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Wir sind noch nicht so weit

Es gibt wohl mal wie­der Grund für Kri­tik an der Bun­des­re­gie­rung und jede Men­ge Auf­schreie aus der Blogo­sphä­re. Eini­ge Stim­men mei­nen gar, die Bun­des­re­gie­rung wol­le den Faschis­mus ein­füh­ren.

Ich hal­te das für Unsinn. Die­se Bun­des­re­gie­rung könn­te den Faschis­mus nicht ein­füh­ren, wenn sie es woll­te. Sie kann nur ver­se­hent­lich den Boden dafür berei­ten.

Denn wenn man sich die Pres­se­kon­fe­renz ange­se­hen hat, auf der Nicht-Wil­helm von Gut­ten­berg, Ursu­la von der Ley­en und Bri­git­te Zypries heu­te über die Inter­net­sper­ren gegen Kin­der­por­no­gra­phie gespro­chen haben, kann man nur zu einem Schluss kom­men: Die­se Men­schen wis­sen wirk­lich nicht, wovon sie reden. Es gilt das glei­che wie in den Debat­ten über Bun­destro­ja­ner und „Kil­ler­spie­le“: Ja, die Betei­lig­ten sind ahnungs­los – aber bös­wil­lig? Wohl kaum.

Don Dah­l­mann und Tho­mas Knü­wer haben schö­ne Tex­te geschrie­ben über die „Sys­tem­kämp­fe“ bzw. die „digi­ta­le Spal­tung“, die der Gesell­schaft dro­hen. Ich habe das vor einem Jahr auch schon mal an ganz pri­va­ten Bei­spie­len durch­ex­er­ziert.

Und bei aller ver­mut­lich sehr berech­tig­ten Kri­tik an den gan­zen Vor­ha­ben die­ser Ber­li­ner Dilet­tan­ten fra­ge ich mich immer wie­der, ob wir „Inter­net­ak­ti­vis­ten“, deren Zahl ich mal sehr groß­zü­gig auf 500.000 Men­schen schät­zen möch­te, nicht so eine Art digi­ta­le Auto­schrau­ber sind: Nerds mit einem schö­nen Hob­by, das aber gesell­schaft­lich nur bedingt rele­vant ist.

Die Mil­lio­nen­gro­ßen Nut­zer­zah­len von You­Tube, MySpace, Face­book und Stu­diVZ soll­ten nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass das Inter­net für die aller­meis­ten Nut­zer in Deutsch­land so etwas ähn­li­ches ist wie ein Auto (isch abe gar keins) für mich: Es ist prak­tisch, aber wie es funk­tio­niert und was damit noch mög­lich wäre, ist irgend­wie egal. Für die­se Men­schen ist Goog­le „das Inter­net“, und sie nut­zen es, um mit Freun­den zu kom­mu­ni­zie­ren, für die Uni zu recher­chie­ren und bil­li­ge Flug­rei­sen zu buchen. Eine Zen­sur von regie­rungs­kri­ti­schen Inter­net­sei­ten, wie sie immer wie­der an die Wand gemalt wird, hät­te für die­se Gele­gen­heits-User ver­mut­lich die glei­che Bedeu­tung wie ein Tem­po­li­mit für mich: Es wäre ihnen egal.

Selbst wenn wir eine Mil­li­on wären: Wir stün­den immer noch mehr als 80 Mil­lio­nen Men­schen gegen­über. Zwar ist Mas­se in den sel­tens­ten Fäl­len ein Beleg für die Rich­tig­keit von Ideen, aber über deren wah­re Bedeu­tung ent­schei­det immer noch der Ver­lauf der Geschich­te. Und so wird die Zukunft zei­gen, ob das Inter­net mit all sei­nen Chan­cen und Gefah­ren, mit all dem Tol­len und Abscheu­li­chen (das ich ja immer schon nur für eine digi­ta­le Abbil­dung der Lebens­wirk­lich­keit gehal­ten habe), wirk­lich in eine Rei­he mit den gro­ßen Errun­gen­schaf­ten der Mensch­heit (Feu­er, Rad, geschnit­ten Brot) gehört, oder ob es „nur“ ein sehr, sehr gutes Werk- und Spiel­zeug war.

