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Politik Rundfunk

Voll ins Schwarze betroffen

Mein Arzt und mein Rechtsanwalt haben mir geraten, mich zurückzuhalten. Der Bluthochdruck bekomme mir nicht und die von mir gedachten Begriffe seien alle justiziabel.

Sehen Sie sich also nur den nun folgenden Ausschnitt der “Tagesschau” von 14 Uhr an und achten Sie besonders auf die Unterschiede zwischen dem, was Claus-Erich Boetzkes am Anfang und Nicht-Wilhelm von und zu Guttenberg am Ende sagen:

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Hier können Sie sich übrigens den Text der angesprochenen Petition durchlesen (was der Minister offenbar verabsäumt hatte) und bei Interesse gleich unterschreiben.

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Digital Politik

Was tun wenn’s brennt? Stopschilder aufstellen!

Hilft fast immer: Einfach die Augen schließen!

Es war vermutlich reiner Zufall, dass Günther Jauch ausgerechnet gestern bei “Wer wird Millionär?” die Frage stellte, was gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland nicht stattfinde. Wo doch gerade am Vormittag die Vertreter von fünf Telekommunikationsunternehmen gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Vertrag unterschrieben hatten, wonach sie ab Oktober einfach den Zugang zu Internetseiten sperren, auf denen kinderpornographische Inhalte liegen bzw. vermutet werden.

Man soll sich den ekelerregenden Schweinkram halt nicht mehr so leicht angucken können. Um auf Nummer Sicher zu gehen, könnte man natürlich auch gleich alle Computer beschlagnahmen oder allen Bundesbürgern die Augen ausstechen — Tadaa! Schon kann das keiner mehr sehen. Unsere Bundesregierung ist ungefähr so kompetent wie der gefräßige Plapperkäfer von Traal, der annimmt, dass er einen auch nicht sehen kann, wenn man ihn nicht sieht.

In Blogs und auf Nachrichtenseiten erfreuen sich Feuer als Vergleichsgröße großer Beliebtheit:

Bei einem Waldbrand, um im Bild zu bleiben, würde niemand auf die Idee kommen, nur einen Paravent davor zu stellen, mit der Aufschrift: Stopp, ab hier wird es heiß und gefährlich. Damit zufällig vorbeikommende Spaziergänger die Flammen nicht sehen – zumindest, solange sie nicht um den Paravent herumlaufen.

Genau das aber geschieht beim Missbrauch von Kindern. Statt die Server mit den Inhalten abzuschalten, die Flammen also zu löschen, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Erreichbar sind die Fotos und Filme weiterhin. Zumindest für all jene, die sich die Mühe machen, um den Paravent herumzugehen.

Das populistische Gehampel der Ministerin ((Auf die Idee muss man auch erst mal kommen, potentiellen Kinderpornokonsumenten ein Stopschild (Verzeihung: “Stopp”-Schild) unter die Nase zu halten.)) wird nur noch getoppt von Hans-Peter Uhl, einem mir bisher unbekannten ((Offenbar lohnt die Beschäftigung mit diesem Mann: Er gilt als “Innenexperte”, redet gerne wirres Zeug und fordert die Überwachung “terrorverdächtiger” Zwölfjähriger.)) Bundestagsabgeordneten der CSU, der es (offenbar ohne rot zu werden) fertig brachte, folgendes bei abgeordnetenwatch.de zu Protokoll zu geben:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Nun kriege ich generell bei Verwendung des Präfixes “Pseudo” ein ganz starkes Ziehen im Nacken und in der rechten Hand. Die Art, wie Uhl hier Bedenken und Kritik von Leuten wie dem renommierten Rechtsprofessor Thomas Hoeren abbügelt, ist aber derart ekelerregend und arrogant, dass es mich schlicht fassungslos zurücklässt.

Was der Innenexperte tun möchte, damit Kinder nicht nur nicht “Pädophilen zur Schau gestellt” werden, sondern auch schlicht nicht sexuell missbraucht werden, verrät er leider nicht.

Der kleine, kleine Trost (der vor allem bei CSU-Abgeordneten natürlich weitgehend wertlos ist): Auch pseudoofe Leute wie Hans-Peter Uhl müssen sich einer Wiederwahl stellen.

[via Euphoriefetzen]

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Politik

Der neue Hitler

Vor ein paar Wochen hatte ich geschrieben, Kinderpornographie habe Terrorismus als … äh: Totschlagargument bei der Einschränkung von Rechten abgelöst.

Kinderpornographie ist aber nicht nur der neue Osama, sie ist auch der neue Hitler.

Den Eindruck könnte man zumindest bekommen, wenn man sich anhört, welch beeindruckende Vergleichskette Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gestern aus dem Hut zauberte:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand infrage stellt.

[Zitiert nach golem.de]

Mir fällt leider beim besten Willen nichts ein, womit ich diesen Unfug vergleichen könnte.

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Leben Gesellschaft

Die Ursachenvermutung von Köln

Gestern hat ein Haus in Köln das getan, was Häuser nicht tun sollten, wozu sie aber doch immer mal wieder neigen: Es ist eingestürzt. Über den Versuch, das Ganze medial zu featuren, habe ich mich bereits in meinem Blog auf freitag.de ausgelassen.

