diesen Job und habe mich dort beworben.

Jetzt habe ich erfahren, dass ich vom 14. bis zum 16. November in Erfurt dabei sein darf. Es wird mein erster Parteitag und ich bin sehr gespannt. Ich erwarte nicht allzu viel “Change”-Stimmung, auch wenn mit Cem Özdemir erstmals ein türkischstämmiger Politiker Vorsitzender einer größeren deutschen Partei werden kann.

Nun werden Sie vielleicht denken: “Die Partei zahlt ihm Zugfahrt und Hotel, da wird er die ja sicher in den Himmel loben!” Da kann ich Sie beruhigen: So lange Claudia Roth, die am Montag vor die Presse stürmte und das Verhalten der vier hessischen SPD-Abweichler verurteilte, bevor die sich überhaupt erklärt hatten, bei den Grünen dabei ist, wird es genug geben, über das ich mich ärgern kann.

Erwarten Sie also stimmungsvolle Impressionen aus der mir völlig fremden Welt der Parteipolitik hier bei Coffee And TV — und ebenfalls im Pottblog, denn Jens ist witzigerweise auch dabei.

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Politik

Auf jeden Sieger zehn Verlierer

Stellen wir uns für einen Moment bitte Folgendes vor: Ich habe Usain Bolt, den schnellsten Mann der Welt, zu einem Wettrennen über 100 Meter herausgefordert. Usain Bolt hat sich vorher beide Beine gebrochen, tritt aber trotzdem an. Durch dieses Handycap läuft Bolt die Strecke in 12,5 Sekunden, ich brauche 29,2 Sekunden und bin damit so langsam wie noch nie. Nach dem Rennen erkläre ich mich zum klaren Sieger, weil Bolt ja normalerweise viel, viel schneller ist und das muss man ja auch berücksichtigen.

Wenn Sie dieser Argumentation folgen können (und nicht schon bei der Vorstellung, ich könnte 100 Meter geradeaus laufen lachend unter Ihrem Schreibtisch verschwunden sind), sind Sie vermutlich in der SPD. Die hat nämlich gerade bei der bayrischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis ever eingefahren, was sie in der Selbstwahrnehmung zum Sieger macht, weil die CSU (die 2,3 Mal so viele Stimmen erhalten hat) immerhin seit 54 Jahren nicht mehr so schwach war.

Die gebrochenen Beine von Usain Bolt heißen Günther Beckstein und Erwin Huber und sie haben die Wahl natürlich nur derart vor die Wand gefahren, um Edmund Stoiber seinen 67. Geburtstag zu verhageln. Dafür haben sie Stoiber (und ich fürchte, Sie werden sich heute noch mit einigen schiefen Bildern rumschlagen müssen) bei Tempo 180 aus dem fahrenden Wagen geworfen, während Horst Seehofer an der Handbremse nestelte und Gabriele Pauli das Verdeck einfahren wollte. Aber für das führerlose und zertrümmerte Gefährt hätten sie immerhin noch die volle Pendlerpauschale beziehen können.

Die in jeder Hinsicht beeindruckende Schlappe für die CSU, die fast ein Drittel ihrer Wählerstimmen eingebüßt hat, wird aber in den Schatten gestellt von einer SPD, die das eigene Debakel elegant ignoriert (wohl Dank der Erfahrung auf dem Gebiet) und allen Ernstes Ansprüche auf die Regierungsbildung anmeldet.

Frank-Walter Steinmeier, den sie in der Partei mittlerweile vermutlich für einen Albino-Barack-Obama halten, der aber bestenfalls ein ganz sicher nicht gefärbter Gerhard-Schröder-Klon ist (was immerhin schon mal bedeutend besser ist als ein unrasierter Gordon-Brown-Klon), dieser Frank-Walter Steinmeier also stellt sich hinter ein Mikrofon und sagt:

Und immerhin: Es ist zum ersten Mal für viele Wählerinnen und Wähler in Bayern vorstellbar und möglich gewesen, nicht mehr CSU zu wählen. Sie sind noch nicht gleich durchgegangen zur SPD, aber es entsteht eine Perspektive.

Na, hurra! Da könnte ich ja auch in lautstarke Verzückung geraten, weil Natalie Portman nicht mehr mit Devandra Banhart zusammen ist — und mich jetzt sicher endlich heiraten wird.