Mich beschlei­chen immer wie­der Zwei­fel, ob das World Wide Web wirk­lich das gro­ße Demo­kra­tie-Instru­ment ist, als das es gefei­ert wird. Ich glau­be schon, dass da ein enor­mes Poten­ti­al vor­han­den ist, aber noch weiß kaum jemand davon. Die Deut­schen schimp­fen einer­seits seit Erfin­dung ihres Lan­des auf „die da oben“, sind aber ande­rer­seits in besorg­nis­er­re­gend hoher Zahl mit der „Arbeit“ von Ange­la Mer­kel zufrie­den. Die­sen Men­schen die Chan­ce auf Mit­be­stim­mung zu geben käme ver­mut­lich ähn­lich gut an, wie wenn man ihren Flie­sen­tisch zer­schlü­ge und ihnen „Du bist frei von den Fes­seln des Klein­bür­ger­tums!“ ent­ge­gen rie­fe.

PS: Per­sön­lich ent­täuscht bin ich von Ursu­la von der Ley­en, die ich bis­her immer für eine kom­pe­ten­te und erfri­schend pro­gres­si­ve Fami­li­en­mi­nis­te­rin gehal­ten habe. Ich weiß nicht, ob sie ein­fach schlech­te Bera­ter hat, oder ob ihr die Ber­li­ner Luft nicht bekommt. Aber letz­te­res wäre durch­aus ver­ständ­lich.

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Was tun wenn’s brennt? Stopschilder aufstellen!

Hilft fast immer: Einfach die Augen schließen!

Es war ver­mut­lich rei­ner Zufall, dass Gün­ther Jauch aus­ge­rech­net ges­tern bei „Wer wird Mil­lio­när?“ die Fra­ge stell­te, was gemäß Arti­kel 5 des Grund­ge­set­zes in Deutsch­land nicht statt­fin­de. Wo doch gera­de am Vor­mit­tag die Ver­tre­ter von fünf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men gemein­sam mit Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en einen Ver­trag unter­schrie­ben hat­ten, wonach sie ab Okto­ber ein­fach den Zugang zu Inter­net­sei­ten sper­ren, auf denen kin­der­por­no­gra­phi­sche Inhal­te lie­gen bzw. ver­mu­tet wer­den.

Man soll sich den ekel­er­re­gen­den Schwein­kram halt nicht mehr so leicht angu­cken kön­nen. Um auf Num­mer Sicher zu gehen, könn­te man natür­lich auch gleich alle Com­pu­ter beschlag­nah­men oder allen Bun­des­bür­gern die Augen aus­ste­chen – Tadaa! Schon kann das kei­ner mehr sehen. Unse­re Bun­des­re­gie­rung ist unge­fähr so kom­pe­tent wie der gefrä­ßi­ge Plap­per­kä­fer von Tra­al, der annimmt, dass er einen auch nicht sehen kann, wenn man ihn nicht sieht.

In Blogs und auf Nach­rich­ten­sei­ten erfreu­en sich Feu­er als Ver­gleichs­grö­ße gro­ßer Beliebt­heit:

Bei einem Wald­brand, um im Bild zu blei­ben, wür­de nie­mand auf die Idee kom­men, nur einen Para­vent davor zu stel­len, mit der Auf­schrift: Stopp, ab hier wird es heiß und gefähr­lich. Damit zufäl­lig vor­bei­kom­men­de Spa­zier­gän­ger die Flam­men nicht sehen – zumin­dest, solan­ge sie nicht um den Para­vent her­um­lau­fen.

Genau das aber geschieht beim Miss­brauch von Kin­dern. Statt die Ser­ver mit den Inhal­ten abzu­schal­ten, die Flam­men also zu löschen, wird nur ein Stopp­schild davor gehängt. Erreich­bar sind die Fotos und Fil­me wei­ter­hin. Zumin­dest für all jene, die sich die Mühe machen, um den Para­vent her­um­zu­ge­hen.

