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Mein anderes Protest-Problem

Ich habe kurz überlegt, ob ich all das, was ich gestern zum Thema Bildungsstreik, Demonstrationen und Besetzungsaktionen aufgeschrieben habe, heute noch mal zu den Programmpunkten “Zensursula”, “Unwählbarkeit” und “Mit Euch reden wir jetzt gar nicht mehr” aufschreiben soll.

Aber erstens finde ich langsam auch, dass ich mich ständig selbst wiederhole, und zweitens sagt ein Bild Screenshot ja immer noch mehr als tausend Worte:

Zensiert zurück! Das WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren.

Die Logik dahinter ist beeindruckend: “Ihr habt unsere Argumente nicht hören wollen, weswegen wir sie jetzt vor Euch verstecken — gut, wir können nicht überprüfen, ob das überhaupt klappt, aber wenigstens haben wir Euch noch eine pubertäre Trotzreaktion mit auf den Weg gegeben.”

Und bevor das jetzt wieder allgemein dieser “Internet-Community” in die Schuhe geschoben wird: Ich fühle mich von solchen Aktionen ziemlich exakt so gut repräsentiert wie von einem durchschnittlichen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Nämlich gar nicht.

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Wir sind noch nicht so weit

Es gibt wohl mal wieder Grund für Kritik an der Bundesregierung und jede Menge Aufschreie aus der Blogosphäre. Einige Stimmen meinen gar, die Bundesregierung wolle den Faschismus einführen.

Ich halte das für Unsinn. Diese Bundesregierung könnte den Faschismus nicht einführen, wenn sie es wollte. Sie kann nur versehentlich den Boden dafür bereiten.

Denn wenn man sich die Pressekonferenz angesehen hat, auf der Nicht-Wilhelm von Guttenberg, Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries heute über die Internetsperren gegen Kinderpornographie gesprochen haben, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Menschen wissen wirklich nicht, wovon sie reden. Es gilt das gleiche wie in den Debatten über Bundestrojaner und “Killerspiele”: Ja, die Beteiligten sind ahnungslos — aber böswillig? Wohl kaum.

Don Dahlmann und Thomas Knüwer haben schöne Texte geschrieben über die “Systemkämpfe” bzw. die “digitale Spaltung”, die der Gesellschaft drohen. Ich habe das vor einem Jahr auch schon mal an ganz privaten Beispielen durchexerziert.

Und bei aller vermutlich sehr berechtigten Kritik an den ganzen Vorhaben dieser Berliner Dilettanten frage ich mich immer wieder, ob wir “Internetaktivisten”, deren Zahl ich mal sehr großzügig auf 500.000 Menschen schätzen möchte, nicht so eine Art digitale Autoschrauber sind: Nerds mit einem schönen Hobby, das aber gesellschaftlich nur bedingt relevant ist.

Die Millionengroßen Nutzerzahlen von YouTube, MySpace, Facebook und StudiVZ sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Internet für die allermeisten Nutzer in Deutschland so etwas ähnliches ist wie ein Auto (isch abe gar keins) für mich: Es ist praktisch, aber wie es funktioniert und was damit noch möglich wäre, ist irgendwie egal. Für diese Menschen ist Google “das Internet”, und sie nutzen es, um mit Freunden zu kommunizieren, für die Uni zu recherchieren und billige Flugreisen zu buchen. Eine Zensur von regierungskritischen Internetseiten, wie sie immer wieder an die Wand gemalt wird, hätte für diese Gelegenheits-User vermutlich die gleiche Bedeutung wie ein Tempolimit für mich: Es wäre ihnen egal.

Selbst wenn wir eine Million wären: Wir stünden immer noch mehr als 80 Millionen Menschen gegenüber. Zwar ist Masse in den seltensten Fällen ein Beleg für die Richtigkeit von Ideen, aber über deren wahre Bedeutung entscheidet immer noch der Verlauf der Geschichte. Und so wird die Zukunft zeigen, ob das Internet mit all seinen Chancen und Gefahren, mit all dem Tollen und Abscheulichen (das ich ja immer schon nur für eine digitale Abbildung der Lebenswirklichkeit gehalten habe), wirklich in eine Reihe mit den großen Errungenschaften der Menschheit (Feuer, Rad, geschnitten Brot) gehört, oder ob es “nur” ein sehr, sehr gutes Werk- und Spielzeug war.

