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Klickbefehl (22)

Heine: […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

Die “Zeit” hat Ursula von der Leyen, die das Gesetz für Internetsperren vorangetrieben hat, und Franziska Heine, die die Petition gegen dieses Gesetz gestartet hat, zusammengebracht.

Es ist ein beeindruckender Beleg dafür, dass es noch lange kein Dialog sein muss, wenn zwei Menschen miteinander reden. Ich bin mir sicher, in spätestens zehn Jahren werden wir szenische Lesungen dieses Treffens auf irgendeiner Theaterbühne erleben.

* * *

Die IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) plant, die Messgröße Page Impression ab 2010 nicht mehr öffentlich auszuweisen. Sie will auf ihrer Website nur noch die Visits bekannt geben.

Erleben wir im nächsten Jahr das Ende der Bildergalerie im Onlinejournalismus? Was werden “RP Online”, “Welt Online” und all die anderen Klickhurer machen? Erleben wir eine Renaissance der Tabelle?

All diese Fragen beantwortet die Meldung bei horizont.net noch nicht.

[via Katti]

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Mein anderes Protest-Problem

Ich habe kurz überlegt, ob ich all das, was ich gestern zum Thema Bildungsstreik, Demonstrationen und Besetzungsaktionen aufgeschrieben habe, heute noch mal zu den Programmpunkten “Zensursula”, “Unwählbarkeit” und “Mit Euch reden wir jetzt gar nicht mehr” aufschreiben soll.

Aber erstens finde ich langsam auch, dass ich mich ständig selbst wiederhole, und zweitens sagt ein Bild Screenshot ja immer noch mehr als tausend Worte:

Zensiert zurück! Das WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren.

Die Logik dahinter ist beeindruckend: “Ihr habt unsere Argumente nicht hören wollen, weswegen wir sie jetzt vor Euch verstecken — gut, wir können nicht überprüfen, ob das überhaupt klappt, aber wenigstens haben wir Euch noch eine pubertäre Trotzreaktion mit auf den Weg gegeben.”

Und bevor das jetzt wieder allgemein dieser “Internet-Community” in die Schuhe geschoben wird: Ich fühle mich von solchen Aktionen ziemlich exakt so gut repräsentiert wie von einem durchschnittlichen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Nämlich gar nicht.

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Wir sind noch nicht so weit

Es gibt wohl mal wieder Grund für Kritik an der Bundesregierung und jede Menge Aufschreie aus der Blogosphäre. Einige Stimmen meinen gar, die Bundesregierung wolle den Faschismus einführen.

Ich halte das für Unsinn. Diese Bundesregierung könnte den Faschismus nicht einführen, wenn sie es wollte. Sie kann nur versehentlich den Boden dafür bereiten.

Denn wenn man sich die Pressekonferenz angesehen hat, auf der Nicht-Wilhelm von Guttenberg, Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries heute über die Internetsperren gegen Kinderpornographie gesprochen haben, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Menschen wissen wirklich nicht, wovon sie reden. Es gilt das gleiche wie in den Debatten über Bundestrojaner und “Killerspiele”: Ja, die Beteiligten sind ahnungslos — aber böswillig? Wohl kaum.

Don Dahlmann und Thomas Knüwer haben schöne Texte geschrieben über die “Systemkämpfe” bzw. die “digitale Spaltung”, die der Gesellschaft drohen. Ich habe das vor einem Jahr auch schon mal an ganz privaten Beispielen durchexerziert.

Und bei aller vermutlich sehr berechtigten Kritik an den ganzen Vorhaben dieser Berliner Dilettanten frage ich mich immer wieder, ob wir “Internetaktivisten”, deren Zahl ich mal sehr großzügig auf 500.000 Menschen schätzen möchte, nicht so eine Art digitale Autoschrauber sind: Nerds mit einem schönen Hobby, das aber gesellschaftlich nur bedingt relevant ist.