Das popu­lis­ti­sche Geham­pel der Minis­te­rin 1 wird nur noch getoppt von Hans-Peter Uhl, einem mir bis­her unbe­kann­ten 2 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CSU, der es (offen­bar ohne rot zu wer­den) fer­tig brach­te, fol­gen­des bei abgeordnetenwatch.de zu Pro­to­koll zu geben:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Frei­heits­recht eines Kin­des, nicht sexu­ell miss­braucht und Pädo­phi­len zur Schau gestellt zu wer­den, um eini­ges höher zu bewer­ten ist als eine ver­ab­so­lu­tier­te „Frei­heit des Inter­nets“ oder ande­res dum­mes Geschwätz. Die gan­ze pseu­do-bür­ger­rechts­en­ga­gier­te Hys­te­rie von Pseu­do-Com­pu­ter­ex­per­ten, man müs­se um jeden Preis ein „unzen­sier­tes Inter­net“ ver­tei­di­gen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kate­go­rie: juris­tisch ohne Sinn und Ver­stand und mora­lisch ver­kom­men.

Nun krie­ge ich gene­rell bei Ver­wen­dung des Prä­fi­xes „Pseu­do“ ein ganz star­kes Zie­hen im Nacken und in der rech­ten Hand. Die Art, wie Uhl hier Beden­ken und Kri­tik von Leu­ten wie dem renom­mier­ten Rechts­pro­fes­sor Tho­mas Hoe­ren abbü­gelt, ist aber der­art ekel­er­re­gend und arro­gant, dass es mich schlicht fas­sungs­los zurück­lässt.

Was der Innen­ex­per­te tun möch­te, damit Kin­der nicht nur nicht „Pädo­phi­len zur Schau gestellt“ wer­den, son­dern auch schlicht nicht sexu­ell miss­braucht wer­den, ver­rät er lei­der nicht.

Der klei­ne, klei­ne Trost (der vor allem bei CSU-Abge­ord­ne­ten natür­lich weit­ge­hend wert­los ist): Auch pseu­doo­fe Leu­te wie Hans-Peter Uhl müs­sen sich einer Wie­der­wahl stel­len.

[via Eupho­rie­fet­zen]

  1. Auf die Idee muss man auch erst mal kom­men, poten­ti­el­len Kin­der­por­no­kon­su­men­ten ein Stop­schild (Ver­zei­hung: „Stopp“-Schild) unter die Nase zu hal­ten.[]
  2. Offen­bar lohnt die Beschäf­ti­gung mit die­sem Mann: Er gilt als „Innen­ex­per­te“, redet ger­ne wir­res Zeug und for­dert die Über­wa­chung „ter­ror­ver­däch­ti­ger“ Zwölf­jäh­ri­ger.[]
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Digital Politik

Are we human or are we Merkel?

Flowers fordert Regierung Merkel heraus

Ja, ich gebe zu, für einen Moment habe ich gedacht: „Geil, die Kil­lers tre­ten zur Bun­des­tags­wahl an? Da weiß ich ja end­lich, wen ich wäh­len soll!“

Es ging dann aber doch um was ganz ande­res

Apro­pos The Kil­lers: Bei denen war­te ich ja schon län­ger dar­auf, dass end­lich mal jemand eine Umbe­nen­nung for­dert. Wo doch die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA schon die Pet Shop Boys auf­ge­for­dert hat, sich einen neu­en Namen zu suchen …

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Here In Pleasantville

In Dinslaken weiß man zu Feiern.

Aus ver­schie­de­nen beruf­li­chen und pri­va­ten Grün­den war ich gezwun­gen, die letz­te Woche in Dins­la­ken zu ver­brin­gen. Es war nicht so schlimm, dass man den Spruch mit dem ärgs­ten Feind hät­te aus­pa­cken müss­te, 1 aber es war schon … außer­ge­wöhn­lich.

Da war zum Einen jene Geschich­te, die über fast die gan­ze Zeit die Lokal­pres­se füll­te: Hein­rich Müh­mert, Auto­händ­ler, Ring­rich­ter und seit Jahr­zehn­ten Rats­mit­glied für ver­schie­dens­te Par­tei­en und Split­ter­grup­pen, hat­te in sei­ner Haus­halts­re­de vor dem Stadt­rat einen Kar­ne­vals­prin­zen aus dem Stadt­teil Epping­ho­ven als „schwu­len Wicht“ bezeich­net. 2

Rats­her­ren ver­lie­ßen auf­ge­bracht den Saal, Müh­mert erhielt einen Ord­nungs­ruf, ent­schul­dig­te sich hin­ter­her der­art halb­her­zig, dass sich sein eige­ner Kar­ne­vals­ver­ein 3 von ihm distan­zier­te. Müh­mert ist übri­gens einer von sechs Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten in Dins­la­ken, was unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Wahl­rechts und der Wahl­be­tei­li­gung vom letz­ten Mal bedeu­ten könn­te, dass er mit gut 4.800 gül­ti­gen Stim­men die Stadt regie­ren dürf­te.

