Wir sind noch nicht so weit

Von Lukas Heinser, 22. April 2009 14:20

Es gibt wohl mal wieder Grund für Kritik an der Bundesregierung und jede Menge Aufschreie aus der Blogosphäre. Einige Stimmen meinen gar, die Bundesregierung wolle den Faschismus einführen.

Ich halte das für Unsinn. Diese Bundesregierung könnte den Faschismus nicht einführen, wenn sie es wollte. Sie kann nur versehentlich den Boden dafür bereiten.

Denn wenn man sich die Pressekonferenz angesehen hat, auf der Nicht-Wilhelm von Guttenberg, Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries heute über die Internetsperren gegen Kinderpornographie gesprochen haben, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Menschen wissen wirklich nicht, wovon sie reden. Es gilt das gleiche wie in den Debatten über Bundestrojaner und „Killerspiele“: Ja, die Beteiligten sind ahnungslos — aber böswillig? Wohl kaum.

Don Dahlmann und Thomas Knüwer haben schöne Texte geschrieben über die „Systemkämpfe“ bzw. die „digitale Spaltung“, die der Gesellschaft drohen. Ich habe das vor einem Jahr auch schon mal an ganz privaten Beispielen durchexerziert.

Und bei aller vermutlich sehr berechtigten Kritik an den ganzen Vorhaben dieser Berliner Dilettanten frage ich mich immer wieder, ob wir „Internetaktivisten“, deren Zahl ich mal sehr großzügig auf 500.000 Menschen schätzen möchte, nicht so eine Art digitale Autoschrauber sind: Nerds mit einem schönen Hobby, das aber gesellschaftlich nur bedingt relevant ist.

Die Millionengroßen Nutzerzahlen von YouTube, MySpace, Facebook und StudiVZ sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Internet für die allermeisten Nutzer in Deutschland so etwas ähnliches ist wie ein Auto (isch abe gar keins) für mich: Es ist praktisch, aber wie es funktioniert und was damit noch möglich wäre, ist irgendwie egal. Für diese Menschen ist Google „das Internet“, und sie nutzen es, um mit Freunden zu kommunizieren, für die Uni zu recherchieren und billige Flugreisen zu buchen. Eine Zensur von regierungskritischen Internetseiten, wie sie immer wieder an die Wand gemalt wird, hätte für diese Gelegenheits-User vermutlich die gleiche Bedeutung wie ein Tempolimit für mich: Es wäre ihnen egal.

Selbst wenn wir eine Million wären: Wir stünden immer noch mehr als 80 Millionen Menschen gegenüber. Zwar ist Masse in den seltensten Fällen ein Beleg für die Richtigkeit von Ideen, aber über deren wahre Bedeutung entscheidet immer noch der Verlauf der Geschichte. Und so wird die Zukunft zeigen, ob das Internet mit all seinen Chancen und Gefahren, mit all dem Tollen und Abscheulichen (das ich ja immer schon nur für eine digitale Abbildung der Lebenswirklichkeit gehalten habe), wirklich in eine Reihe mit den großen Errungenschaften der Menschheit (Feuer, Rad, geschnitten Brot) gehört, oder ob es „nur“ ein sehr, sehr gutes Werk- und Spielzeug war.

Mich beschleichen immer wieder Zweifel, ob das World Wide Web wirklich das große Demokratie-Instrument ist, als das es gefeiert wird. Ich glaube schon, dass da ein enormes Potential vorhanden ist, aber noch weiß kaum jemand davon. Die Deutschen schimpfen einerseits seit Erfindung ihres Landes auf „die da oben“, sind aber andererseits in besorgniserregend hoher Zahl mit der „Arbeit“ von Angela Merkel zufrieden. Diesen Menschen die Chance auf Mitbestimmung zu geben käme vermutlich ähnlich gut an, wie wenn man ihren Fliesentisch zerschlüge und ihnen „Du bist frei von den Fesseln des Kleinbürgertums!“ entgegen riefe.

PS: Persönlich enttäuscht bin ich von Ursula von der Leyen, die ich bisher immer für eine kompetente und erfrischend progressive Familienministerin gehalten habe. Ich weiß nicht, ob sie einfach schlechte Berater hat, oder ob ihr die Berliner Luft nicht bekommt. Aber letzteres wäre durchaus verständlich.

