Was tun wenn’s brennt? Stopschilder aufstellen!

Von Lukas Heinser, 18. April 2009 13:08

Hilft fast immer: Einfach die Augen schließen!

Es war vermutlich reiner Zufall, dass Günther Jauch ausgerechnet gestern bei „Wer wird Millionär?“ die Frage stellte, was gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland nicht stattfinde. Wo doch gerade am Vormittag die Vertreter von fünf Telekommunikationsunternehmen gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Vertrag unterschrieben hatten, wonach sie ab Oktober einfach den Zugang zu Internetseiten sperren, auf denen kinderpornographische Inhalte liegen bzw. vermutet werden.

Man soll sich den ekelerregenden Schweinkram halt nicht mehr so leicht angucken können. Um auf Nummer Sicher zu gehen, könnte man natürlich auch gleich alle Computer beschlagnahmen oder allen Bundesbürgern die Augen ausstechen — Tadaa! Schon kann das keiner mehr sehen. Unsere Bundesregierung ist ungefähr so kompetent wie der gefräßige Plapperkäfer von Traal, der annimmt, dass er einen auch nicht sehen kann, wenn man ihn nicht sieht.

In Blogs und auf Nachrichtenseiten erfreuen sich Feuer als Vergleichsgröße großer Beliebtheit:

Bei einem Waldbrand, um im Bild zu bleiben, würde niemand auf die Idee kommen, nur einen Paravent davor zu stellen, mit der Aufschrift: Stopp, ab hier wird es heiß und gefährlich. Damit zufällig vorbeikommende Spaziergänger die Flammen nicht sehen – zumindest, solange sie nicht um den Paravent herumlaufen.

Genau das aber geschieht beim Missbrauch von Kindern. Statt die Server mit den Inhalten abzuschalten, die Flammen also zu löschen, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Erreichbar sind die Fotos und Filme weiterhin. Zumindest für all jene, die sich die Mühe machen, um den Paravent herumzugehen.

Das populistische Gehampel der Ministerin1 wird nur noch getoppt von Hans-Peter Uhl, einem mir bisher unbekannten2 Bundestagsabgeordneten der CSU, der es (offenbar ohne rot zu werden) fertig brachte, folgendes bei abgeordnetenwatch.de zu Protokoll zu geben:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Nun kriege ich generell bei Verwendung des Präfixes „Pseudo“ ein ganz starkes Ziehen im Nacken und in der rechten Hand. Die Art, wie Uhl hier Bedenken und Kritik von Leuten wie dem renommierten Rechtsprofessor Thomas Hoeren abbügelt, ist aber derart ekelerregend und arrogant, dass es mich schlicht fassungslos zurücklässt.

Was der Innenexperte tun möchte, damit Kinder nicht nur nicht „Pädophilen zur Schau gestellt“ werden, sondern auch schlicht nicht sexuell missbraucht werden, verrät er leider nicht.

Der kleine, kleine Trost (der vor allem bei CSU-Abgeordneten natürlich weitgehend wertlos ist): Auch pseudoofe Leute wie Hans-Peter Uhl müssen sich einer Wiederwahl stellen.

[via Euphoriefetzen]

  1. Auf die Idee muss man auch erst mal kommen, potentiellen Kinderpornokonsumenten ein Stopschild (Verzeihung: „Stopp“-Schild) unter die Nase zu halten. []
  2. Offenbar lohnt die Beschäftigung mit diesem Mann: Er gilt als „Innenexperte“, redet gerne wirres Zeug und fordert die Überwachung „terrorverdächtiger“ Zwölfjähriger. []

27 Kommentare

  1. SvenR
    18. April 2009, 13:23

    Ich liebe diese häufig anzutreffende Kombination aus Ignoranz und Inkompetenz. Ich arbeite in einer englischen Firma, die glaubt, allen Internetverkehr gleichartig zu zensieren. So kann man in Deutschland keine Seiten über versicherungsexperten anschauen, ohne vorher gewarnt zu werden, dass man sich gleich „explicit content“ antun würde. Etwas wie geht natürlich problemlos. Diese Zensur ist eine Zensur und wird nicht verhindern, dass nur ein kind weniger missbraucht wird!

