Wahl-Mäander

Von Lukas Heinser, 7. Juni 2009 16:49

Wahlzettel zur Europawahl 2009

Weil ich bei den letzten Wahlen postalisch abgestimmt habe, war ich vorhin erst zum zweiten Mal in meinem Leben in einem Wahllokal. Ich hatte mir extra ein Hemd angezogen, um bei der Wahrnehmung meiner staatsbürgerlichen Pflichten auch halbwegs würdevoll auszusehen. Denn mal ehrlich: Viel mehr als Wählen tue ich ja nicht für unsere Gemeinschaft.

Das Argument vieler Nichtwähler, sie wüssten ja gar nicht, worum es bei den Europawahlen geht, ist nur oberflächlich betrachtet zutreffend. Ich möchte jedenfalls mal den Wähler erleben, der weiß, was in einem Landtag oder einem Stadtrat passiert — und trotzdem geht man dafür zur Wahl.

* * *

Politik ist mir eine Mischung aus suspekt und egal. Die meisten Politiker sind für sich betrachtet sympathische Gesprächspartner und sagen kluge Sachen, aber in der Summe ist es wie mit dem Volk: Der Dümmste bestimmt das Niveau der ganzen Gruppe. Nun bin ich weit davon entfernt, Politiker mit einem stammtischigen „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“ verdammen zu wollen, aber wenn ich Leute wie den SPD-Superhardliner Dieter „Gewalt ist jung und männlich“ Wiefelspütz in Mikrofone sprechen höre, überkommen mich schon schwere Zweifel an dem Wort „Volksvertreter“.

Was ich dabei auch immer wieder vergesse: Die Binsenweisheit, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wird, ist nicht in der Gastronomie am zutreffendsten,1 sondern in der Politik. Und: Anders als in der Fußballnationalmannschaft sind im Bundestag und Kabinett ja nicht die Besten ihres Fachs versammelt, sondern die, die sich in den Intrigensportvereinen, die wir „Parteien“ nennen, nach oben gemeuchelt haben; die, die prominente Politiker in der Familie hatten; und die, die zufällig gerade in der Gegend herumstanden, als ein Posten besetzt werden musste. Zwar sollen sie eigentlich die Meinung ihrer Wähler vertreten, aber dieses Prinzip wird schon durch das alberne Listen-Wahlrecht in Deutschland ad absurdum geführt. Wo es keinerlei Bindung zwischen Wählern und Abgeordneten gibt, können die Bürger ihren Parlamentariern auch nur unzureichend auf die Finger klopfen.2

* * *

Gewiss: Man könnte selbst in die Politik gehen, aber man könnte seinen Müll auch selbst zur Deponie fahren oder sein Grillfleisch selbst erlegen. Ich habe da keinerlei Ambitionen, also muss ich mit dem leben, was (politisch) im Angebot ist.

Insofern nervt mich auch immer wieder das Gezetere in Blogs und bei Twitter, diese oder jene Partei sei wegen einer einzelnen Person oder Äußerung „unwählbar“. Natürlich scheiden dadurch schnell sämtliche existenten Parteien aus und man missachtet dabei eines der grundlegenden Ziele einer Demokratie: das Streben nach einem Kompromiss.3 Perfektion wird man nirgends finden, weder bei Parteien noch bei Lebenspartnern.4 Und spätestens, wenn es zur Wahlwerbung kommt, wird man beide Augen zudrücken müssen.

„Unwählbar“ aber ist ein kreischendes, absolutes Urteil, das damit in der langen Reihe von Schlagworten wie „Faschismus“ und „Zensursula“ steht und die Frage, warum sich eigentlich kaum ein Politiker für die Interessen der Netzgemeinde interessiere, von selbst beantwortet. Wäre ich Politiker und würde auf einer Wahlkampfveranstaltung von drei am Rande stehenden Nerds als „ahnungslos“ und „Faschist“ beschimpft, wäre mein Interesse an einem Dialog auch gedämpft. Insofern stehen viele – nicht alle – Diskutanten im Web 2.0 den von ihnen kritisieren Politikern in nichts nach, wenn sie nur auf Lautstärke 11 kommunizieren. Wenn sich zwei auf niedrigem Niveau begegnen, ist das nur noch technisch betrachtet ein Dialog auf Augenhöhe.