19 Kommentare

  1. kubi
    22. April 2009, 15:01

    Mit ging in den letzten Tagen ziemlich genau das gleiche durch den Kopf, und „Interneraktivisten“ trifft es eigentlich ziemlich gut. Allerdings würde ich die Zahl deren eher auf 1 Mio. schätzen. Aber du hast recht, es sind zu wenige.

  2. asdrubael
    22. April 2009, 15:56

    „Mich beschleichen immer wieder Zweifel, ob das World Wide Web wirklich das große Demokratie-Instrument ist, als das es gefeiert wird.“
    Das ist in der Tat ein guter Punkt, aber können wir „Aktivisten“ es uns leisten zuzusehen wie der Staat schrittweise die bisherigen Freiheiten beschneidet? Wenn wir so weit sind das man im deutschen Internet nur noch auf den offiziellen Autobahnen fahren darf, um mal den Autovergleich weiterzuführen, ist es zu spät sich zu fragen wann die Zensur eigentlich überhand nahm.

    Und das angesichts von Weltwirtschaftskrise und Co. künftig auch mal eine Regierung an die Macht kommt die nicht nur rumstümpert sondern „ernst macht“ mit Zensur und Co. finde ich nun nicht so abwegig utopisch.

  3. Julius
    22. April 2009, 15:59

    Ab wann ist man Internetaktivist? Ich würde die Zahl der tatsächlichen Aktivisten für Netzneutralität etc. pp in Dland auf 5-10t schätzen – nicht jeden, der in seinem Blog mal über ‚die faschistoide Bullenschweinezensur von denen da oben‘ schimpft, halte ich für wirklich aktiv ;)
    Wie dem auch sei: Der Autovergleich ist sehr schön. Wär der ADAC eine Partei, er würde in Dland den Kanzler stellen, obwohl viele Mitglieder die motorwelt ungelesen wegschmeißen und vllt. auch nicht gegen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 auf die Straße gehen würden.
    Fazit: Die ISPs versagen, man brauch wohl (leider) sowas wie eine starke Lobbyorganisation mit gutem Ansehen/Presseecho („ADIC (allg. dt. InternetClub) rettet süße Hundewelpen vor bösen Internetabzockern“) – oder so…

  4. tumulder
    22. April 2009, 16:30

    Nein, wir sind wahrscheinlich noch lange nicht so weit. Wie lange brauchte eigentlich das Buch bis es von der Gesellschaft akzeptiert wurde?

  5. Lukas
    22. April 2009, 16:35

    @Julius: Vielleicht war „Internetaktivist“ das falsche Wort. Ich meinte diese Poweruser, Blogger und Twitterer. Also die, die in Zeitungsberichten immer „Berlin-Mitte“ sind, und das bisschen drumherum. ;-)

  6. mork
    22. April 2009, 16:38

    Moin Lukas,

    was die großen Erfindungen angeht:
    Für mich steht das Internet genau auf der gleichen Stufe wie das Buch, resp. der Buchdruck. Es ist ein Werkzeug welches grundlegend neue Kommunikationsmöglichkeiten bietet und damit auch eine Menge an Informationen die vorher nicht vorstellbar und nicht realisierbar war.

    Ich sehe es nicht ganz so gelassen, wenn die „Internetausdrucker“ das jetzt zu Ihrem Werkzeug machen wollen. Stell Dir vor, nur der Staat dürfte Bücher verlegen, bzw. entscheiden was die Verleger verlegen dürfen. Wie würde man das wohl nennen? Ich komm grad nicht drauf, aber es fängt mit „Z“ an, glaube ich.

    Grüße vom Mork

  7. Julius
    22. April 2009, 16:57

    @Lukas: „die, die in Zeitungsberichten immer ‚Berlin-Mitte‘ sind“ – auch das ist ein Problem und/oder da wird ‚falsch kommuniziert‘ (oder wie sagt man heute?). Ich z.B. bin von Berlin-Mitte so weit entfernt wie sonst wohl keiner in Dland und hab wie die meisten Netznutzer auch mit ‚bisschen Medien/Werbe/2.0-Agentur‘ nix am Hut. So kommt das aber leider viel zu oft rüber: Die, die sich da aufregen, sind 3 Macnutzer aus Mitte. Das ist total kontraproduktiv.
    Gut, daß z.B. die Karte grad auf spreeblick das Gegenteil zeigt. Von sowas brauchen wir noch viel mehr – sagte er und schrieb einen bösen Brief an MdB Uhl…

  8. Lukas
    22. April 2009, 17:07

    @Julius: Klar, ist das ein völlig verzerrtes Bild, an dem Medien wie Netznutzer beide Schuld haben.