Doch auch fern­ab der … äh: „Poli­tik“ ließ mich die Stadt, in der ich 20 Jah­re mei­nes Lebens ver­bracht hat­te, 4 nach­denk­lich zurück: Da waren die schon erwähn­ten Tür­ste­her der „Kul­tur­kan­ti­ne“, die zwar 26-jäh­ri­ge Frau­en nicht erkann­ten, aber – so berich­te­te man mir zumin­dest glaub­haft hin­ter­her – Min­der­jäh­ri­ge in die Dis­co lie­ßen. 5 Da war die Kas­sie­re­rin des Innen­stadt-Super­markts, die mich beim Kauf eines Kas­tens Bier um Vor­la­ge mei­nes Aus­wei­ses bat – wohl weil ich auch mit 25 noch nicht wie 16 aus­se­he.

Man muss ihr zugu­te hal­ten, dass an jenem Vor­mit­tag die Abitu­ri­en­ten ihre Zulas­sung fei­er­ten 6 und es natür­lich immer bes­ser ist, ein­mal zu viel nach­zu­fra­gen als ein­mal zuwe­nig. Die Fra­ge, die sich aus bei­den Erleb­nis­sen ergibt, lau­tet natür­lich den­noch ganz klar: Wie zum Hen­ker sehen Teen­ager in Dins­la­ken eigent­lich aus, dass man sie nicht von Men­schen Mit­te Zwan­zig unter­schei­den kann?!

  1. Ich wüss­te so spon­tan auch nicht, wer das sein soll­te.[]
  2. Fra­gen Sie mich um Him­mels wil­len nicht, wie man es rhe­to­risch schafft, in einer Debat­te über den Haus­halt einen homo­se­xu­el­len Kar­ne­vals­prin­zen zu ver­un­glimp­fen. Es braucht ver­mut­lich jahr­zehn­te­lan­ge Erfah­rung, Ex-Mit­glied­schaf­ten bei FDP und Schill-Par­tei und jede Men­ge auf­ge­stau­te Homo­pho­bie, um das auf die Rei­he zu krie­gen.[]
  3. Gemeint ist wirk­lich ein Kar­ne­vals­ver­ein, nicht Müh­merts „Offen­si­ve Dins­la­ken“, die spä­ter in Tei­len aller­dings auch noch auf Abstand ging – da sehen Sie mal, was Lokal­po­li­tik wirk­lich bedeu­tet![]
  4. Was man nun wirk­lich nie­man­dem wün­schen kann.[]
  5. Beson­ders lus­tig ist übri­gens, dass offen­bar auch Band­mit­glie­der der Kili­ans, die an jenem Abend gleich­sam Gast­ge­ber waren, Pro­ble­me am Ein­lass hat­ten.[]
  6. An die ich mei­nen Kas­ten schließ­lich auch ver­teil­te.[]
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Politik

Der neue Hitler

Vor ein paar Wochen hat­te ich geschrie­ben, Kin­der­por­no­gra­phie habe Ter­ro­ris­mus als … äh: Tot­schlag­ar­gu­ment bei der Ein­schrän­kung von Rech­ten abge­löst.

Kin­der­por­no­gra­phie ist aber nicht nur der neue Osa­ma, sie ist auch der neue Hit­ler.

Den Ein­druck könn­te man zumin­dest bekom­men, wenn man sich anhört, welch beein­dru­cken­de Ver­gleichs­ket­te Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann ges­tern aus dem Hut zau­ber­te:

Kil­ler­spie­le wider­spre­chen dem Wer­te­kon­sens unse­rer auf einem fried­li­chen Mit­ein­an­der beru­hen­den Gesell­schaft und gehö­ren geäch­tet. In ihren schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen ste­hen sie auf einer Stu­fe mit Dro­gen und Kin­der­por­no­gra­fie, deren Ver­bot zurecht nie­mand infra­ge stellt.

[Zitiert nach golem.de]

Mir fällt lei­der beim bes­ten Wil­len nichts ein, womit ich die­sen Unfug ver­glei­chen könn­te.

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Politik

Nazi und Indianer

Weder Deut­sche noch Schwei­zer sind bekannt für ihren Humor. Das macht ein Auf­ein­an­der­tref­fen der bei­den Völ­ker meist zu einem gequäl­ten, drö­gen Ereig­nis.

Über­haupt kei­ne Wit­ze ver­ste­hen die Schwei­zer, wenn es ums Geld geht. Nach­dem die Schweiz aus Angst vor einer „schwar­zen Lis­te“ der OECD ange­kün­digt hat­te, in Zukunft stär­ker mit aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den zu koope­rie­ren, ließ sich der deut­sche Finanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück zu einem aben­teu­er­li­chen klei­nen Ver­gleich hin­rei­ßen:

Stein­brück hat­te am letz­ten Sams­tag am Ran­de des Tref­fens der Finanz­mi­nis­ter der G‑20 in Lon­don die Dro­hung mit einer schwar­zen Lis­te gegen­über der Schweiz mit der «sieb­ten Kaval­le­rie vor Yuma» ver­gli­chen, die man auch aus­rei­ten las­sen kön­ne. «Aber die muss man nicht unbe­dingt aus­rei­ten. Die India­ner müs­sen nur wis­sen, dass es sie gibt», hat­te Stein­brück in einer vom Schwei­zer Fern­se­hen (SF) auf­ge­zeich­ne­ten Stel­lung­nah­me gesagt.

In der Schweiz woll­te man aber nicht mit India­nern ver­gli­chen wer­den und bestell­te den deut­schen Bot­schaf­ter ein.

Das offi­zi­el­le Pro­to­koll der schwei­zer Bun­des­ver­samm­lung notiert für ges­tern dann fol­gen­de Aus­füh­run­gen des Abge­ord­ne­ten Tho­mas Mül­ler aus der christ­lich-demo­kra­ti­sche Frak­ti­on CEg:

Wenn die deut­sche Poli­tik in Schwie­rig­kei­ten steckt, und das tut sie im Moment, dann braucht sie Geld und Sün­den­bö­cke. Peer Stein­brück, das darf man in aller Offen­heit sagen, defi­niert das Bild des häss­li­chen Deut­schen neu. Er erin­nert mich an jene Gene­ra­ti­on von Deut­schen, die vor sech­zig Jah­ren mit Leder­man­tel, Stie­fel und Arm­bin­de durch die Gas­sen gegan­gen sind. (Teil­wei­ser Bei­fall, Unru­he)

Damit wäre zumin­dest geklärt, wie gut der Geschichts­un­ter­richt an schwei­zer Schu­len ist – denn vor sech­zig Jah­ren dürf­te der Anteil der Deut­schen, die mit Leder­man­tel, Stie­fel und Arm­bin­de durch die Gas­sen gin­gen, eher über­schau­bar gewe­sen sein.

Rats­prä­si­den­tin Chia­ra Simo­ne­schi-Cor­te­si wies Mül­ler spä­ter zurecht, über­sah das his­to­ri­sche Detail aber eben­falls:

Herr Natio­nal­rat Mül­ler Tho­mas hat in sei­nem Votum von heu­te Mor­gen gesagt, dass ihn der deut­sche Finanz­mi­nis­ter Stein­brück an die Gene­ra­ti­on von Deut­schen erin­ne­re, die vor sech­zig Jah­ren mit Leder­man­tel, Stie­fel und Arm­bin­de durch die Gas­sen gegan­gen sei­en. Hät­te ich die­se Aus­sa­ge in die­sem Moment rich­tig wahr­ge­nom­men, hät­te ich Herrn Mül­ler zurecht­ge­wie­sen. Sei­ne Aus­sa­ge ist depla­ziert und belei­di­gend. Ich habe es Herrn Mül­ler per­sön­lich gesagt. Ich ent­schul­di­ge mich als Rats­prä­si­den­tin dafür. (Teil­wei­ser Bei­fall)

Herr Mül­ler darf sich damit als Erfin­der der Kate­go­rie „Ver­klei­de­te-Grün­der­vä­ter-der-Bun­des­re­pu­blik-Ver­gleich“ füh­len. Der Ein­fach­heit hal­ber hef­ten wir es hier im Blog aber trotz­dem bei den Nazi-Ver­glei­chen ab.

[Mit Dank auch an Hans Mar­tin U. für den Hin­weis!]

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Zwei Männer, die reden

Zu mei­nen liebs­ten jour­na­lis­ti­schen For­men gehört das Gespräch, wie es bei­spiels­wei­se von Roger Wil­lem­sen in „Wil­lem­sens Woche“ geführt wur­de, oder wie man es manch­mal noch im talk radio hört.

Die inter­es­san­tes­ten Gesprä­che der letz­ten Mona­te im deut­schen Fern­se­hen wur­den am offe­nen Lager­feu­er von „Ich bin ein Star, holt mich hier raus!“ geführt. Sonst gibt es O‑Töne, die kna­ckig klin­gen sol­len und des­halb völ­lig über­steu­ert sind (inhalt­lich, nicht akus­tisch), lau­war­me Beicht­stun­den bei Rein­hold Beck­mann und Johan­nes B. Ker­ner, sowie die Volks­thea­ter-Auf­füh­run­gen bei May­brit Ill­ner und Anne Will. Aber dafür gibt es ja jetzt das Inter­net.

Peter Mül­ler, der Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des, über den ich außer sei­ner Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit (CDU) nun wirk­lich gar nichts wuss­te, war zu Gast in den Büros von spreeblick.com und John­ny Haeus­ler hat mit ihm … ja: gespro­chen.

Es ist kein durch­re­cher­chier­tes, auf knall­har­ten Jour­na­lis­mus getrimm­tes Inter­view – was durch­aus gut ist, denn es wäre albern anzu­neh­men, dass Poli­ti­ker nicht auf knall­har­te Fra­gen vor­be­rei­tet wären. Statt­des­sen kom­men Fra­gen, die für Polit-Kom­mu­ni­ka­to­ren eher schwer vor­her­seh­bar gewe­sen sein dürf­ten, und auf die Mül­ler des­halb auch sehr offen ant­wor­tet.

Es geht weni­ger um kon­kre­te Sach­la­gen (dafür gibt es ja die Zwan­zig-Sekun­den-O-Töne in der „Tages­schau“), als viel­mehr um ein grö­ße­res Gan­zes. Ich hät­te bei vie­len Fra­gen gleich mit­erklärt, was social net­works sind, aber Mül­ler macht den Ein­druck, als wis­se er durch­aus Bescheid, ohne gleich berufs­ju­gend­lich-ran­schmei­ße­risch zu wir­ken. Er hält es für „völ­lig unmög­lich“, tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen auf­zu­hal­ten, und spricht sich „im Zwei­fel für die Frei­heit“ aus. Mül­ler erklärt, wel­che Bedeu­tung das „C“ in „CDU“ hat, und schafft es sogar, sei­nen (mei­ner Mei­nung nach unnö­ti­gen) Vor­stoß, die deut­sche Spra­che im Grund­ge­setz zu ver­an­kern, schlüs­sig zu begrün­den.

Ich habe mir die Nai­vi­tät bewahrt zu glau­ben, dass Poli­ti­ker auch Men­schen sind. Zyni­ker wer­den wie­der los­brül­len, das sei alles Pose und Spree­blick habe sich vor den Wahl­kampf­kar­ren span­nen las­sen. Aber da ich auch glau­be, dass die, die nichts zu sagen haben, immer am lau­tes­ten brül­len, emp­fiehlt es sich viel­leicht ein­fach, mal einem lei­sen Gespräch mit einem Poli­ti­ker aus der zwei­ten Rei­he zuzu­hö­ren. Einem boden­stän­di­gen, sym­pa­thi­schen Mann, bei dem man nicht Angst haben muss, er wer­de als nächs­tes „Yes we can!“ brül­len. Jeman­dem wie Peter Mül­ler eben.

Peter Mül­ler zu Gast bei Spree­blick

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Politik

Bailout Boy

Die Steu­er­zah­ler müs­sen die Mil­li­ar­den-Kos­ten für das ein­sturz­ge­fähr­de­te Atom­müll­la­ger im nie­der­säch­si­schen Asse über­neh­men. „Die Kos­ten für den Wei­ter­be­trieb und die Still­le­gung trägt der Bund“, heißt es in einem Koali­ti­ons­an­trag zur Novel­le des Atom­ge­set­zes, der der Ber­li­ner Zei­tung vor­liegt. Damit weicht die Koali­ti­on vom Grund­satz im Atom­ge­setz ab, dass die Ver­ur­sa­cher von Atom­müll für den Betrieb und die Still­le­gung von End­la­gern auf­kom­men.

So berich­tet heu­te die „Ber­li­ner Zei­tung“.

Mir fällt zu die­ser Bun­des­re­gie­rung nichts mehr ein. Außer viel­leicht das, was ich heu­te mor­gen (neben eini­gen Brot­kru­men) mei­nem Radio ent­ge­gen­ge­brüllt habe, als ich die Mel­dung hör­te: „Fickt Euch!“

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Ich bin nur zugezogen, holt mich hier raus!

Die pein­li­che Absa­ge der Love­pa­ra­de, die die­ses Jahr eigent­lich in Bochum statt­fin­den soll­te, bestimmt in den letz­ten Tagen die Lokal­pres­se:

Nein, von einem Image­scha­den kön­ne kei­ne Rede sein, gab Stadt­rat Paul Aschen­bren­ner (SPD) zu Pro­to­koll. „Weil wir eine ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Ent­schei­dung getrof­fen haben.“

(„Ruhr­nach­rich­ten“)

Gut, dass Bochum kein Image hat, was zu Scha­den kom­men könn­te. Und wen inter­es­sie­ren schon jun­ge Men­schen, die Krach hören und Rausch­gift kon­su­mie­ren?

Die SPD jeden­falls nicht:

So hat­te etwa der SPD-Orts­ver­ein Bochum-Ham­me, der schon Wolf­gang Cle­ment poli­tisch weit­ge­hend über die Klin­ge sprin­gen ließ, einen Antrag für den Rat vor­be­rei­tet, wegen dro­hen­der Ver­mül­lung der Anlie­ger­stra­ßen vom Raver-Tanz­ver­gnü­gen ganz abzu­las­sen.

In dem Antrag vom 31. Juli 2008 heißt es wört­lich: „Der SPD-Orts­ver­ein Bochum-Ham­me sieht in der Aus­rich­tung der Love­pa­ra­de 2009 in Bochum kei­nen kul­tu­rel­len bzw. nach­hal­ti­gen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung des Images des Ruhr­ge­bie­tes bzw. für das Kul­tur­haupt­stadt­jahr 2010. Die im Rah­men der Orga­ni­sa­ti­on ent­ste­hen­den Kos­ten und Nach­fol­ge­schä­den ste­hen in kei­nem Ver­hält­nis zum Nut­zen die­ser Ver­an­stal­tung und sind öffent­lich nicht ver­tret­bar.” Bochum sol­le des­halb die Ver­an­stal­tung zurück­ge­ben.

(„WAZ“)

Aber die sehr end­li­che Kom­pe­tenz der SPD mani­fes­tiert sich bis ins kleins­te Detail:

Im Som­mer 2008 ver­ab­schie­de­te der Orts­ver­ein den Antrag an den Rat, die Love­pa­ra­de in Bochum abzu­bla­sen, wegen Gefahr der Ver­mül­lung und ande­rer Schä­den. Zwar wur­de der Antrag nie abge­schickt, doch in den SPD-Gre­mi­en wie Rats­frak­ti­on und Unter­be­zirks­par­tei­tag sicker­te die Ableh­nung gleich­wohl durch.

(Noch mal die „WAZ“)

Ent­spre­chend gut lässt sich die­ser Eier­tanz kom­men­tie­ren:

Wie eine Nach­ge­burt kom­men nun Ein­schät­zun­gen zu Tage, die dar­auf hin­wei­sen, dass die Macher der Bochu­mer Poli­tik mit der Love­pa­ra­de wenig am Hut hat­ten. Statt­des­sen ging die Sor­ge um, das The­ma spal­te und kön­ne im Super­wahl­jahr 2009 Wäh­ler­stim­men kos­ten.