* * *

Ein einziges Mal hat es unsere Bundesregierung5 geschafft, dass ich mich gewissermaßen politisch engagiert habe und in einer E-Mail Verwandte, Freunde und Bekannte gebeten habe, sich das Thema „Internetsperren“ doch bitte einmal genauer anzuschauen und sich gegebenenfalls an der Petition dagegen zu beteiligen. Aber Wut und Fassungslosigkeit scheinen mir auch kein besserer Antrieb zu sein als Angst und Panikmache auf der anderen Seite.

Parteien selbst sind mir in höchstem Maße suspekt, weil ihre Mitglieder zu einer Linientreue tendieren, die jeden Fußballfan staunend zurücklässt. Die Respektlosigkeit, mit der schon die Jugendorganisationen6 den „politischen Gegner“ behandeln, empfinde ich als höchst verstörend, und die Tatsache, dass wichtige Entscheidungen einfach nicht gefällt werden, weil die Anträge von der „falschen“ Partei eingebracht wurden, lässt meinen Blutdruck wieder in gesundheitsgefährdende Bereiche steigen.

* * *

Statt Inhalten interessiert mich bei Wahlen seit jeher eher das Drumherum, vor allem die erste Prognose bei Schließung der Wahllokale. Bei der Bundestagswahl 1994 führte ich mit einem Mitschüler Wahlumfragen in unserer Klasse durch und präsentierte hinterher stolz die Hochrechnung für die Klasse 6c. Am Wahltag selbst hatte ich mir im Keller mit Tüchern und Pappen ein Hauptstadtstudio (natürlich Bonn) eingerichtet und präsentierte von 15 Uhr an im Halbstundentakt immer neue Vorhersagen. Rudolf Scharping wäre sicher ein interessanter Bundeskanzler gewesen.

  1. Wie oft hat man sich schon böse den Gaumen an einer Suppe oder einer Bratwurst verbrannt? []
  2. Ich habe zum Beispiel keine Ahnung, wie eigentlich meine Abgeordneten heißen — geschweige denn, was für Positionen sie vertreten. []
  3. Wobei einem da natürlich immer wieder Volker Pispers ins Gedächtnis kommt, der schon vor zehn Jahren fragte, ob das kleinere Übel wirklich immer so groß sein müsse. []
  4. Zyniker würden an dieser Stelle fragen, ob es im Web 2.0 nicht übernatürlich viele Singles gebe. []
  5. Ich habe es schon oft gesagt und wiederhole mich da gerne: Nach dem Stuss, den die große Koalition in den letzten vier Jahren verzapft hat, hat es meines Erachtens keine der beteiligten Parteien verdient, im Herbst weiterzuregieren. Aber solange FDP und Grüne gemeinsam keine Regierung stellen können oder wollen, werden wir wohl auch dort wieder mit einem kleineren Übel leben müssen. []
  6. Dass die Mitgliedschaft in „Jugendorganisationen“ von Parteien bis zu einem Alter von 35 Jahren möglich/verpflichtend ist, sagt eigentlich schon alles. []

27 Kommentare

  1. Muriel
    7. Juni 2009, 17:08

    Hm. Ich wollte gerade genau so einen Eintrag in meinem Blog verfassen, stelle aber mal wieder fest, dass die hier vertretene Ansicht auf erstaunliche Weise der meinen gleicht. So spare ich eine Menge Arbeit, indem ich bloß sage: D’accord! Danke dafür.