Statistisch gesehen ist die zweithäufigste Beschäftigung von Häusern nach “Rumstehen” wohl “Einstürzen”. Die Geschichte, ja sogar die Literaturgeschichte ist voll von Mauern, Türmen und Häusern, die eingestürzt sind. Meistens fand sich irgendein Grund, der nicht selten recht banal war.

Gestern hatte sich der Staub noch nicht gelegt, da mutmaßten die ersten Menschen schon, es könne ja eigentlich nur am Bau der neuen Kölner U-Bahn-Linie liegen. Es war von Tagesbrüchen die Rede (die sich bisher nicht bestätigt zu haben scheinen) und von schiefen Kirchtürmen.

Nun ist die Geschichte der Kölner Nord-Süd-Bahn tatsächlich eine Geschichte vieler, vieler Zwischenfälle, die die Frage aufkommen lassen, ob da eigentlich vorher mal jemand nachgeguckt hat, durch was für ein Erdreich man die Tunnel zu schlagen gedenkt und ob das möglicherweise Folgen haben könnte (Grundwasser, Verdrängung, man kennt das ja).

Trotzdem habe ich mit der sofortigen Schuldzuweisung so meine Probleme, was daran liegen könnte, dass ich einer Familie entstamme, die seit Generationen Landschaften unterhöhlt und Häuser baut. Millimeterbreite Risse in den Wänden können die Vorboten einer nahenden Katastrophe sein — oder millimeterbreite Risse, die sich bis zur Wiederkehr Christi kaum verändern. Hinterher weiß man es immer genau.

Es verwundert, dass niemand (nicht einmal der aufgekratzte Moderator bei n-tv) die Frage stellte, ob ein Terroranschlag auszuschließen sei. Immerhin gäbe es doch gute Gründe, 2000 Jahre Stadtgeschichte einer erzkatholischen Stadt, in der im letzten Jahr ein Anti-Islam-Kongress stattfinden sollte, einfach mal so eben wegzupusten. Aber Terrorismus, das war die Welt A.O. (Ante Obama), heutzutage hat die Bundesregierung ja ein viel wirkungsvolleres Schreckgespenst gefunden, um Grundrechte einzuschränken: Kinderpornographie. Die hat auch den Vorteil, dass man da nicht mehr mit “Kulturen” und “Unterdrückung” argumentieren muss und es selbst in linken Kreisen unüblich ist, damit auch nur heimlich zu sympathisieren. Jeder, der die Verbreitungswege von Kinderpornographie nicht brutalstmöglich einschränken will, ist selbst ein halber Kinderschänder — sagt zumindest Ilse Falk, die einzige Politikerin der Welt, die sich auch heute noch traut, George W. Bush zu zitieren.

Doch zurück zum Terrorismus, zurück zum U-Bahn-Bau: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei aus einem Volk von 80 Millionen potentiellen Fußballbundestrainern eines von 80 Millionen Islam- und Terrorismusexperten geworden, hat der Kabarettist Volker Pispers mal gesagt. Heute sind es vermutlich 80 Millionen Tunnelbau-Ingenieure, die alle ganz genau wissen, warum das schief gehen musste.

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Print Digital

Das Stillleben von dpa

Man muss sich das bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vermutlich so vorstellen: Da kommt eine Polizeimeldung rein, die von einer neuen riesigen Operation (man kennt das) gegen Kinderpornographie berichtet.

Darin:

Die aufgefundenen Beweismittel – Speicher des Handy und schriftliche Aufzeich-nungen – wiesen aus, dass der Mann kinderpornographische Schriften in Form von Bildern und Videosequenzen nicht nur empfangen hat und besitzt, sondern solche auch umfangreich verbreitet hat. In seiner Beschuldigtenvernehmung war der 33jährige geständig. Als Tatmittel benutzte der Mann ausschließlich ein Handy. Die Dateien wurden per “MMS” (multimedia messaging service) ver-sandt.

In diesem Moment ruft der CvD: “Wir brauchen dringend ein Symbolfoto, wenn die Meldung rausgeht! Mach, mach, mach!”

Und so nimmt irgendjemand (der Bildchef, ein Praktikant, die Putzfrau) eine Digitalkamera zur Hand und sucht sich auf den Schreibtischen der Kollegen zusammen, was er braucht: ein Handy, einen Laptop, einen CD-Rohling und einen Folienstift.

Zwei Minuten später geht ein Bild über die Ticker, das nur wenig später in den Online-Auftritten der Zeitungen auftaucht:

Stillleben mit Laptop, Handy und CD-Rohling (Künstler unbekannt)

(gefunden bei taz.de, aber auch beim “Naumburger Tageblatt”)

Für alle Mitarbeiter in der dpa-Zentrale bleibt zu hoffen, dass der Rohling mit der Aufschrift “Kinderpornographie” ordentlich geschreddert wurde, bevor er entsorgt wurde.