Die Millionengroßen Nutzerzahlen von YouTube, MySpace, Facebook und StudiVZ sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Internet für die allermeisten Nutzer in Deutschland so etwas ähnliches ist wie ein Auto (isch abe gar keins) für mich: Es ist praktisch, aber wie es funktioniert und was damit noch möglich wäre, ist irgendwie egal. Für diese Menschen ist Google “das Internet”, und sie nutzen es, um mit Freunden zu kommunizieren, für die Uni zu recherchieren und billige Flugreisen zu buchen. Eine Zensur von regierungskritischen Internetseiten, wie sie immer wieder an die Wand gemalt wird, hätte für diese Gelegenheits-User vermutlich die gleiche Bedeutung wie ein Tempolimit für mich: Es wäre ihnen egal.

Selbst wenn wir eine Million wären: Wir stünden immer noch mehr als 80 Millionen Menschen gegenüber. Zwar ist Masse in den seltensten Fällen ein Beleg für die Richtigkeit von Ideen, aber über deren wahre Bedeutung entscheidet immer noch der Verlauf der Geschichte. Und so wird die Zukunft zeigen, ob das Internet mit all seinen Chancen und Gefahren, mit all dem Tollen und Abscheulichen (das ich ja immer schon nur für eine digitale Abbildung der Lebenswirklichkeit gehalten habe), wirklich in eine Reihe mit den großen Errungenschaften der Menschheit (Feuer, Rad, geschnitten Brot) gehört, oder ob es “nur” ein sehr, sehr gutes Werk- und Spielzeug war.

Mich beschleichen immer wieder Zweifel, ob das World Wide Web wirklich das große Demokratie-Instrument ist, als das es gefeiert wird. Ich glaube schon, dass da ein enormes Potential vorhanden ist, aber noch weiß kaum jemand davon. Die Deutschen schimpfen einerseits seit Erfindung ihres Landes auf “die da oben”, sind aber andererseits in besorgniserregend hoher Zahl mit der “Arbeit” von Angela Merkel zufrieden. Diesen Menschen die Chance auf Mitbestimmung zu geben käme vermutlich ähnlich gut an, wie wenn man ihren Fliesentisch zerschlüge und ihnen “Du bist frei von den Fesseln des Kleinbürgertums!” entgegen riefe.

PS: Persönlich enttäuscht bin ich von Ursula von der Leyen, die ich bisher immer für eine kompetente und erfrischend progressive Familienministerin gehalten habe. Ich weiß nicht, ob sie einfach schlechte Berater hat, oder ob ihr die Berliner Luft nicht bekommt. Aber letzteres wäre durchaus verständlich.

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Das Stillleben von dpa

Man muss sich das bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vermutlich so vorstellen: Da kommt eine Polizeimeldung rein, die von einer neuen riesigen Operation (man kennt das) gegen Kinderpornographie berichtet.

Darin:

Die aufgefundenen Beweismittel – Speicher des Handy und schriftliche Aufzeich-nungen – wiesen aus, dass der Mann kinderpornographische Schriften in Form von Bildern und Videosequenzen nicht nur empfangen hat und besitzt, sondern solche auch umfangreich verbreitet hat. In seiner Beschuldigtenvernehmung war der 33jährige geständig. Als Tatmittel benutzte der Mann ausschließlich ein Handy. Die Dateien wurden per “MMS” (multimedia messaging service) ver-sandt.

In diesem Moment ruft der CvD: “Wir brauchen dringend ein Symbolfoto, wenn die Meldung rausgeht! Mach, mach, mach!”

Und so nimmt irgendjemand (der Bildchef, ein Praktikant, die Putzfrau) eine Digitalkamera zur Hand und sucht sich auf den Schreibtischen der Kollegen zusammen, was er braucht: ein Handy, einen Laptop, einen CD-Rohling und einen Folienstift.

Zwei Minuten später geht ein Bild über die Ticker, das nur wenig später in den Online-Auftritten der Zeitungen auftaucht:

Stillleben mit Laptop, Handy und CD-Rohling (Künstler unbekannt)

(gefunden bei taz.de, aber auch beim “Naumburger Tageblatt”)

Für alle Mitarbeiter in der dpa-Zentrale bleibt zu hoffen, dass der Rohling mit der Aufschrift “Kinderpornographie” ordentlich geschreddert wurde, bevor er entsorgt wurde.

Das gewählte Telefon, das Siemens S56, kann übrigens offenbar MMS anzeigen, auch wenn es nicht so aussieht.