Das aller­dings ist nicht von der Hand zu wei­sen. Zu auf­fäl­lig, wie ein­drucks­voll und wort­mäch­tig sich Bochu­mer Poli­ti­ker über Kon­zert­haus­bau, Cross-Bor­der-Deal und Gott und die Welt ver­brei­tet haben, das The­ma Love­pa­ra­de aber fast gänz­lich mie­den. […]

Und dann die Kos­ten: 130 000 Euro allein durch den Ein­satz der Feu­er­wehr und Ret­tungs­diens­te. Ganz zu schwei­gen von hun­der-ten Extrabus­sen. Und der befürch­te­ten Ver­mül­lung. Das wirkt doch sehr wie ein run­des bestell­tes Gut­ach­ten. Von Leu­ten, die nicht wirk­lich wol­len.

(Kom­men­tar in der „WAZ“)

Ins­ge­heim dürf­ten spä­tes­tens seit dem Erfolg der Love­pa­ra­de in Essen klar gewe­sen sein: Bochum ist dem nicht gewach­sen. Da das nie­mand sagen will, fehl­te nur ein Grund für die Absa­ge.

Zum Glück gibt es die Gleis­bau­ar­bei­ten der Bahn.

(Kom­men­tar in den „Ruhr Nach­rich­ten“)

Der publi­zis­ti­sche Todes­stoß kam aller­dings aus der alten Hei­mat der Love­pa­ra­de. Ein Pro­vinz­por­trät in zwei­ein­halb Sät­zen:

Her­bert Grö­ne­mey­er hat Bochum groß gemacht, aber nicht groß genug. Die Love­pa­ra­de – Älte­re wer­den sich erin­nern – kann dort in die­sem Jahr man­gels Kapa­zi­tät nicht statt­fin­den: Bahn­hof zu klein, Miet­toi­let­ten aus­ge­bucht, zu wenig Papier­kör­be, so etwa.

(„Der Tages­spie­gel“)

Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Bochu­mer Stadt­rat wird von der „WAZ“ übri­gens wie folgt zitiert:

Es wur­de der Ein­druck erweckt, als wären nur Dep­pen am Werk.

Wie jetzt? „Ein­druck“? „als“?

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Musik Politik

The District Sleeps Alone Tonight

Kei­ne 24 Stun­den mehr, dann wird die Amts­zeit von Geor­ge W. Bush als 43. Prä­si­dent der USA vor­bei sein. Wie er wohl den letz­ten Abend in Washing­ton D.C. ver­brin­gen wird?

Wir wis­sen es nicht. Aber Dank die­ses Musik­vi­de­os zu „As Tall As Cliffs“ von Mar­got And The Nuclear So & So’s kön­nen wir uns ein Bild davon machen, wie es sein könn­te:

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Mar­got and the Nuclear So and Sos – As Tall As Cliffs (Offi­ci­al Music Video)The top video clips of the week are here

Mit Dank an die bei­den Leser, die mich durch ihre Wahl beim Auf­guss 2008 auf das Video auf­merk­sam gemacht haben!

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Politik

Schlechter Wechselkurs

Zuge­ge­ben: Ich hät­te den RCDS bei den anste­hen­den Wah­len zum Bochu­mer Stu­die­ren­den­par­la­ment eh nicht gewählt.

Change. Wechsel wollen. RCDS wählen.

Aber nach die­ser Pla­kat­kam­pa­gne wäre ich über­rascht, wenn der Ring Christ­lich-Demo­kra­ti­scher Stu­den­ten auch nur eine Stim­me mehr bekä­me als er Mit­glie­der hat.

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Politik

Barack Obama, der Weise der Steine

In einer Woche wird Barack Oba­ma in Washing­ton DC den Amts­eid schwö­ren und auch end­lich offi­zi­ell der 44. Prä­si­dent der USA sein. Dann geht es los mit sei­ner Welt­ret­tungs­mis­si­on, an deren Ende alle Men­schen Brü­der gewor­den und alle Schwer­ter zu Pflug­scha­ren umge­schmie­det sein wer­den.

Wie das genau aus­se­hen wird, dar­über haben sich die Macher von Nicht gedreht, Pro­jekt Hör­spiel und Pri­sac so ihre Gedan­ken gemacht. Dank die­ses Inter­nets, von dem man im Moment so viel hört, kön­nen wir alle dar­an teil­ha­ben:

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