Mich beschleichen immer wieder Zweifel, ob das World Wide Web wirklich das große Demokratie-Instrument ist, als das es gefeiert wird. Ich glaube schon, dass da ein enormes Potential vorhanden ist, aber noch weiß kaum jemand davon. Die Deutschen schimpfen einerseits seit Erfindung ihres Landes auf “die da oben”, sind aber andererseits in besorgniserregend hoher Zahl mit der “Arbeit” von Angela Merkel zufrieden. Diesen Menschen die Chance auf Mitbestimmung zu geben käme vermutlich ähnlich gut an, wie wenn man ihren Fliesentisch zerschlüge und ihnen “Du bist frei von den Fesseln des Kleinbürgertums!” entgegen riefe.

PS: Persönlich enttäuscht bin ich von Ursula von der Leyen, die ich bisher immer für eine kompetente und erfrischend progressive Familienministerin gehalten habe. Ich weiß nicht, ob sie einfach schlechte Berater hat, oder ob ihr die Berliner Luft nicht bekommt. Aber letzteres wäre durchaus verständlich.

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Was tun wenn’s brennt? Stopschilder aufstellen!

Hilft fast immer: Einfach die Augen schließen!

Es war vermutlich reiner Zufall, dass Günther Jauch ausgerechnet gestern bei “Wer wird Millionär?” die Frage stellte, was gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland nicht stattfinde. Wo doch gerade am Vormittag die Vertreter von fünf Telekommunikationsunternehmen gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Vertrag unterschrieben hatten, wonach sie ab Oktober einfach den Zugang zu Internetseiten sperren, auf denen kinderpornographische Inhalte liegen bzw. vermutet werden.

Man soll sich den ekelerregenden Schweinkram halt nicht mehr so leicht angucken können. Um auf Nummer Sicher zu gehen, könnte man natürlich auch gleich alle Computer beschlagnahmen oder allen Bundesbürgern die Augen ausstechen — Tadaa! Schon kann das keiner mehr sehen. Unsere Bundesregierung ist ungefähr so kompetent wie der gefräßige Plapperkäfer von Traal, der annimmt, dass er einen auch nicht sehen kann, wenn man ihn nicht sieht.

In Blogs und auf Nachrichtenseiten erfreuen sich Feuer als Vergleichsgröße großer Beliebtheit:

Bei einem Waldbrand, um im Bild zu bleiben, würde niemand auf die Idee kommen, nur einen Paravent davor zu stellen, mit der Aufschrift: Stopp, ab hier wird es heiß und gefährlich. Damit zufällig vorbeikommende Spaziergänger die Flammen nicht sehen – zumindest, solange sie nicht um den Paravent herumlaufen.

Genau das aber geschieht beim Missbrauch von Kindern. Statt die Server mit den Inhalten abzuschalten, die Flammen also zu löschen, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Erreichbar sind die Fotos und Filme weiterhin. Zumindest für all jene, die sich die Mühe machen, um den Paravent herumzugehen.

Das populistische Gehampel der Ministerin ((Auf die Idee muss man auch erst mal kommen, potentiellen Kinderpornokonsumenten ein Stopschild (Verzeihung: “Stopp”-Schild) unter die Nase zu halten.)) wird nur noch getoppt von Hans-Peter Uhl, einem mir bisher unbekannten ((Offenbar lohnt die Beschäftigung mit diesem Mann: Er gilt als “Innenexperte”, redet gerne wirres Zeug und fordert die Überwachung “terrorverdächtiger” Zwölfjähriger.)) Bundestagsabgeordneten der CSU, der es (offenbar ohne rot zu werden) fertig brachte, folgendes bei abgeordnetenwatch.de zu Protokoll zu geben:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Nun kriege ich generell bei Verwendung des Präfixes “Pseudo” ein ganz starkes Ziehen im Nacken und in der rechten Hand. Die Art, wie Uhl hier Bedenken und Kritik von Leuten wie dem renommierten Rechtsprofessor Thomas Hoeren abbügelt, ist aber derart ekelerregend und arrogant, dass es mich schlicht fassungslos zurücklässt.