Franz Maget, der aussieht wie Peter Zwegat, aber SPD-Spitzenkandidat in Bayern war, verspricht, den “halben Weg” beim “nächsten Mal” nachzuholen, und die Wähler nicht nur weg von der CDU, sondern auch hin zur SPD zu holen. Das klingt, als steckten die Wähler zwischen Villariba und Villabajo (formerly known as Not und Elend) auf halber Strecke im Schlamm — und nicht, als hätten sie sich gerade irgendwo ganz anders ein gemütliches kleines Zeltlager am warmen Herd von Gabi Pauli errichtet.

Um die Runde vollzumachen, trat auch noch Andrea Ypsilanti, die das Wortpaar “glaubwürdiger Politiker” im Alleingang zum Oxymoron stempeln will, freudestrahlend vor die Kameras und sprach von der zweiten Wahl, die “gründlich schiefgegangen” sei für … die CDU/CSU. Mit der ersten meint sie wohl ihre eigene in Hessen, diesem armen Bundesland, dass seit einem halben Jahr von einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten regiert wird, der auch noch Roland Koch heißt.

Denn das ist die eigentliche Sensation der Wahlen in Hessen und Bayern: dass die Union nicht wegen ihrer politischen Gegner so dumm dasteht, sondern wegen ihres eigenen Führungspersonals. Aber selbst dann schafft es die SPD nicht, wenigstens so viele Wähler zu mobilisieren, dass sie selbst die meisten Stimmen bekommt — was nach meinem Demokratieverständnis (Koch hin, Beckstein her) irgendwie dringend notwendig wäre, um wasauchimmer zu regieren.

Aber vermutlich weiß es der Wähler zu schätzen, wenn eine Partei, der er vielleicht auch noch seine Stimme gegeben hat, in erster Linie durch Schadenfreude über die Verluste des politischen Gegners auf sich aufmerksam macht. Eigentlich ist es da doch inkonsequent, nicht gleich noch einen Schritt weiter zu gehen, auf Österreich zu zeigen und “wenigstens hat bei uns keiner das Nazipack gewählt” zu rufen.

Dass auch ein in Bayern erworbenes Abitur nicht zwangsläufig für große Mathematikkenntnisse steht, bewies dann Claudia Roth, die Mutter Beimer der Grünen. Sie sieht “eine deutliche Mehrheit jenseits der CSU”, die sich in den absoluten Zahlen der Sitzverteilung wohl vor allem darin niederschlägt, dass alle anderen Parteien zusammen exakt drei Sitze mehr haben als besagte CSU. Daraus leitet Frau Roth einen “Auftrag” zur Regierungsbildung ab.

Es ist beeindruckend, mit welcher Unbeirrtheit Politiker große Debakel und mittlere Enttäuschungen (die Grünen haben zwar als einzige vorher im Landtag vertretene Partei hinzugewonnen, sind aber nicht mal mehr drittstärkste Fraktion) in Siege und Triumphe umzuwidmen versuchen. Wie ein Wahlergebnis gedeutet werden soll, das eigentlich nur den Schluss zulässt, dass die Wähler die Schnauze voll haben von den beiden großen Volksparteien, die die Bundesrepublik seit drei Jahren in trauter Zwietracht regieren (und dabei noch jedes zweite Gesetz verfassungswidrig gekriegt haben). Und wie die Lähmung, die so ein Land durch uneindeutige Machtverhältnisse erfährt, gefeiert wird.

Man wartet eigentlich nur noch auf den Tag, an dem irgendeine Partei (mutmaßlich eine von Guido Westerwelle geführte) auf die Idee kommt, bei Wahlergebnissen analog zur Einschaltquote im Fernsehen eine “werberelevante Zielgruppe” auszurufen und nur noch das Abstimmverhalten der 14- bis 49-Jährigen berücksichtigen zu wollen.

Dabei sind die deutschen Vertreter noch blass und harmlos gegen das Personal, das im US-Wahlkampf angetreten ist, um das Amt zu erobern, das man nicht umsonst das wichtigste der Welt nennt. Wir haben ja noch nicht mal eine Sarah Palin (obwohl ich glaube, dass Gabriele Pauli für die Rolle notfalls zur Verfügung stünde), von einem John McCain oder Joe Biden ganz zu schweigen.

Andererseits reichen Ronald Pofalla, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine für den Anfang völlig aus.

[Ausgelöst via twitter]

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Politik Gesellschaft

Grün+Roth=Braun?