“Spiegel Online” und “RP Online” war das Bild trotzdem zu doof und so entschied man sich dort für folgende Alternativen:

Stillleben mit Blackberry (Künstler unbekannt)

Mann mit Samsung-Handy (Künstler unbekannt)

Interessant ist der aktuelle Fall mit dem MMS-Versand vor allem vor dem Hintergrund, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gerade eine Sperre kinderpornographischer Webseiten durchgeboxt hat. Denn hier zeigt sich, dass ihr völlig ahnungsloses Vorgehen in etwa so viel bringt wie ein Korken, wenn das Klo überläuft.

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Uschis Spy Kids

Lange nichts mehr von der Bundesregierung gehört, was? Um daran zu erinnern, dass es immer noch eine gibt, hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen der überraschten Weltöffentlichkeit einen neuen Vorschlag unterbreitet: Kinder und Jugendliche sollten als “verdeckte Ermittler” in Geschäften ausprobieren, ob man ihnen Alkohol, Zigaretten oder “Gewaltvideos” verkaufen würde.

Das Ziel der Aktion ist klar und durchaus begrüßenswert: Es geht um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Auch wenn ich persönlich nichts gegen Alkohol und Spielfilme habe (“Killerspiele” stehen sicher auch auf der Liste), so gibt es für all das doch bestimmte Altersgrenzen. Und auch wenn diese oft beliebig erscheinen (“Mama, warum darf ich heute noch kein Bier trinken, morgen aber schon?” – “Weil der Alkohol ab dem 16. Jahrestag Deiner Geburt weniger schädlich ist, mein Kind!”), ist ihre Einhaltung schon eine okaye Sache. Meinetwegen sollen mich die Kassiererinnen auch mit 24 noch nach meinem Ausweis fragen, wenn ich Bier kaufen will – nur wenn die bärtigen 15-Jährigen nach mir ohne Probleme ihre Spirituosen kaufen können, werde ich etwas ungehalten.

Von der Leyens Vorschlag aber ist aus mehreren Gründen schwierig: Erstens würden die Kinder die Händler direkt zu einer Straftat anstiften, da sie ohne echte Kaufabsicht an die Kasse gehen. Klar, die Händler dürfen nicht an an zu junge Personen verkaufen, wenn sie es doch tun sind sie im Prinzip “selbst schuld”. Aber ich sehe zumindest einen moralischen Unterschied zwischen einem Gesetzesverstoß und einem provozierten Gesetzesverstoß. Das ist ja, als ob einen Zivilpolizisten nachts auf einer entlegenen Straße verfolgen, bedrängen und einen anschließend wegen Geschwindigkeitsüberschreitung anhalten.

Viel schwerer wiegt aber, dass der Vorschlag bestens ins Gesamtbild der Bundesregierung passt, im Land ein Klima der Angst zu schüren. Überall wird man von Videokameras überwacht, der Bundesinnenminister will wissen, wann man wie lange mit wem telefoniert hat, und bald soll man nicht mal mehr Kindern trauen können? Die Vollendung des Überwachungsstaates stünde kurz bevor.

Und was, wenn Kinder erstmal erfolgreich Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufdecken? Was, wenn dann der nächste Politiker vorschlägt, man könnte Kinder doch auch als “Lockvögel” im Kampf gegen Kinderpornographie einsetzen? Das diente doch auch der “guten Sache” …

Noch was:

Wer einem Minderjährigen in Zukunft Schnaps, Zigaretten oder ein Gewaltvideo verkauft, muss danach mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro rechnen.

(Quelle: sueddeutsche.de)

Nun ist es generell möglich, dass die Formulierung “in Zukunft” irgendwie von den Agenturen in die Meldung reingedichtet worden ist und nicht aus dem Familienministerium selbst stammt. Wir wollen es hoffen, denn im Jugendschutzgesetz (Abschnitt 6: Ahndung von Verstößen, § 28 Bußgeldvorschriften) steht schon seit längerem:

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Nachtrag 21:59 Uhr: Jens weist in den Kommentaren darauf hin, dass der Vorschlag schon wieder vom Tisch ist. Jetzt “regieren” die schon schneller als ich bloggen kann …