    Manche sind aber auch extrem kontraproduktiv/kindisch: So hilft es in meinen Augen wenig, wenn man jetzt bei twitter abwechselnd zum großen Hubertus-Heil-Unfollowen aufruft und das Ende der Demokratie verkündet. Damit diskreditiert man sich selber nur als randalierende Nerds und verwirkt völlig die Chance, dass einem irgendjemand zuhört.

  9. 50hz
    22. April 2009, 17:09

    Wunderbar. Einfach nur wunderbar.

  10. cdv!
    22. April 2009, 17:20

    Das hast du wirklich gut auf den Punkt gebracht. Ein Aspekt, der auch viele andere Bereiche der sogenannten Social Medialisten betrifft, sie diese aber nicht sehen wollen (oder können). Bei Lieschen Müller sind wir noch lange nicht angekommen. Erst, wenn sie das Internet leer liest, erleben wir diese andere Welt. Ob ich das noch erlebe; es kommen Zweifel.

  11. Ortwin
    22. April 2009, 17:23

    Ja, wir sind wenige. Aber unsere Anliegen sind trotzdem von entscheidender Bedeutung. Eine direkte Demokratie über das Internet mag es noch nicht geben, und sie wird in der einfach gedachten Version aus lauter Volksentscheiden auch nie funktionieren. Trotzdem hat das Internet für die daran teilnehmenden Menschen eine Menge verändert. Wo würde ich sonst aufgezeigt bekommen, wie wenig die Medien ihren Job machen? Ich würde immernoch glauben, was in der Zeitung steht! Wo wäre die Spielebranche heute ohne den Einfluss von Indie-Spielen, die nur über das Internet verkauft werden können? Star Trek wird seit Jahren demokratisch (oder anarchistisch?) von seinen Fans fortgesetzt. Ich kann mit ungefähr 3000 anderen Leuten tatsächlich dafür sorgen, dass unser Traum von kleinen Taschencomputer wahr wird. Ich kann Abgeordneten öffentlich Fragen stellen, und damit rechnen, dass ich öffentlich eine schriftliche Antwort erhalte. Wenn ich etwas nicht weiß, kann ich es sofort nachschlagen. Kultur aus anderen Ländern ist kein Geheimtipp mehr, sondern tatsächlich in großem Umfang verfügbar. In Amerika ist ein Schwarzer Präsident. Ich habe seit zehn Jahren keine Minute Langeweile mehr gehabt, sondern hatte immer etwas zu tun. Um das zu schützen, bin ich der in der Piratenpartei aktiv, und damit der erste in meiner Familie, der sich politisch engagiert.
    Wikipedia, Google, Wikileaks, Abgeordnetenwatch und Blogs tun unserer Demokratie auf jeden Fall gut. Dass eine Minderheit daran teilnimmt, und Veränderungen viel zu lange dauern, mag wahr sein. Trotzdem gilt, es kann nur besser werden.

  12. SlimJim
    22. April 2009, 22:55

    @Lukas:

    Zu deinem Post Scriptum wollte ich mal etwas schreiben. Es ist nicht so, dass ich mich besonders ausführlich mit der Politik von UvdL beschäftigt hätte. Die große Debatte vor und um die Einführung des Elterngeldes ist mir aber noch in guter Erinnerung. In meinen Augen war schon diese Sache reine Fiktion bzw. Aktionismus. Als Begründung zur Einführung wurde bspw. immer genannt, dass mehr Akademikerinnen Nachwuchs bekommen sollen.

    Nun kann man sich auch schon darüber streiten, wie gefährlich-selektiv es ist, speziell Akademikerinnen zum Kinderkriegen animieren zu wollen. Jedenfalls wurde auch hier bereits von falschen Voraussetzungen ausgegangen: z.B. dass Akademikerinnen überhaupt weniger Nachwuchs bekommen.

    Jedenfalls war klar, dass es sich dabei um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. Während *jeder* vorher die Wahl hatte, für ein Jahr mit seinem Kind zuhause zu bleiben und dafür 600,- € im Monat zu erhalten bzw. für zwei Jahre jeweils 300,- Euro im Monat zu bekommen, bemisst sich das heutige Elterngeld nach dem vorausgegangenen Einkommen. Natürlich gibt es einen Sockelbetrag i.H.v. 300,- Euro). I.d.R. ist für ein Elternteil aber eine Elternzeit von max. 12 Monaten möglich.