Das gewählte Telefon, das Siemens S56, kann übrigens offenbar MMS anzeigen, auch wenn es nicht so aussieht.

“Spiegel Online” und “RP Online” war das Bild trotzdem zu doof und so entschied man sich dort für folgende Alternativen:

Stillleben mit Blackberry (Künstler unbekannt)

Mann mit Samsung-Handy (Künstler unbekannt)

Interessant ist der aktuelle Fall mit dem MMS-Versand vor allem vor dem Hintergrund, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gerade eine Sperre kinderpornographischer Webseiten durchgeboxt hat. Denn hier zeigt sich, dass ihr völlig ahnungsloses Vorgehen in etwa so viel bringt wie ein Korken, wenn das Klo überläuft.

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Digital

Klickbefehl (6): Gegen den Strich

Doch nach Jahren des Niedergangs herrscht Aufbruchstimmung. Verlage und Konzertveranstalter boomen. Bei den kleineren Plattenfirmen gab es noch nie so viele Neugründungen. Und selbst unter den großen Musikkonzernen von Universal bis Warner Music macht sich neue Hoffnung breit. „Wir beenden das beste Jahr seit bestimmt sieben Jahren“, sagt Edgar Berger, Deutschland-Chef von Sony-BMG.

Von wegen verhungernde Manager: Das Handelsblatt berichtet über das “Comeback der Musikindustrie”.

* * *

Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.

Steffen Jenter kommentiert bei tagesschau.de die jüngsten Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben. [via Pottblog]

* * *

Schlimmer ist aber noch, dass die Polizei einfach unterstellt, alle Personen, die den Link angeklickt hätten, seien darauf über das angeblich kinderpornografische Portal gekommen. Dass der Link – mit vielleicht irreführenden oder gar keinen Inhaltsangaben, zum Beispiel über eine der unzähligen Linklisten, in anderen Boards oder als Spam-Mail – auch anderweitig verbreitet worden sein könnte, liegt außerhalb ihrer Vorstellungswelt. Oder sie blendet es aus.

Udo Vetter berichtet im Lawblog, wie schnell man Opfer polizeilicher Ermittlungen werden kann – alles im Namen einer eigentlich guten Sache, dem Kampf gegen Kinderpornographie.

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„Und? Wie fandest Du’s?“
„Ich weiß nicht. Ein bißchen mulmig wars mir schon. Das ist ne ganz andere Welt.“
„Ganz anders. Genauso anders wie katholische Kirchen, CSU-Parteitage oder Tupperwarenparty-Jahreshauptversammlungen.“

Frédéric macht im Spreeblick eine kleine Moscheen-Besichtigungstour.

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Digital

Klickbefehl (4)

Eine 17jährige Teilnehmerin an einer Miss-Wahl oder ein Teilnehmer an einer Castingshow, der Elvis nachmacht, würde also bereits unter den „Kinderpornographie-Begriff“ fallen. Nach juristischer Auffassung muss der/die Darsteller/in eines kinderpornographischen Erzeugnisses noch nicht einmal minderjährig sein. Unter dem Begriff der „wirklichkeitsnahen“ Darstellung würden auch fiktionale Darstellungen und den Einsatz von „Scheinjugendlichen“, die volljährig sind. Die literarischen Werke „Lolita“ von Nabokov und „Der Liebhaber“ von Marguerite Duras währen demnach ebenso kinderpornographische Schriften, wie deren Verfilmungen und unzählige andere Werke.

Der Spiegelfechter klärt über die umstrittene und erst einmal verschobene Neufassung des Sexualstrafrechts auf, bei der die Bundesregierung mal wieder auf dem besten Weg ins Desaster ist.

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Nach dem Flop der Mensa-Party des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der Ruhr-Uni zeichnet sich eine schwere finanzielle Krise des AStA ab. Die Rücklagen von 160 000 Euro zum Ausgleich des Verlustes, die der zurückgetretene Vorsitzende Fabian Ferber ins Spiel brachte, seien als Festgeld angelegt, sagt René Voss, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Studierendenparlament (Stupa) – und damit gar nicht ohne weiteres zugänglich.

“DerWesten” berichtet über den AStA der Ruhr-Uni Bochum, der eine schweineteure Party mit diversen Bands veranstaltet hat, zu der nicht genug Leute kamen, und nun ein erhebliches Finanzproblem hat.

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Henrico Frank hat die Chance genutzt, die sich so gewaltig vor ihm auftat, als wolle sie ihn verschlingen. Er trägt jetzt die Haare kurz und einen Ring in der Nase; es ist seine Entscheidung – beides. Er erzählt, wie die Presse ihn und die krebskranke Mutter in Gotha belagert habe, und dass diese sich nun “wie ein Schneekönig” freue.

Die “Frankfurter Rundschau” hat Henrico Frank, dem SPD-Chef Kurt Beck heute vor einem Jahr einen Friseurbesuch empfahl, an seinem nicht mehr ganz so neuen Arbeitsplatz besucht.

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Außerdem: Der neue “Kloß & Spinne”-Film beim Schnipselfriedhof.