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Unter Grünen: Über Menschenrechte

Das mit Claudia Roth und mir ist irgendwie komisch: im Fernsehen finde ich sie (wenn sie nicht gerade bei “Zimmer frei” zu Gast ist) unerträglich. Ich kann ihren Sätzen nicht folgen, ich weiß hinterher nicht, was sie der Welt sagen – oder besser: zurufen – wollte. Sie ist mir zu emotional, zu laut, ja, letztlich: zu engagiert.

Jetzt stand sie hier gerade und hielt eine Rede zum Thema “60 Jahre Menschenrechte” und war wieder emotional, laut und engagiert. Aber in der Halle habe ich zumindest verstanden, warum man diese Frau die “Seele der Partei” nennt: sie reißt ihre Parteifreunde mit, weil sie emotional und engagiert ist — und laut, zu laut. Aber mehrstündige Diskussionen, ob man jetzt dieses Wort aus einem Antrag streichen oder jenes hinzufügen sollte, brauchen als Gegenpol wohl eine Parteivorsitzende, die ein wenig mutterbeimert. Dass ich ihr beim Thema Menschenrechte und ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zustimme, war ja vorher schon abzusehen.

Was also hat sie der Welt zugerufen? Im Dezember wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt. Roth warnte vor “Sonntagsreden” und Lippenbekenntnissen zu diesem Anlass. Im Hinblick auf Guantanomo und Abu Ghraib wetterte sie: “Keine Demokratie ist wirklich stark, wenn in ihr die Menschenrechte missachtet werden.” Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe kein “Generalschlüssel” sein, um Menschenrechte auszuhebeln: “Sie gelten für jeden Menschen auf dieser Welt.”

Anders als bei der Atomenergie- und der Finanzmarktdebatte war ich am Thema Menschenrechte persönlich interessiert und konnte den ersten zehn, zwölf Redebeiträgen auch noch folgen. Aber dann war es wieder vorbei: alle wünschen sich mehr Menschenrechte, aber jeder muss noch einmal einen besonderen Focus auf das Thema legen. Jede einzelne Rede ist ihrem Redner inhaltlich sicher sehr wichtig, aber ich bezweifle schon, dass die Parteifreunde dem zwanzigsten Redner überhaupt noch richtig zuhören (können) – von den Außenstehenden ganz zu schweigen.

Wieder wach wurde ich dann bei dem Redner, der davor warnte, sich blind hinter Barack Obama zu stellen, und forderte, lieber mit den amerikanischen Grünen zu kooperieren. Also jener Partei, der man vorwirft, durch ihren Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2000 George W. Bush den Weg ins Weiße Haus erst geebnet zu haben.

Weil ich gerade kaum zu anderen Themen komme – und weil es irgendwie zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit passt – möchte ich Ihnen hier noch zwei Linktipps geben: Da ist zum einen die Kampagne, die der Deutsche Fußballbund gerade gegen den freien Sportjournalisten Jens Weinreich fährt, und zum anderen Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, der gerichtlich gegen wikipedia.de vorgegangen ist, weil ihm der Eintrag zu seiner Person missfiel.

Beachten Sie für alle Parteitags-Beiträge bitte die Vorbemerkungen.

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Digital Politik

Mostly Harmless

Wir alle kennen Godwin’s Law:

As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Nazis or Hitler approaches one.

Weil die immergleichen Vergleiche natürlich irgendwann langweilig werden und die deutsche Geschichte ja noch mehr dunkle Kapitel auf Lager hat, heißt die neue Königsdisziplin der Krawallrhetorik “Stasi-Vergleiche”.

So kamen derartige Vergleiche jüngst im Zusammenhang mit den eingesammelten Geruchsproben von G8-Gegnern auf (wobei die Bezeichnung “Stasi-Methoden” da gar nicht mal so abwegig ist, immerhin hat die Stasi Geruchsproben gesammelt). Generalbundesanwältin Monika Harms sieht aber offenbar weder den Vergleich, noch die Aktion an sich besonders eng:

Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das noch nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist.

Dieser Satz wird umso beunruhigender, je öfter man ihn liest – aber so viel Zeit haben wir gar nicht, denn die neueste Stasi-Äußerung (hier ständig frisch) kommt von Silvia Schenk, der ehemaligen Präsidentin des Bundes Deutscher Radfahrer:

Eine Chance hat der Radsport nur, wenn wie bei der Stasi rigoros alle Schuldigen aussortiert werden.

Da kann man ja schon froh sein, dass (noch) niemand “Entdopingfizierungslager” fordert …