  2. ca-fi
    18. April 2009, 13:59

    einen – wie ich finde – ganz schlimmen kommentar zum thema gab es gestern auch bei tagesschau.de – Das Stoppschild ist dringend nötig!

    Die große Mehrheit wird jedoch abgeschreckt werden. […] Die Hemmschwelle all derer, die anfangs vielleicht nur aus Neugier auf entsprechende Internetseiten gehen, so aber auch in großer Zahl angefixt werden, dürfte so spürbar erhöht werden.

    ein trauerspiel.

  3. freiwild
    18. April 2009, 14:32

    Die Pro-Zensur-Kommentare in den Medien funktionieren eigentlich alle nach dem gleichen Schema: Kinderpornographie ist ganz schlimm (was niemand bestreitet), deswegen muss etwas dagegen getan werden. Die Frage, ob die Zensur tatsächlich eine Maßnahme gegen Kinderpornographie ist, ob die Aufstellung einer offiziellen tagesaktuellen Kinderpornoliste, die sich dann (wie die skandinavischen und australischen listen heute schon) im Internet herunterladen lässt, nicht eher den Zugang erleichtert und nebenbei gleich ein Instrument schafft, mit dem auch andere ungeliebte Angebote entfernt, äh: geblockt werden können (man sehe sich z.B. mal die Diskussion in Frankreich an), das fällt alles unter den Tisch.

    Der Herr Uhr ist mir bereits seit dem Visa-Untersuchungsausschuss bekannt, dem er vorsaß. Jetzt, wo die Internetzensur durch ist, widmet er sich wieder anderen Themen, aktuell fordert er beispielsweise, die Piratenboote vor Somalia doch einfach zu versenken. Wozu hat die Bundeswehr schließlich Kanonen an Bord?

  4. häusler
    18. April 2009, 14:40

    das diese familienministeriumsgeschichte quatsch ist, darüber gibt es keinen zweifel. erschreckend ist doch viel mehr, dass auch das wieder niemanden interessiert, außer einer, mal ehrlich, eher kleinen internetgemeinde. gejammert und genölt wird erst dann wieder, wenn es zu spät ist. dabei kann man gerade in diesem fall sehen, dass hier das kind in superzeitlupe in den brunnen fällt.
    und trotzdem findet sich kaum eine kritische stimme, keine versuche etwas zu verhindern (mal ausgenommen die schweigenden protestmärsche in 1 – 2 städten, die den selben effekt haben wie zu hause bleiben).

  5. Hendrik
    18. April 2009, 17:51

    In der Politik muss man eben keine guten Sachen machen, sondern so bei einer Mehrheit so wirken, als tue man es.
    Abgesehen davon pflichte ich in dem parallel kommentierten Piratebay-Streit den Herren Mankell und Enquist bei. Obwohl seit Jahren begeisterter Internet-Nutzer, wehre ich mich gegen diese „alles ist kostenlos, scheiß auf die Urheberrechte“-Mentalität.

    http://tinyurl.com/schmackofaz

    Man beachte in dem Artikel übrigens den Vorschlag aus Frankreich :-)

  6. foo
    18. April 2009, 19:50

    Achja, die übliche Hysterie der „Internetexperten“ wieder ;-)

    Ein paar Fakten, die man vllt mal berücksichtigen könnte:

