Biegen und Brechen

Von Lukas Heinser, 20. August 2007 14:39

NRW wird seit zwei Jahren von einer schwarz-gelben Landesregierung regiert, die es binnen kürzester Zeit geschafft hat, dass sich die Bevölkerung die zuletzt verhasste rot-grüne Vorgängerregierung zurückwünscht. Wer nach dem Machtwechsel geglaubt hatte, es könne ja eigentlich nur noch besser werden, wurde negativ überrascht. Redet man mit Menschen, die ein bisschen Einblick in das Innere dieser Landesregierung haben, möchte man das Land danach so schnell als möglich verlassen: Vom Ministerialrat bis zum Minister scheinen alle mindestens unfähig (aber wie und wo sollten die in 100 Jahren SPD-Regierung auch Erfahrung sammeln?) und von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heißt es, er sei selbst zum Vorlesen vorgeschriebener Reden nicht zu gebrauchen.

Aber was ist schon eine desaströse Bildungs- oder Baupolitik gegen äußerst fragwürdige (und unterirdisch schlecht verschleierte) Taktierereien?

Die „WAZ“ meldet heute, die Landesregierung wolle die Kommunalwahl 2009, die für den selben Tag wie die Bundestagswahl vorgesehen war, verschieben:

Nach Informationen der WAZ haben die Generalsekretäre von CDU und FDP den Verantwortlichen im NRW-Innenministerium aber bereits diktiert, dass „aus politischen Erwägungen“ eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl unerwünscht sei.

Meinungsforscher rechnen bei einer Doppelwahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, weil sie vor allem viele der wahlmüde gewordenen SPD-Anhänger zurück an die Urnen holt. Das gute Abschneiden von CDU und FDP bei der Kommunalwahl 2004 wurde auch mit der im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 dramatisch niedrigeren Beteiligung (54,4% Komm./ 81,3% Bund) erklärt.

Nochmal: Die Generalsekretäre von CDU und FDP wollen keine gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl, weil dann mehr SPD-Anhänger zur Bundestagswahl gehen könnten und gleichzeitig ihrer Partei auch bei der Kommunalwahl ihre Stimme geben könnten. Und das soll das Innenministerium jetzt regeln.

Es geht aber nicht nur um dieses leicht fragwürdige politische Taktieren, es geht auch knallhart um etwa 42 Millionen Euro, die zwei entkoppelte Wahlen mehr kosten würden. Von dem zusätzlichen Aufwand für Wahlhelfer und Wahlkämpfer mal ganz zu schweigen.

[via Pottblog]

Nachtrag 21. August: Auch heute berichtet die „WAZ“ wieder über das Thema und lässt u.a. Oppositionspolitiker zu Wort kommen, die die Idee naturgemäß nicht so doll finden. Auch der WDR hat unter Berufung auf die „WAZ“ groß darüber berichtet, ein bisschen kleiner die „Ruhr Nachrichten“, der „Kölner Stadt-Anzeiger“, die „Westdeutsche Zeitung“, die „Kölnische Rundschau“ und das „Westfalen-Blatt“.

Noch irgendwelche größeren NRW-Medien ohne Fahrschein? Ja: „Express“, „Bild“ und die „Rheinische Post“.

5 Kommentare

  1. Sebastian
    20. August 2007, 14:56

    Das Geld ist mir fast egal verglichen mit der Fassungslosigkeit, dass Politiker Angst vor zu großer Wahlbeteiligung haben.

  2. birgit
    20. August 2007, 17:59

    Nicht vor zu großer Wahlbeteiligung, sondern vor der Wahlbeteiligung der Anhänger der „falschen“ Partei! Und ich darf dann 2 Sonntage im Wahllokal verbringen! (Aber wenigstens gilt dann schon das Rauchverbot und ich werde nicht den ganzen Tag zugequalmt!)

  3. Lukas
    20. August 2007, 18:14

    Wenn es eine Wahl-Eckkneipe ist, dürften die trotzdem rauchen. Auch Dank der überaus kompetenten Regierung Rüttgers …

  4. OliverDing
    20. August 2007, 19:10

    Nennen wir es doch einfach „Kreativer Umgang mit der Zielgruppe“. Etwas ähnliches hat die Truppe unter Ex-Bildungsvernichterminister Rüttgers doch schon angeleiert.

    Jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient, und wer die Klappspaten auch noch gewählt hat, die jetzt NRW noch weiter in den Dreck reiten, ist halt selbst schuld. Mir wäre es im Traum nicht eingefallen, dem jämmerlichen Haufen Heuchler auch nur einen Stimmzettel hinterher zu werfen.

  5. Subhuman
    21. August 2007, 12:50

    Auch wenn ich mit eingen Punkten des Beitrages durchaus persönlich einverstanden bin, finde ich Formulierungen wie „die Bevölkerung“ etwas unpassend. Ich glaube kaum, dass „die Bevölkerung“ in NRW geschlossen gegen die Arbeit von CDU/FDP ist.

    Die Tatsache mit den zwei Wahlen halte ich auch für Blödsinn; in zig Bundesländern und auch schon in NRW wurde gewählt, während Bundestagswahl war.

    Allerdings sind die Kollegen der SPD auch nicht besser als die Leute der CDU/FDP – das zeigt m.E. der alltägliche Wahnsinn, der derzeit von ihnen mit auf Bundesebene verzapft wird und der in den vielen Jahren in NRW auf Grund der langen Regierungszeit geschehen ist. Alleine die Reaktion auch der SPD auf die neue Linke (Verfassungsschutz, eine Ecke mit der NPD etc.) zeigt mir, dass das geile Machtstreben das einzige ist, was wir von diesen Leuten zu erwarten haben.

    Manchmal wünsche ich mir eine Wahlpflicht – nach 5-10 Jahren Parteienvielfalt würde sich sicherlicher was vernünftiges herausbilden.

  6. Pottblog
    26. August 2007, 13:41

    [SPD-LPT] Außerordentlicher SPD-Parteitag zur Bildungspolitik im Bochumer RuhrCongress

    Gestern fand der außerordentliche Parteitag der SPD in NRW zum Thema Bildung statt.
    Geladen wurden die Delegierten und Gäste in den RuhrCongress in Bochum. Oder aber – wie es öfters formuliert wurde – in die Stadt des Bundesliga-Spitzen…