    Wen’s interessiert: Einen Unterschied zu meiner Einstellung gibt es doch. Ich gehe nämlich nicht wählen. Zwar halte ich von dem Gedröhn über „die da oben“ und Unwählbarkeit auch gar nichts, aber mein Hang zur Nerdigkeit (Ist das ein Wort?) führte mich vor langer Zeit zu der Erkentnnis, dass meine eine Stimme keinen Einfluss auf das Ergebnis hat und ich deshalb auch an Wahlsonntagen getrost im Bett bleiben darf.

  2. D’accord. « überschaubare Relevanz
    7. Juni 2009, 17:11

    […] D’accord. Lukas hat gerade genau das geschrieben, was ich auch schreiben wollte. Deswegen lösche ich jetzt meinen noch nicht so befriedigenden Entwurf und verlinke einfach. […]

  3. erz
    7. Juni 2009, 17:22

    Da wirst du dieses Jahr sicher noch mehr Gelegenheit bekommen, dich mit einem Sujet auseinanderzusetzen, das dir suspekt und egal ist.

    Ich glaube außerdem, dass das mangelnde Verständnis zwischen Twitterusern und den derzeitigen Volksvertretern in nicht geringem Maße auf den Mangel an politischer Repräsentation eben der Twitteruser zurückgeht.

    Ich muss mal kurz zurückrudern: Zum einen sind Netizens in netzinternen Diskursen natürlich zwangsläufig überrepräsentiert. Ihre eigene Wichtigkeit überschätzen sie mangels Außenperspektive schnell. Zum anderen muss man aber auch gestehen, dass es tatsächlich einen Teil der Bevölkerung gibt, der homogen genug in der Zielsetzung der Lebensperspektive wirkt, als dass daraus neue Ansprüche auf Repräsentation gestellt werden können.

    Die Netizens sind folglich weder repräsentativ für den diffusen Volkswillen (sie sind sogar häufig sehr weit davon weg), noch sind sie als Minderheit mit einer eigenen Lebenswirklichkeit repräsentiert. Das scheinen mir doch beste Voraussetzungen für die nächste politische Bewegung.

    Wie lang sind die Ostermärsche noch her? Und sind die Grünen nicht längst im Mainstream angekommen? Da hat die nachfolgende Generation einfach noch nicht die kritische Masse erreicht, um endlich institutionalisiert Zutritt zur Macht zu verlangen.

  4. Lukas
    7. Juni 2009, 17:28

    @Muriel: Geschenkt. Zu einer freien Wahl gehört für mich auch die Option, sich gegen eine Stimmabgabe zu entscheiden. Das habe ich vor vier Jahren bei der NRW-Landtagswahl „Not gegen Elend“ genauso gemacht.

    @erz: Klar, über die fehlende Außenperspektive habe ich ja auch schon öfter geschrieben. Und ich finde es ja auch gut, wenn Menschen versuchen, neue Wege zu gehen. Aber ich schaue da lieber noch ein bisschen von außen zu, in welche Richtung sich das entwickelt.

  5. Maik
    7. Juni 2009, 17:29

    Ohne das „alberne Listen-Wahlrecht“ hätten wir in Deutschland ein Quasi-Zweiparteiensystem wie im UK oder in den USA. Schon jetzt dominieren CDU/CSU und SPD ziemlich; wenn es nur noch Direktmandate gäbe, hätte keine andere Partei mehr realistische Chancen, in den Bundestag einzuziehen, zumindest nicht in Fraktionsstärke.

    Im aktuellen Bundestag gäbe es, wenn man die Listenmandate wegnimmt, drei von der Linken und einen von den Grünen. Rest CDU/CSU/SPD.

    Unser Wahlsystem hat vielleicht Schwächen, aber das ist wohl kaum eine schöne Alternative.

  6. Lukas
    7. Juni 2009, 17:37

    @Maik: Wenn man von heute auf morgen die Listen abschaffte, hast Du natürlich recht.

    Aber es gibt auch genug Städte mit Bürgermeistern, die nicht von CDU/CSU und SPD gestellt würden. Das würde ich mir eigentlich auch wünschen: Dass der Abgeordnete gewählt wird, nicht seine Partei. Wie man das dem Wähler verklickern kann, weiß ich leider auch nicht. Aber zu einer engeren Bindung zwischen Wählern und Abgeordneten würde es auf lange Sicht sicherlich beitragen.

  7. Muriel
    7. Juni 2009, 17:39

    @Lukas von 17:28Uhr: Hatte ich auch nicht anders verstanden. Ich wollte aber zumindest einen Funken eigene Meinung unterbringen, wenn ich hier schon ausnahmsweise den „Finde ich auch!“-Kommentator mache…

  8. Mark
    7. Juni 2009, 17:46

    Mal abseits des Themas:
    Lukas ich mag deine Beiträge wirklich sehr (auch den obigen), aber wieso machst du so oft diese Litanei von Fußnoten? Ich hab wirklich einen großen Monitor, aber im Google Reader muß ich immer entweder hin- und herscrollen und komm dann draus oder ich les mir die Anmerkungen nach dem Text durch und weiß den Bezug nicht mehr genau! Klammern vielleicht? :-)

  9. Lukas
    7. Juni 2009, 17:58

    @Mark: Im Blog selbst werden die Fußnoten-Texte angezeigt, wenn Du mit der Maus auf die kleine, hochgestellte Zahl fährst.

    Klammern fände ich persönlich noch umständlicher, aber ich stelle das Thema gerne zur Diskussion.

  10. Muriel
    7. Juni 2009, 18:00

    Da diskutiere ich mit. Einerseits beneide ich dich um die Fußnoten, bin aber zu faul, mir selbst die Funktion zu installieren; andererseits funktioniert das Zeiger-drüber-halten bei mir zum Beispiel nicht richtig, weil der Text nach einer knappen halben Sekunde wieder verschwindet.
    Beim Lesen auf mobilen Geräten (Telefon in meinem Fall) sind die Fußnoten endgültig eine Katastrophe. Obwohl es irgendwie spaßig ist, erst den Text zu lesen und dann puzzeln zu dürfen, worauf sich die Fußnoten wohl beziehen. Meistens kriege ich das ganz gut hin…
    Falls wir abstimmen: Mir wären Klammern lieber.

  11. christoph
    7. Juni 2009, 20:23

    Danke für diesen Beitrag, Lukas. Zum ersten mal lese ich in meinen Feeds etwas zu Europawahl, dem ich fast uneingeschränkt zustimmen kann. Das mit dem geringsten Übel haben leider zu viele (auch in meinem persönlichen Umfeld, außerhalb der „Netzgemeinde“) nicht verstanden.

    Die von dir angesprochene Linientreue kommt aber meines Erachtens nicht nur aus den Parteien selbst. Fast immer wird den Parteien von „den Medien“ ein offen ausgetragener Streit als Schwäche ausgelegt. Das macht es natürlich nicht leicht, Linientreue und undemokratische Hinterzimmermentalität zu überwinden. Die leider einzige Partei, bei der eine echte Streitkultur akzeptiert wird, sind die Grünen.

    Zu guter letzt: ich hätte auch gerne Klammern statt Fußnoten. Im Feedreader nervt das dauernde scrollen nämlich wirklich. Vielleich – und das ist ein sehr unwahrscheinliches vielleicht – kannst du deinem Plugin ja irgendwie sagen, dass es die Fußnoten im Feed als Klammern darstellen soll.

  12. erz
    7. Juni 2009, 22:11

    Nun ist die Sitzverteilung anhand der Direktmandate ja auch taktischem Wählen geschuldet, das ganz klar zwischen Erst- und Zweitstimme unterscheidet. Da finde ich ein bloßes Hochrechnen der aktuellen Verteilung doch etwas zu plakativ.

    Was die Entmündigung des Wählers durch Listen angeht, gäbe es ein sehr einfaches Mittel dagegen – systembedingt wird sich aber kaum je ein von Listenkandidaten dominiertes Parlament für ein solches empowerment des Wählers einsetzen: Aktives Abwahlrecht durch Bürgerentscheid. Wenn man das pro Abgeordneten auf den jeweiligen Wahlkreis beschränkt und außerdem Sperrfristen und weitere Failsafes installiert, wäre das womöglich das ideale Heilmittel gegen unverantwortliches Entscheiden und Politikmüdigkeit gleichermaßen. Ich teile dann auch gerne persönlich Fackeln und Mistgabeln an der Stadtgrenze aus ;-)

    Dazu wollte ich in diesem Jahr noch ein etwas differenzierteres Modell auf der Kontextschmiede vorstellen, so als Gedankenspiel, aber das wird wohl bis zur heißen Phase des Wahlkampfs warten müssen.

    Alles was wichtig genug für Fußnoten ist, ist wichtig genug für den Text oder gehört komplett gelöscht hat eine Dozentin von mir immer gesagt.

  13. Jonas Schaible
    7. Juni 2009, 22:28

    @Lukas und Muriel: Sehe ich anders. Natürlich gehört zu einer freien Wahl das Recht, nicht zu wählen und erst recht das, keine der wählbaren Parteien unterstützenswert zu finden. An der BInsenweisheit „Wählen ist Bürgerpflicht“ ist aber trotzdem etwas dran. Wer keine der Parteien wählen will, soll seinen Stimmzettel ungültig machen und dann in die Urne werfen. Täten das alle Nicht-Wähler, hätte man am Ende ein repräsentatives Bild und es bliebe uns auch das „Haben es nicht geschafft, unsere Wählerschichten an die Urne zu brungen“-Gerede erspart…

  14. Kunar
    7. Juni 2009, 22:34

    Ein Aspekt, der hier noch nicht zur Sprache kam: Wahlen sind essentiell für eine Demokratie. Leider darf man oft nicht wählen, weil man als „einfacher Bürger“ gar nichts zu sagen hat. Die politische Partizipation – sofern man nicht in einer Partei entsprechendes Rudelverhalten ausleben möchte – beschränkt sich auf die Stimmabgabe alle paar Jahre – und es ist eine Abgabe im wahrsten Sinne des Wortes, denn danach hat man gefälligst die Klappe zu halten.

    Wieso sollte ich als Deutscher z.B. nicht über die EU-Verfassung abstimmen? Weil vor zwei Generationen die Demokratie in die Binsen gegangen ist und man seitdem das Volk fürchtet? Gibt es Erbsünde im politischen Sinne? Angst vor dem Volk ist jedenfalls keine gute Zutat für eine funktionierende Demokratie.

    Deswegen ist das Jammern der Parteien über niedrige Wahlbeteiligung unehrlich. In Wirklichkeit ist es für sie wichtig, dass der Bürger selbst möglichst wenig entscheidet, damit sie möglichst viel Macht haben. Dass bei diesem Verhalten ein großer Teil der Leute sagt „Was ändert’s, ob ich zur Wahl gehe?“, wird durch das Einhämmern der Botschaft „Das haben Sie nicht zu entscheiden!“ bei zahlreichen Themen antrainiert.

    Abhilfe (man wird ja noch träumen dürfen) wären mehr Abstimmungen und Volksentscheide, so wie sie in den USA und der Schweiz stattfinden. Da wäre es mir herzlich egal, wie viele Parteien mein Land hat – Hauptsache, mehr als eine.

  15. Nummer Neun
    7. Juni 2009, 23:01

    Der Sinn der Wahlen ist ja grade, Repräsentanten des Volkes zu wählen. Und diese Leute haben dann die Pflicht, im besten Wissen und Gewissen als Experten für die Wähler zu entscheiden.

    Volksentscheide bringen, dass ein Haufen Idioten über irgendwelche Sachen entscheidet, von denen es keine Ahnung hat. Mir scheint nicht, dass das der bessere Weg ist.

  16. Coffee And TV: » Listenpanik 05/09
    7. Juni 2009, 23:02

    […] Street Preachers – Journal For Plague Lovers Ich bin bekanntlich ein eher unpolitischer Mensch, aber wenn plakative Parolen mit Pop-Appeal daherkommen wie bei The […]

  17. Muriel
    7. Juni 2009, 23:16

    @erz, Nr. 12: Der Schluss soll jetzt aber bitte nicht sein, dass die Fußnoten ersatzlos gestrichen werden. Ich schweife selbst ganz gerne ab und lese das auch mit Vergnügen bei anderen die Seitenstraßen und Sackgassen des der Gedanken mit.

    @Jonas Schaible, Nr. 13: Über Bürgerpflichten kann man geteilter Meinung sein, und vielleicht hat eine echte Wahllpflicht auch ihre Vorteile, aber zumindest das letzte Argument finde ich nicht so überzeugend. Wer einen ungültigen Zettel abgibt, kann doch nun wirklich genausogut zu Hause bleiben. Wir können uns sicher darauf einigen, dass es noch genug andere dumme Ausreden gibt als die mit der Mobilisierung. Und damit ist die formale Wahlpflicht ja eigentlich auch erledigt, denn man kann Leute vielleicht zwingen, zur Wahl zu gehen, aber man kann sie (mit rechtsstaatlichen Mitteln) nicht zwingen, eine verwertbare Stimme abzugeben. Weiß jemand hier, wie das in Ländern mit Wahlpflicht läuft?

  18. Muriel
    7. Juni 2009, 23:32

    Och Mensch. Ich höre jetzt für heute auf und gehe 100 mal schreiben: „Ich will keine Kommentare mehr abgeben, ohne sie vorher Korrektur zu lesen.“

  19. Tessa
    7. Juni 2009, 23:49

    Punkt 6 gefällt mir besonders gut bzw. stimme ich dem voll zu. Die FAS hatte heute so einen schönen Text über das alter von franz müntefering. dieser leitet her, dass sich männer meist 15 jahre jünger fühlen, der 69jährige müntefering also zunächst wie 54, die 54jährigen sich aber ebenso 15 jahre jünger fühlen, und die 39jährigen sich aber stets wie 33 fühlen – was darin resultiert das: „für den vorsitzenden heißt das, dass er noch 66 jahre lang vorsitzender bleiben kann – erst dann wird er sich so alt fühlen, wie er heute ist. und für die spd bedeutet das, dass ihr vorsitzender ein juso ist.“

    in diesem sinne, einen schönen sonntag.
    tessa

  20. Björn
    8. Juni 2009, 1:23

    „Politik ist mir eine Mischung aus suspekt und egal.“

    Das ist wirklich schade, weil es eigentlich offensichtlich ist, dass du ein durch und durch politisch denkender Mensch bist. Okay, Partei(!)-Politik ist nicht dasselbe wie Politik.

    Aber vielleicht sollten wir (und damit meine ich unsere Generation, übermorgen werde ich 23) uns mal ein bisschen mehr einmischen. Diese Parteipolitiker sind eben doch diejenigen, die am Ende entscheiden. Allein deshalb sollten wir uns für sie interessieren.

  21. Fritz
    8. Juni 2009, 10:41

    Parteipolitik leidet an einer Krankheit, die sie nur zum Teil selbst verursacht hat: Politiker ist ein Beruf wie jeder andere geworden. Ob Herr Meier und Frau Müller (wieder) in ein Parlament gewählt werden, entscheidet die Partei und nicht die Wähler. Die Wähler können insofern nur etwas gegen die Kandidaten auf hinteren Plätzen tun, die bei einem schlechten Ergebnis dann eben nicht mehr reinkommen. Über die vorderen Listen-Plätze und Direktkandidaturen, also die Politiker der ersten und zweiten Reihe, entscheidet die Partei allein. Also müssen Berufspolitiker in ihren Parteien Wahlkampf machen, nicht bei den Wählern. Das erklärt fast alles, was in der Politik wie läuft. Leider. An der Erkenntnis geht nichts vorbei: Unsere Stimmen sind irrelevant.

  22. Ottokrüja
    8. Juni 2009, 15:59

    @17

    Wir können uns sicher darauf einigen, dass es noch genug andere dumme Ausreden gibt als die mit der Mobilisierung.

    Meine Lieblingsausflüchte bezüglich Wahlbeteiligung: Das Wetter. Die Analysten machen ja häufig das Wetter als Aufhänger einer geringen Wahlbeteiligung aus (so zumindest mein Eindruck).
    »Bei dem Sauwetter geht doch kein Mensch vor die Tür« bzw. »An so einem sonnigen Tag machen es sich potentielle Wähler lieber am Strand gemütlich« (Zitate frei erfunden) scheinen sich als Begründung ja abzuwechseln.
    Ich warte auf den Tag, wenn es heißt »Wir wissen es nicht woran es lag, heute war eigentlich optimales Wahlwetter…«

    Zum Thema Wahlsystem: Habe mal (nur ganz) kurz über ein Wahlsystem nachgedacht, bei dem jedem 2-3 Stimmen zur Verfügung stehen und man sich nach eigenem Gusto sein persönliches Kabinett aus mehreren Klein(st)parteien zusammenstellen kann, die jeweils einen Schwerpunkt im Programm haben…
    Ob’s jetzt zu kurz gedacht ist!? Keine Ahnung, hatte dann auch keine Lust zum weitergrübeln…

  23. Björn
    8. Juni 2009, 18:14

    Ein solches Wahlrecht gibt es doch längst (nur dass du nicht das Kabinett, sondern das Parlament wähltst), bei Kommunalwahlen in vielen Bundesländern und in Hamburg inzwischen auch auf Landesebene: http://www.faires-wahlrecht.de/

    Nur leider gehen die Stimmen auf Bundesebene immer in Richtung Mehrheitswahlrecht, was aus oben bereits erwähnten Gründen ein Zwei-Parteien-System zur Folge hätte, also alles nur schlimmer machen würde.

    Andererseits ist es sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis der hinter diesem Wahlrecht stehende Verein Mehr Demokratie e.V. seine Kampagne auf die Bundesebene erweitern wird. Hoffentlich.

  24. elplato
    8. Juni 2009, 22:54

    Ich glaube manchmal, die Politik versucht die Menschen bewusst dumm zu halten, damit sich niemand dafür interessiert, was sie so veranstalten. Geringe Wahlbeteiligung wird dafür in Kauf genommen, weniger Abgeordnete schickt man ja deswegen nicht ins Parlament. Insofern ist die Einführung des Privatfernsehns wohl ein voller Erfolg gewesen…

  25. Wahlrecht, Legitimation, Verantwortung « angedacht
    9. Juni 2009, 17:02

    […] Einschätzung des Begriffs “unwählbar” hat sich Lukas von Coffee and TV bereits deutlich geäußert: “Unwählbar” aber ist ein kreischendes, absolutes Urteil, das […]

  26. erz
    10. Juni 2009, 22:17

    So, nachdem ich mir über deinen Beitrag hier und diverse andere Stimmen aus dem Netz, die ähnlich enttäuscht sind, Gedanken gemacht habe, habe ich mal einen etwas ausführlicheren Artikel zur Repräsentation der Netizens geschrieben.

  27. Weniger Demokratie wagen: Unwählbar | kontextschmiede
    11. Juni 2009, 13:31

    […] ist, der Unmut über seine Vertreter äußern will. Dabei scheint in der Diskussion über “Unwählbarkeit” kaum das zu früheren Wahlen häufiger diskutierte Problem der mangelnden demokratischen […]