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Politik

Helden (Für einen Tag)

Erst wollte ich eine Liste der 366 Abgeordneten posten, die heute für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Aber nach anderthalb Stunden Copy & Paste hatte ich gerade mal ein Drittel der Namen mit ihrem Wahlkreis und Links zu ihren Websites versehen. Gucken Sie also in der PDF-Datei des Bundestags selbst nach, ob Ihr Abgeordneter dabei war.

(Ich weise vorsichtshalber mal darauf hin, dass einige Kommentatoren bei Spreeblick der Meinung sind, man könne schon durch Anklicken des Links Opfer von geheimdienstlicher Überwachung werden.)

Anstatt also Leute in die Pfanne zu hauen, die eh schon genug Probleme haben, verweise ich doch lieber auf Dr. Hans Georg Faust (CDU, Arzt), Dr. Peter Gauweiler (CSU, Rechtsanwalt), Wolfgang Gunkel (SPD, Polizeipräsident a. D.), Petra Heß (SPD, Kindergärtnerin), Eike Hovermann (SPD, Lehrer), Ulrich Kelber (SPD, Diplom-Informatiker), Dr. Rolf Koschorrek (CDU, Zahnarzt), Katharina Landgraf (CDU, Diplom-Meliorationsingenieurin), Sönke Rix (SPD, Erzieher), Frank Schwabe (SPD, Gästeführer) und Jörn Thießen (SPD, Pastor).
Diese elf Männer und Frauen fühlten sich offenbar stärker ihrem Gewissen verpflichtet als ihren Fraktionen. (Dr. Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich enthalten.)

Die Abgeordneten von FDP, Die Linke und Bündnis ’90/Die Grünen haben geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt.

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Literatur Gesellschaft

Don’t party like it’s 1999

Kürzlich blätterte ich mal wieder in “Tristesse Royale”, dem Reader der deutschsprachigen Popliteratur der 1990er Jahre, dem Zeitdokument der ersten Tage der Berliner Republik. Und mir wurde klar: Wer verstehen will, wie sehr sich unsere Gesellschaft und unsere Welt im letzten Jahrzehnt verändert haben, der muss nur diese Protokolle der Gespräche lesen, die Joachim Bessing, Christian Kracht, Eckhart Nickel, Alexander von Schönburg und Benjamin von Stuckrad-Barre im späten April des Jahres 1999 im frisch wiedereröffneten Berliner Hotel “Adlon” geführt haben.

Nehmen wir nur einen kurzen Ausschnitt, der eigentlich alles sagt:

JOACHIM BESSING Gibt es denn eigentlich überhaupt noch sogenannte gesellschaftliche Tabus?
ALEXANDER V. SCHÖNBURG Die katholische Kirche zu verteidigen ist zum Beispiel ein modernes Tabu. Es ist ein Allgemeinplatz, für die Antibabypille und gegen die Familienpolitik des Papstes zu sein. Wer heute, wie ich, sagt: Ich bin für den Papst und gegen die “Pille danach”, bricht ein gesellschaftlich vereinbartes Tabu. Vielleicht ist es auch ein ähnlicher Tabubruch, wenn eine Frau sagt: Ich gehöre hinter den Herd und möchte gerne meine Kinder erziehen. Ich möchte gar nicht in die Drei-Wetter-Taft-Welt eintreten.

“Tristesse Royale”, S. 118

Lesen Sie diese Ausführungen ruhig mehrmals. Und versuchen Sie dann, sich vorzustellen, dass es eine Welt gab, in der “wir” noch nicht Papst waren und in der Eva Herman nur die Nachrichten vorgelesen hat. Es war eine Welt, in der alles noch so war, wie es war, bevor nichts mehr so war, wie es zuvor gewesen war. Eine Welt in einem anderen Jahrtausend – aber wer heute aufs Gymnasium kommt, war damals schon geboren.