    – Das Grundgesetzt meint mit „Zensur“ ausschließlich die Vorabzensur (h.M. und ständige Rspr des BVerfG). Hier findet aber keine Vorabzensur statt, sondern es sollen Inhalte gefiltert werden, *nachdem sie veröffentlicht wurden*. Die Schranke des Art. 5 GG ist hier also gerade nicht einschlägig.
    – Das Grundgesetzt geht vielmehr sogar ausdrücklich davon aus, dass die in Art. 5 Abs. 1 genannten Freiheiten durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt werden können. Soweit der Schutzbereich von Art. 5 nicht eröffnet ist, würde sogar *jedes* verfassungsgemäße Gesetz bei Art. 2 I genügen. Es gibt in diesem Bereich keinen absoluten Schutz, sollte es nach der Konzeption des GG auch nie geben.
    – Der hier zitierte Prof. Hoeren äußert sich bei Heise ausschließlich zur Frage, ob ein ör Vertrag als Rechtsgrundlage ausreicht – ich teile die Auffassung von Hoeren, dass das nicht der Fall ist. Anders als hier suggeriert wird äußert sich Hoeren aber gerade nicht zu der Frage, ob eine Sperrung evt. durch andere Handlungsform (i.e. ein formelles Gesetz) möglich ist. Auch darüber kann man streiten, so klar wie die Rechtslage hier als angeblich bestehend bezeichnet wird, ist sie bei weitem aber nicht.
    – Uhl hat selbstverständlich Recht, dass es kein „Grundrecht auf unzensiertes Internet“ gibt. Zum Zensurbegriff siehe bereits oben, zu den Einschränkungsmöglichkeiten ebenfalls.

  7. cosmo
    19. April 2009, 12:02

    @Hendrik
    Oh mein Gott. Was für ein kunstfeindlicher und extrem desinformierender Artikel.
    Bei FAZ.net liest also auch schon niemand mehr gegen, was von irgendjemandem online gestellt wird?

  8. SvenR
    19. April 2009, 13:54

    Oh, Lukas, ich wusste wirklich nicht, dass es die Domain gibt. Entschuldigung.

  9. Lukas
    19. April 2009, 14:10

    @SvenR: LOL. Ich hab’s mal ein bisschen entschärft.

  10. Hendrik
    19. April 2009, 14:17

    hihi, das ist ja fast wie in der Schweiz: http://www.blick.ch/news/wirts.....hen-116847

    @ Cosmo: Was findest du denn in dem Artikel kunstfeindlich? Für mich ist Piratebay kunstfeindlich.

  11. finzent
    19. April 2009, 14:27

    Ich würde mich ja gerne mitaufregen, wirklich. Aber leider kann ich einfach nicht erkennen, was an dieser Initiative jetzt so schlimm sein soll. Kann mir das vielleicht jemand erklären, so mit richtigen Argumenten (also mit mehr als „Zensur!“-Schreien)?

  12. Lukas
    19. April 2009, 14:41

    @finzent: Weil die Bundesregierung so tut, als sei eine (technisch weitgehend wirkungslose) Sperre ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornographie. Dabei ist das nicht mehr als die kosmetische Verhüllung von Symptomen.

    Man könnte – soweit ich das verstehe – direkt gegen die Inhalte vorgehen, tut dies aus was für Gründen auch immer aber nicht, sondern will nur den Zugriff erschweren. Das ist ungefähr, als würde man Briefkästen zukleben, in denen regelmäßig Postkarten mit illegalen Inhalten und Absender landen.

    Dieser Artikel ist in dem Zusammenhang sehr interessant und wirft bei mir in der Tat die Frage auf, ob Regierung und Behörden nicht können (was anzunehmen ist) oder nicht wollen (was noch schlimmer wäre).

  13. finzent
    19. April 2009, 15:57

    Hmmm…nach dem was in dem verlinkten Artikel steht (dem es sehr gut täte, wenn ein paar der Behauptungen auch belegt würden) ist das Access Blocking schlimmstenfalls ein sinnloser Popanz. Ok, eines von vielen Beispielen für schlechte Politik. Aber davon gibt es viele,und viel blödere (finde ich).
    Danke jedenfalls.

