Dem Thema Rundfunkgebühren kann man sich kaum nähern, ohne dass nicht innerhalb von zwei Minuten mindestens einem Gesprächspartner die Halsschlagader platzt und Worte wie „Planwirtschaft“ und „Musikantenstadl“ fallen. Deswegen hätte ich schon vorab die Bitte, dass wir in den Kommentaren die grundsätzliche Debatte über den Sinn und Unsinn von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und der GEZ ausklammern.
Am Freitag stand ein Gebührenbeauftragter des WDR (Name und Dienstnummer liegen mir vor) vor unserer WG-Tür im Studentenwohnheim. Er sagte, der WDR arbeite schon seit langem mit dem Akademischen Förderungswerks (Akafö) zusammen, um zu kontrollieren, ob da auch alles richtig laufe („Sie könnte ja auch versehentlich etwas angemeldet haben, was Sie gar nicht anmelden müssen!“) und um Stress zu vermeiden. Deswegen habe er auch vom Akafö eine Liste mit allen Bewohnern der Wohnheime erhalten und klappere die seit einigen Jahren („mein Sohn hat ja auch hier studiert und im Wohnheim gewohnt“) ab.
Da stand natürlich plötzliche eine sehr unschöne Frage unübersehbar im Raum: Das Studentenwerk gibt Daten seiner Bewohner weiter?
Fakt ist: Der Mann hatte eine Liste, auf der – soweit ich das erkennen konnte – die Namen aller Heimbewohner nach WGs sortiert waren. Und zwar in meinem Fall beide Vornamen. Das Einwohnermeldeamt scheidet als Quelle eigentlich aus, weil vermutlich längst nicht alle Bewohner auch in Bochum gemeldet sind, und man dort auch nicht wüsste, wer in welcher Wohnung wohnt.
In der Pressestelle des Akafö sagte man mir, dass man aus Datenschutzgründen keine Daten weitergeben dürfe – entsprechend tue man das natürlich auch nicht. Das Akafö habe aber, nachdem es früher viele „Reibereien“ gegeben habe, vor einigen Jahren eine Übereinkunft mit dem WDR getroffen, nach der dieser etwa einmal im Jahr Gebührenbeauftragte in die Wohnheime schicke. Diese Besuche würden aber in der Regeln vorher angekündigt und mit den Heimräten besprochen. Wenn der WDR das mit irgendwem beim Akafö bespreche, kriege die Pressestelle den Auftrag, Flugblätter zu drucken. Da man aber in diesem Jahr noch keine gedruckt hätte, die auf einen derartigen Besuch hinwiesen, sei der Pressestelle nichts derartiges bekannt.
In der Pressestelle des WDR war man zunächst sehr hilfsbereit und versprach, der Geschichte nachzugehen. Das war allerdings am Montag und seitdem warten meine Fragen auf Antworten:
- Woher stammen die (offenbar nach Wohnungsnummer sortierten) Listen mit den Namen der Heimbewohner, wenn sie nicht vom Akafö stammen?
– Warum wurden die Besuche nicht (wie sonst üblich) mit dem Akafö abgesprochen?
– Handelt es sich bei den Gebührenbeauftragten des WDR um andere Personen als die Rundfunkgebührenbeauftragte der LfM? Falls ja: Worin bestehen die Unterschiede?
Um ehrlich zu sein: Ich weiß nicht, ob es sich dabei um einen „Datenschutzskandal“ handelt oder um einen der unzähligen Grenzfälle aus jener Grauzone, die die GEZ umgibt. Aber die Frage, wer was mit meinen Daten macht, die hätte ich doch ganz gerne noch mal beantwortet.