Herzlich willkommen zurück bei “Der lustige Nazi-Vergleich”.

Unsere Gäste heute: In der rechten Ecke … Bischof Walter “Reimt sich auf … Falter” Mixa, in der anderen rechten Ecke … Grünen-Chefin Claudia Roth.

Und das kam so: Der Augsburger Bischof sprach am 2. Oktober beim Diözesankomitee in Regensburg und sagte unter anderem Folgendes:

Hinter einer familienfreundlichen Propaganda, bei der von Wahlfreiheit und Kindeswohl die Rede ist, verbirgt sich in Wirklichkeit ein staatliches Umerziehungsprogramm für Frauen und Mütter, mit dem junge Frauen in erster Priorität auf externe Erwerbstätigkeit und Berufskarriere statt auf Familienarbeit und ihre Berufung als Mutter eingestellt werden sollen.

*RINGELINGELING!*

Er hat “Umerziehung” gesagt, er hat “Umerziehung” gesagt! Das ist bestimmt wieder so ein Nazi-Begriff!

Oh, ist es nicht.

Aber Claudia Roth wäre nicht Claudia Roth, wenn ihr nicht spontan doch noch etwas dazu eingefallen wäre:

Wenn Mixa mit Blick auf die dringend nötige Verbesserung des Krippenangebots von einem ,Umerziehungsprogramm’ redet, dann spielt er mit der sprachlichen Nähe zu Verbrechen von Gulag bis Pol Pot. Er verhöhnt Menschen, die Opfer von schlimmen Untaten wurden und diskreditiert das Engagement für bessere Kinderbetreuung auf absolut unerträgliche Weise.

Die Russen! Kambodscha! Mal eine völlig neue Richtung.

Was kommt wohl als nächstes?

Nun, zunächst einmal kam zwei Wochen lang gar nichts. Dann sprach Claudia Roth gestern beim bayrischen Landesparteitag der Grünen und die Medien kolportieren wie folgt:

Bischof Walter Mixa sei ein “durchgeknallter, spalterischer Oberfundi aus Augsburg“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen.

(Quelle: sueddeutsche.de)

Sie hat tatsächlich “Spalter!” gesagt. Höre ich ein “Jehova!”?

Foul in Augsburg:

Ein Sprecher des Bischofs erwiderte, diese Wortwahl Roths erinnere “in erschreckender Weise an die Propaganda-Hetze der Nationalsozialisten gegen die Katholische Kirche und ihre Repräsentanten“.

Und gleich noch mehr:

Der Öffentlichkeitsreferent der Diözese Augsburg, Dirk Hermann Voß, hatte zuvor gesagt, er erkenne in den persönlichen Attacken Roths gegen Vertreter der Kirche und in ihrem Versuch, sich selbst zur “Zensurbehörde” der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland zu machen, “seit langem schon beunruhigende faschistoide Züge”. Die Grünen seien damit “auf allen Ebenen für Christen nicht wählbar”.

Oha, da wurd’s aber schnell allgemein: “für Christen nicht wählbar”. Und nu? Alle Grünen-Wähler kommen in die Hölle? Exkommunikation für Grünen-Wähler? Und was sagen die anderen christlichen Vereine dazu, dass der Öffentlichkeitsreferent der Diözese Augsburg gleich für ihre Leute mitspricht?

Leute, mal im Ernst: Geht’s nicht ‘ne Nummer kleiner? Ihr seid nicht das Usenet oder die Blogosphäre, Ihr seid Politiker und Kirchenleute. Ihr müsst nicht sofort mit völliger rhetorischer Ohnmacht reagieren, wenn jemand mal anderer Meinung ist als ihr – was ziemlich genau immer der Fall sein dürfte. Ihr redet über Familienpolitik und benehmt Euch so, wie sich Dreijährige im Sandkasten benehmen würden.

Dabei kann ich nur wenig Unterschiede feststellen zwischen

Roth forderte in ihrer Rede beim bayerischen Grünen-Landesparteitag in Deggendorf, Familien bräuchten endlich eine echte Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder selbst beaufsichtigen wollten oder sie in Kinderkrippen zur Betreuung geben.

und

Stattdessen müsse staatliche Familienpolitik die Entscheidung von Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und nicht in staatliche Betreuungseinrichtungen zu geben, in gleicher Weise fördern wie den Ausbau von Krippenplätzen, fordert der Bischof.

Die wollen doch beide das Gleiche, oder nicht?