Natürlich ist “Tristesse Royale” kein Protokoll einer tatsächlichen Gesellschaft. Die weltmännischen Posen der fünf jungen, konservativen Herren ließen sich auch damals nur schwerlich mit der Weltsicht der Mehrheit der Bevölkerung auf eine Line bringen. Aber sie passten stilistisch in die Euphorie des Aufbruchs. Das Buch ist deshalb eine gute Erinnerung an diese ersten Tage der sogenannten Berliner Republik, als es so aussah, als würden Gerhard Schröder und die rot-grüne Koalition Deutschland alleine aus der Krise führen. In gewisser Weise haben sie das getan, aber das Volk hat es ihnen nicht gedankt, weil die als große “Reform” anmoderierte Agenda 2010 weh tat und sie zu einem nicht unerheblichen Teil auch unsozial war. Niemand fragt, warum es Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel, die bisher keine einzige innenpolitische Entscheidung größerer Tragweite getroffen hat, plötzlich so gut gehen soll, wie lange nicht mehr. Niemand ist erstaunt, wenn die SPD unter dem Pfälzer Teddy Kurt Beck plötzlich wieder Sozialdemokratie der 1960er Jahre betreiben will. Aber alle jammern über diese wahnsinnigen Teuerungsraten und über die Gefahr, schon morgen auf dem Koblenzer Marktplatz Opfer einer islamistischen Atombombe zu werden.

Zwischen April ’99 und Oktober ’07 lag der 11. September 2001, der natürlich viel verändert hat und der für zwei neue große Kriege auf diesem Planeten verantwortlich ist. Aber ich glaube nicht, dass diese Terroranschläge, so schlimm sie auch waren und so viele danach auch noch kamen, der Hauptgrund für diese Verschiebung gesellschaftlicher Vorstellungen ist.

Zwischen 1999 und 2007 lag nämlich auch und vor allem ein Jahrtausendwechsel, egal ob man den am 1. Januar 2000 oder erst ein Jahr später begossen hat. Wenn wir uns ansehen, welche Auswirkungen schon eine schlichte Jahrhundertwende gehabt hat, dann müssen wir erstaunt sein, dass dieser Übergang vom zweiten zum dritten Millennium häufig so einfach übergangen wird: Das späte 19. Jahrhundert hatte das Fin de siècle, das Zeitalter des Dekadentismus, und genau das finden wir auch in “Tristesse Royale” und der Gesellschaft dieser späten 1990er Tage wieder. Nicht wenige erwarteten für die Silvesternacht 1999/2000 den sofortigen Weltuntergang und entsprechend wurde auch gefeiert und gelebt. Dieser Überschwung hielt diesmal aber keine 14 Jahre, bis ein Ereignis die Welt erschütterte, sondern die paar Monate bis zum September 2001.

Als Peter Scholl-Latour am Abend des 12. September 2001 in der Talkshow von Michel Friedman das Ende der Spaßgesellschaft postulierte, hinterließ das zwar keinen allzu bleibenden Eindruck bei der Weltbevölkerung, aber nach so einer Ansage fielen die Champagnerbäder in Berlin-Mitte vielleicht doch zunächst ein bisschen kleiner aus. Und ehe man sich’s versah, war auch auf höherer Ebene aus einer apolitischen Dekadenzgesellschaft eine apolitische Biedermeiergesellschaft geworden, in der man seinen dunkelhaarigen Nachbarn sofort für einen potentiellen Massenmörder hält, weil der sich dreimal am Tag die Hände wäscht und betet. Andererseits wird ein alter Kirchenmann von Jugendlichen wie ein Popstar verehrt und Fernsehmoderatorinnen erheben das Gegenteil ihres eigenen Lebensweges zum Heilsversprechen für alle Frauen.

Damit sind wir, auf Umwegen, wieder beim Ausgangszitat angekommen. Was machen eigentlich diese großen Männer der deutschsprachigen Dekadenz heute? Nun: Alexander von Schönburg war kurzzeitig Chefredakteur des Edelmagazins “Park Avenue” und kollumniert für “Bild”; Joachim Bessing schreibt Bücher, die auf dem “Lebenshilfe”-Tisch der Buchhandlungen neben denen von Eva Herman liegen; Eckhart Nickel und Christian Kracht gründeten die sehr interessante, leider aber nicht sehr erfolgreiche Literaturzeitschrift “Der Freund”; Kracht selbst entschwebt in seinen Reportagen in immer unzugänglichere Sphären und Benjamin von Stuckrad-Barre war zuletzt als Rosenverkäufer im neuen Horst-Schlämmer-Video zu sehen.