  14. ca-fi
    19. April 2009, 17:02

    @finzent
    der springende punkt ist ja auch gar nicht mal die reine symbolhaftigkeit des vorgehens — da könnte man womöglich wirklich darüber diskutieren, ob man im kampf gegen kinderpornografie auch einfach mal ein rein symbolisches zeichen setzen kann.

    die entscheidende frage ist: welchen preis muss man für dieses symbol zahlen? und in diesem fall ist der preis eben ein schritt in richtung chinesisches internet. das mag jetzt erstmal übertrieben klingen, aber: hier wird über die bande kinderpornographie eine generische infrastruktur für die filterung von webinhalten eingeführt. es gibt keine demokratische kontrolle über die liste, keinen vorgegebenen weg, gegen eine ungerechtfertigte einstufung vorzugehen. und wenn die infrastruktur einmal vorhanden ist, können relativ leicht weitere inhalte auf den index gesetzt werden – warum nicht auch nazi-seiten? oder online-glücksspiele? oder filesharing-seiten? und das – wie gesagt – für ein bisschen symbolik in wahlkampfzeiten.

    weil du (nach meinem geschmack zu recht) die fehlenden belege beklagtest: udo vetter hat sich in seinem lawblog mal mit der angeblichen kommerzialität der szene beschäftigt.

  15. blariog.net
    19. April 2009, 17:20

    Argumente gegen Netzzensur…

    Warum soll ich Argumente gegen die Netzzensur (na klar, eigentlich geht es ja nur um Kinderpornografie, aber das haben wir schon viel zu oft gehört – bei der Maut, beim Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung…) sammeln, wenn andere schon ord…

  16. cosmo
    19. April 2009, 19:08

    @Hendrik

    @ Cosmo: Was findest du denn in dem Artikel kunstfeindlich?

    Der Artikel ist kunstfeindlich, weil er so tut, als wäre Kunst etwas, das direkt Schaden davon nimmt, wenn man es unentgeltlich verbreitet und als wäre „geistiges Eigentum“ etwas, das man durch Downloads verletzen könnte.
    Menschen, die eine einfache Torrent-Suchmaschine betreiben, werden dabei aber offen als „Basarhändler“, kassemachende „Hehler“ und als „Zyniker“ bezeichnet.
    Warum das äußerst verdreht ist, kannst du zum Beispiel hier nachlesen.

    Für mich ist Piratebay kunstfeindlich.

    Das ist natürlich dein gutes Recht und dir auch unbenommen – ebensosehr wie mir, den faz.net-Artikel kunstfeindlich zu finden.
    Das ist übrigens auch nicht das schlimmste an dem Text; mit meinungsgefärbten Attitüden kann man meinetwegen arbeiten. Viel problematischer ist, dass er mit falschen Fakten arbeitet.

  17. Hendrik
    20. April 2009, 0:02

    @ Cosmo: OK, wir einigen uns darauf, uns nicht zu einigen :-) Allerdings nimmt natürlich nicht die Kunst Schaden, sondern der Künstler, wenn sein Werk *gegen seinen Willen* unentgeltlich verbreitet wird.

    Und selbstverständlich wird geistiges Eigentum durch Downloads verletzt. Was passiert denn sonst, wenn Musikstücke oder Bücher raubkopiert werden? Das Nosferatu-Argument zieht heute angesichts öffentlicher Archive nicht mehr.

    ist für mich Kunst, die *gegen den Willen des Künstlers* unentgeltlich verbreitet wird

  18. Lukas
    20. April 2009, 1:57

    Noch ein sehr lesenswerter Artikel zu dem Themenkomplex steht bei sueddeutsche.de.

  19. Alberto RaidR Green
    20. April 2009, 12:26

    (Vermutlich hats schon einer geschrieben. Dann ich halt nochmal:)

    Hans-Peter Uhl ist nicht pseudodoof!

    („pseudoof“ ist eine schöne Haplogie, das wiederum eine Haplologie von „Haplologie“ ist. Aber lassen wir das.)

  20. cosmo
    20. April 2009, 12:41

    @Hendrik
    Wir können diese Diskussion gerne weiterführen, aber aus Höflichkeit gegenüber Lukas würde ich sagen: Nicht hier.
    Ich schlage vor, wenn dich das wirklich interessiert, eröffnest du das auf deinem Blog nochmal neu.

    Um stattdessen mal beim hiesigen Thema zu bleiben: In der Tat ist die Stoppschild-Politik so ziemlich das übelste Gesetzesvorhaben, von dem ich dieses Jahr gehört habe. Mit einem völlig undemokratischen Mittel soll ein Zugang zu bestimmten Darstellungen erschwert werden, womit aber tatsächlich alle Voraussetzungen für willkürliche Zensur geschaffen werden, die von einer späteren Regierung nur noch genutzt werden müsste.
    Es gibt keine Möglichkeit des Schutzes gegen einen solchen Missbrauch. Und das wird in Kauf genommen für eine „Sperre“, die als solche eigentlich kaum brauchbar ist.
    Das ist schlechterdings eine Katastrophe.

  21. Jörg
    20. April 2009, 13:12

    Das, was Frau von der Leyen da mit willfährigen Providern als Vertrag vereinbart hat, soll auch noch in Gesetzesform gegossen werden. Und dagegen kann dann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Gerhart Baum, übernehmen Sie!

  22. Guido
    20. April 2009, 23:08

    Wie so oft hat’s die Titanic sehr schön zusammengefasst:

    http://www.titanic-magazin.de/stopp.html

  23. confusedblog
    21. April 2009, 15:07

    Stopp: Populismus!…

    Das Kinderpornographie-„Stoppschild“ ist derzeit in allen Medien ein großes Thema, auch auf der Netzpräsenz der Titanic und in verschiedensten Blogs. Während die „Leitmedien“ in den politischen Chor mit einstimmen, der von der einzig wirksamen M…

  24. gesinnungslos » Artikelsammlung zum Thema Internet Zenzur
    21. April 2009, 15:45

    […] Coffee And TV – Was tun wenn’s brennt? Stopschilder aufstellen! […]

  25. Alberto Green
    22. April 2009, 7:39

    Für den Liebhaber von wdr2: Helmut Rehmsen (dem ich gerne ein paar Takte zu den Tonnen von Scheiße, die er sich zusammenlabert seinem Moderationsstil ein paar Fragen stellen würde) hat sich heute früh (so um halb sechs) gefreut, dass die Bundesregierung in dieser Sache gezeigt habe, dass sie doch handlungsfähig sei.

  26. Lutz
    22. April 2009, 10:37

    Diese ganze Kinderpornographie-Geschichte ist in den letzten Jahren so sehr aufgebauscht worden, dass eine sachliche Diskussion darüber gar nicht mehr möglich ist. Ich will dieses Problem wirklich nicht kleinreden und natürlich ist Kinderpornographie ein Problem, aber die Täter sind in vielen Artikeln einfach zu sehr zu Monstern hochstilisiert worden, anstatt sie als das zu bezeichnen, was sie sind: Armselige, meistens spießbürgerliche Kriminelle die sich ihren krankhaften Trieb schönreden.

    Dummerweise kann durch diese extreme Emotionalisierung niemand mehr die Art und Weise des Vorgehens kritisieren, ohne dass gleich der Hammer kommt, die armen Kinder wären einem wohl egal. Sie seien schließlich die schützenswerteste, weil wehrloseste Gruppe in der Gesellschaft und man müsse ALLES dafür tun, um sie zu schützen. Und mit diesem Totschlagargument wird dann einfach populistischer Mist durchgedrückt, anstatt sich wirklich mit dem Problem zu befassen.

    Aber das Ärgerlichste ist, dass, wenn sich in Kürze herausstellt, dass diese ganze Aktion nicht wirklich Wirkung gezeigt hat, die Politik sich hinstellt und sagt, man habe ja alles Menschenmögliche getan und sei auf dem richtigen Weg gewesen und es habe ja keiner ahnung können, dass diese montrösen Kinderschänder Mittel und Wege finden, so eine Sperre zu umgehen. Die Technik ist ja schließlich der Kriminalitätsbekämpfung immer einen Schritt voraus.

  27. Liebling des Monats März: Ursula von der Leyen « Zivilschein
    22. April 2009, 21:19

    […] Ziel vollkommen wirkungslos und selbst von totalen Nixblickern in 27 Sekunden umgehbar, “sperrt” an kinderpornografischen Inhalten so ungefähr gar nichts und ist deshalb völlig unnütz – anders als etwa ein direktes Vorgehen gegen die Provider wäre, […]