Was der Innenexperte tun möchte, damit Kinder nicht nur nicht “Pädophilen zur Schau gestellt” werden, sondern auch schlicht nicht sexuell missbraucht werden, verrät er leider nicht.

Der kleine, kleine Trost (der vor allem bei CSU-Abgeordneten natürlich weitgehend wertlos ist): Auch pseudoofe Leute wie Hans-Peter Uhl müssen sich einer Wiederwahl stellen.

[via Euphoriefetzen]

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Unwissenheit ist Stärke

Politiker müssen keine Ahnung haben, sie haben ja die Medien, die ihre dummen Äußerungen so lange verbreiten, bis jeder das Gerede für bare Münze nimmt und sich niemand mehr fragt, wovon er dort gerade eigentlich spricht.

So vermeldet Heise heute unter Berufung auf Reuters, der EU-Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Recht, Franco Frattini wolle Suchmaschinen davon abhalten, Ergebnisse zu bestimmten Begriffen zu liefern:

“I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism,” Frattini told Reuters.

Die Suchmaschinenbetreiber sollen also von staatlicher Seite aufgefordert werden, bestimmte Inhalte nicht mehr darzustellen. Doch, das wäre endlich mal eine Situation, in der das Wort “Zensur” gar nicht mehr so falsch wäre.

“to prevent people from using […] dangerous words” ist natürlich sowieso eine Formulierung, bei der sich einem alles zusammenzieht. “Gefährliche Wörter” ist Viertel vor Newspeak.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit sei indes nicht in Gefahr, versicherte das Mitglied der Forza Italia:

Frattini said there would be no bar on opinion, analysis or historical information but operational instructions useful to terrorists should be blocked.

Wie genau das technisch gehen soll, wird der gelernte Jurist einer vermutlich noch nicht mal erstaunten Weltöffentlichkeit dann wohl nächste Woche erklären.

[via Spreeblick]

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Bedeutungsverschiebungen

Da das Wort “Zensur” im Zuge der Yahoo/Flickr-Diskussion derzeit immer wieder fällt, habe ich doch noch mal kurz dessen Bedeutung nachgeschlagen:

3) Publizistik: staatliche Überwachung und Unterdrückung von Veröffentlichungen in Print- und audiovisuellen Medien (Vorzensur und Nachzensur), um die Publizistik im Sinn der Staatsführung oder der herrschenden Partei oder Klasse zu beeinflussen. Eine Zensur gab es insbesondere im Absolutismus. In freiheitlich-demokratischen Staaten ist die Zensur abgeschafft; autoritäre und totalitäre Staaten dagegen arbeiten mit einem Zensurapparat oder mit lizenzierten beziehungsweise verstaatlichten Kommunikationssystemen.

(Quelle: Meyers Lexikon Online, Hervorhebungen von mir)

Zensur (censura) ist ein Verfahren eines Staates, einer einflussreichen Organisation oder eines Systemträgers, um durch Medien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Aussagen zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Aussagen in Umlauf kommen.

(Quelle: Wikipedia, Hervorhebung von mir)

Das, was Yahoo bei Flickr gemacht hat, ist also keine Zensur, sondern wohl “nur” eine Mischung aus Angst, Ahnungslosigkeit und völliger Unterschätzung der eigenen Kunden, die vielleicht noch am ehesten unter dem Begriff “Bevormundung” einsortiert werden kann.

Das, was Yahoo (aber auch Google und Microsoft) in China veranstaltet, dürfte hingegen zweifelsohne Beihilfe zur Zensur sein. Und in meinen Augen schwächt man diese Vergehen ab, wenn man bei der (zugegeben unerfreulichen und dummen) Sperrung von Fotos gleich “Zensur!” brüllt.

(Und das soll auch wirklich mein einziger Beitrag zu dem Thema sein. Es geht mir um Sprache und nicht um das Unternehmen, dessen Name schon viel zu oft gefallen ist. Und schon gar nicht geht es mir darum, was Dritte davon halten, wenn Vierte diesem Unternehmen Werbeflächen verkaufen – da empfehle ich schlichtweg Adblock Plus.)