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Politik

Biegen und Brechen

NRW wird seit zwei Jahren von einer schwarz-gelben Landesregierung regiert, die es binnen kürzester Zeit geschafft hat, dass sich die Bevölkerung die zuletzt verhasste rot-grüne Vorgängerregierung zurückwünscht. Wer nach dem Machtwechsel geglaubt hatte, es könne ja eigentlich nur noch besser werden, wurde negativ überrascht. Redet man mit Menschen, die ein bisschen Einblick in das Innere dieser Landesregierung haben, möchte man das Land danach so schnell als möglich verlassen: Vom Ministerialrat bis zum Minister scheinen alle mindestens unfähig (aber wie und wo sollten die in 100 Jahren SPD-Regierung auch Erfahrung sammeln?) und von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heißt es, er sei selbst zum Vorlesen vorgeschriebener Reden nicht zu gebrauchen.

Aber was ist schon eine desaströse Bildungs- oder Baupolitik gegen äußerst fragwürdige (und unterirdisch schlecht verschleierte) Taktierereien?

Die “WAZ” meldet heute, die Landesregierung wolle die Kommunalwahl 2009, die für den selben Tag wie die Bundestagswahl vorgesehen war, verschieben:

Nach Informationen der WAZ haben die Generalsekretäre von CDU und FDP den Verantwortlichen im NRW-Innenministerium aber bereits diktiert, dass “aus politischen Erwägungen” eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl unerwünscht sei.

Meinungsforscher rechnen bei einer Doppelwahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, weil sie vor allem viele der wahlmüde gewordenen SPD-Anhänger zurück an die Urnen holt. Das gute Abschneiden von CDU und FDP bei der Kommunalwahl 2004 wurde auch mit der im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 dramatisch niedrigeren Beteiligung (54,4% Komm./ 81,3% Bund) erklärt.

Nochmal: Die Generalsekretäre von CDU und FDP wollen keine gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl, weil dann mehr SPD-Anhänger zur Bundestagswahl gehen könnten und gleichzeitig ihrer Partei auch bei der Kommunalwahl ihre Stimme geben könnten. Und das soll das Innenministerium jetzt regeln.

Es geht aber nicht nur um dieses leicht fragwürdige politische Taktieren, es geht auch knallhart um etwa 42 Millionen Euro, die zwei entkoppelte Wahlen mehr kosten würden. Von dem zusätzlichen Aufwand für Wahlhelfer und Wahlkämpfer mal ganz zu schweigen.

[via Pottblog]

Nachtrag 21. August: Auch heute berichtet die “WAZ” wieder über das Thema und lässt u.a. Oppositionspolitiker zu Wort kommen, die die Idee naturgemäß nicht so doll finden. Auch der WDR hat unter Berufung auf die “WAZ” groß darüber berichtet, ein bisschen kleiner die “Ruhr Nachrichten”, der “Kölner Stadt-Anzeiger”, die “Westdeutsche Zeitung”, die “Kölnische Rundschau” und das “Westfalen-Blatt”.

Noch irgendwelche größeren NRW-Medien ohne Fahrschein? Ja: “Express”, “Bild” und die “Rheinische Post”.

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Politik

Globale Erwärmung: Sommerloch dieses Jahr schon Mitte März!

Die Nachricht des Tages entnehmen wir der Netzeitung. Wie auch schon vor fast vier Wochen, so stammt die Meldung auch diesmal wieder aus Niedersachsen. Die dortige Landtagsfraktion der SPD hat nämlich lange darüber gegrübelt, was eigentlich noch nicht zum Thema Kinderbetreuung, Klimaschutz und Terrordrohungen gesagt worden ist. Jetzt ist sie zu einem Ergebnis gekommen, das viele überraschen dürfte: Sie fordert die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Adolf Hitler.

Und nur, um sicher zu gehen, dass ich selbst verstehe, was ich da gerade getippt habe: Da stellt sich an einem für Späße und Streiche gänzlich unverdächtigen Termin eine SPD-Landtagsabgeordnete hin und fordert, einem vor über sechzig Jahren verstorbenem Diktator, der kurz vor seiner Wahl zum deutschen Reichskanzler 1932 vom Land Braunschweig die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte, diese nun wieder zu entziehen, was erstens gegen Artikel 16 des Grundgesetzes verstoßen würde und zweitens bei Toten sowieso nicht möglich ist? Was sagen denn die Österreicher dazu?