    Nur ist es leider so, dass auch nicht jede Akademikerin so viel verdient, dass das Elterngeld für diese gegenüber der vorigen Lösung ein Gewinn wäre. Von arbeitslosen Akademikerinnen ganz zu schweigen.

    Schmackhaft gemacht wurde der Bevölkerung das Elterngeld dann letztlich von einer Werbeagentur. Und viele Journalisten haben das ungeprüft übernommen.

    Der größte Treppenwitz dieser Geschichte war dann die Präsentation der angeblichen Steigerung der Geburtsrate in Deutschland durch das Elterngeld.

    Wie in diesem Zusammenhang also die Bezeichnung kompetent zu UvdL passt, erschließt sich mir nicht. Auch das Wort „progressiv“ schmeckt mir nicht so richtig. Mag sein, dass sie für ein CDU-Mitglied mit ihrer Familienpolitik progressiv ist. Im Vergleich zu nicht-konservativen Parteien ist sie es jedenfalls nicht. Auch wenn diese (damit meine ich die Parteien, die als ehemals regierende Parteien die Möglichkeit schon gehabt hätten) sich natürlich nie um z.B. den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder gekümmert haben.

  13. F30
    23. April 2009, 14:23

    Denn wenn man sich die Pressekonferenz angesehen hat, auf der Nicht-Wilhelm von Guttenberg, Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries heute über die Internetsperren gegen Kinderpornographie gesprochen haben, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Menschen wissen wirklich nicht, wovon sie reden. Es gilt das gleiche wie in den Debatten über Bundestrojaner und “Killerspiele”: Ja, die Beteiligten sind ahnungslos — aber böswillig? Wohl kaum.

    Gleich vorneweg: Ich hab die Pressekonferenz nicht gesehen, aber darum soll es auch nicht primär gehen.

    Ich teile deine Meinung, dass den Politikern oftmals die Kompetenz fehlt in vielen Fällen; hier aber nicht.

    Denn spätestens, wenn sich Sätze wie:

    Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird (…) eingeschränkt.

    in einem Gesetzentwurf finden, könnte auch ein nicht Internet-affiner Politiker mal ins Nachdenken kommen.

  14. christian
    23. April 2009, 14:54

    na du, Lukas, scheinst ja richtig Ahnung zu haben von der Berliner Luft
    Wieso ausgerechnet immer Pott-bewohner glauben, sie könnten in irgendeiner Kategorie auf andere Bundesbürger herabschauen, obwohl das Gegenteil zu recht der Fall ist, ist mir persönlich unbegreiflich
    dazumal die Luft ja das absurdeste Beispiel ist, daß du wählen konntest

  15. Jörg
    27. April 2009, 18:24

    @F30 (13)

    Dass bei kriminellen Delikten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird, kann ich ja noch aktzeptieren und das das ist ja auch nicht neu. Kipo-Besitz ist strafbar. Soweit klar. Ich muss aber mal dringend Juristen fragen, ob das angekündigte Gesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig ist, weil die damit verbundenen Einschränkungen keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegen und auch keine zeitliche Befristung vorgesehen ist – anders als bei sonstigen Einschränkungen des Art. 10

  16. Was ich will « Demilitarisierte Zone
    28. April 2009, 13:26

    […] die Liste zu verlängern? Gründe gibt es jedenfalls genug. Die digitale Maulsperre fängt an zu wirken und Laien in der Politik gefällt […]

  17. Coffee And TV: » Klickbefehl (19)
    3. Mai 2009, 11:27

    […] macht sich (wie ich neulich auch) Gedanken über die Zweiteilung der Welt in On- und Offliner, hält aber sogar […]

  18. 50hz - Werkstatt für Netzkommunikation » Blogarchiv » Stellnetz Spezial: Warum es um Zensur geht
    3. Mai 2009, 14:04

    […] Ein Gedankengang, den Lukas in einem von mir bereits zum Text der Woche gekürten Beitrag wunderbar aufgeschrieben […]

  19. Coffee And TV: » Wahl-Mäander
    7. Juni 2009, 16:49

    […] aber ist ein kreischendes, absolutes Urteil, das damit in der langen Reihe von Schlagworten wie “Faschismus” und “Zensursula” steht und die Frage, warum sich eigentlich kaum ein Politiker für die […]

Diesen Beitrag kommentieren: