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Politiker sind auch nur Menschen

Es könnte doch noch was werden mit meiner Karriere als öffentlich-rechtlicher Polittalker. Diese Erkenntnis traf mich, als ich es nach einer Minute endlich geschafft hatte, Dieter Wiefelspütz zu unterbrechen.

Zwölf Minuten habe ich mich gestern mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion über falsche Zitate, Internetsperren und Zensur unterhalten und das Wichtigste aus dem Gespräch steht im BILDblog.

Für mich hat sich einmal mehr bewahrheitet, dass einzelne Politiker im direkten Kontakt durchaus vernünftig und sympathisch wirken können und ihre Positionen gar nicht mehr so seltsam klingen, wenn sie mal Gelegenheit haben, diese ausführlich – und nicht auf zwei Sätze verknappt – zu vertreten. Wiefelspütz hat mir jedenfalls lang und breit dargelegt, dass er und seine Partei keinerlei Ambitionen hätten, Internetsperren einzuführen, die über die jetzt geplanten gegen Kinderpornographie hinausgingen.

Erste Priorität habe aber sowieso die Bekämpfung von Verbrechen selbst, Sperren dürften erst ganz am Schluss zum Zuge kommen. Und wer nicht gegen Gesetze verstoße, dürfe so lange extremistische Meinungen vertreten, wie er wolle — alles andere sei ja Zensur, sagte mir der Politiker deutlich.

Auch Begriffe wie “Server” oder “Provider” konnte er korrekt verwenden, was man bei Politikern ja leider immer noch hervorheben muss. Dass viele kinderpornographische Inhalte gar nicht auf chinesischen oder russischen Servern lagern wie mir Wiefelspütz erzählen wollte, sondern in Ländern, mit denen Deutschland beste Rechtshilfe-Beziehungen hat (darunter, äh: Deutschland), trübte das Bild etwas, aber als Erkenntnis blieb doch: Der Mann wirkt gar nicht wie ein wahnsinniger Fürst der Finsternis, sondern viel mehr wie einer, der sich Gedanken macht und sich ausdrücklich selbst als Teil der Internetgemeinde sieht.

Nach dem längeren Gespräch wollte ich Wiefelspütz nicht auch noch zum Thema Computerspiele befragen (es wäre auch nur noch persönliches Interesse gewesen). Womöglich hätten wir uns da böse in die Wolle gekriegt, vielleicht hätte ich aber auch ein Stück verstanden, was er eigentlich meint, wenn er sich mit Schlagworten wie “Gewalt ist jung und männlich” zitieren lässt.

Ich würde übrigens dennoch ungern einen öffentlich-rechtlichen Polittalk moderieren wollen. Diese Sendungen, in denen sich Politiker erst anschreien, bevor sie anschließend gemeinsam ein Bier trinken gehen, schaden der Demokratie mehr als ein paar extravagante Meinungen in einer aufrichtigen Debatte. Besser wäre, wenn Politiker und Bürger einfach mal wieder ins Gespräch kämen.

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Politik Gesellschaft

Wahl-Mäander

Wahlzettel zur Europawahl 2009

Weil ich bei den letzten Wahlen postalisch abgestimmt habe, war ich vorhin erst zum zweiten Mal in meinem Leben in einem Wahllokal. Ich hatte mir extra ein Hemd angezogen, um bei der Wahrnehmung meiner staatsbürgerlichen Pflichten auch halbwegs würdevoll auszusehen. Denn mal ehrlich: Viel mehr als Wählen tue ich ja nicht für unsere Gemeinschaft.

Das Argument vieler Nichtwähler, sie wüssten ja gar nicht, worum es bei den Europawahlen geht, ist nur oberflächlich betrachtet zutreffend. Ich möchte jedenfalls mal den Wähler erleben, der weiß, was in einem Landtag oder einem Stadtrat passiert — und trotzdem geht man dafür zur Wahl.

* * *

Politik ist mir eine Mischung aus suspekt und egal. Die meisten Politiker sind für sich betrachtet sympathische Gesprächspartner und sagen kluge Sachen, aber in der Summe ist es wie mit dem Volk: Der Dümmste bestimmt das Niveau der ganzen Gruppe. Nun bin ich weit davon entfernt, Politiker mit einem stammtischigen “Die da oben machen doch eh, was sie wollen” verdammen zu wollen, aber wenn ich Leute wie den SPD-Superhardliner Dieter “Gewalt ist jung und männlich” Wiefelspütz in Mikrofone sprechen höre, überkommen mich schon schwere Zweifel an dem Wort “Volksvertreter”.

Was ich dabei auch immer wieder vergesse: Die Binsenweisheit, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wird, ist nicht in der Gastronomie am zutreffendsten, ((Wie oft hat man sich schon böse den Gaumen an einer Suppe oder einer Bratwurst verbrannt?)) sondern in der Politik. Und: Anders als in der Fußballnationalmannschaft sind im Bundestag und Kabinett ja nicht die Besten ihres Fachs versammelt, sondern die, die sich in den Intrigensportvereinen, die wir “Parteien” nennen, nach oben gemeuchelt haben; die, die prominente Politiker in der Familie hatten; und die, die zufällig gerade in der Gegend herumstanden, als ein Posten besetzt werden musste. Zwar sollen sie eigentlich die Meinung ihrer Wähler vertreten, aber dieses Prinzip wird schon durch das alberne Listen-Wahlrecht in Deutschland ad absurdum geführt. Wo es keinerlei Bindung zwischen Wählern und Abgeordneten gibt, können die Bürger ihren Parlamentariern auch nur unzureichend auf die Finger klopfen. ((Ich habe zum Beispiel keine Ahnung, wie eigentlich meine Abgeordneten heißen — geschweige denn, was für Positionen sie vertreten.))

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Gewiss: Man könnte selbst in die Politik gehen, aber man könnte seinen Müll auch selbst zur Deponie fahren oder sein Grillfleisch selbst erlegen. Ich habe da keinerlei Ambitionen, also muss ich mit dem leben, was (politisch) im Angebot ist.

Insofern nervt mich auch immer wieder das Gezetere in Blogs und bei Twitter, diese oder jene Partei sei wegen einer einzelnen Person oder Äußerung “unwählbar”. Natürlich scheiden dadurch schnell sämtliche existenten Parteien aus und man missachtet dabei eines der grundlegenden Ziele einer Demokratie: das Streben nach einem Kompromiss. ((Wobei einem da natürlich immer wieder Volker Pispers ins Gedächtnis kommt, der schon vor zehn Jahren fragte, ob das kleinere Übel wirklich immer so groß sein müsse.)) Perfektion wird man nirgends finden, weder bei Parteien noch bei Lebenspartnern. ((Zyniker würden an dieser Stelle fragen, ob es im Web 2.0 nicht übernatürlich viele Singles gebe.)) Und spätestens, wenn es zur Wahlwerbung kommt, wird man beide Augen zudrücken müssen.

“Unwählbar” aber ist ein kreischendes, absolutes Urteil, das damit in der langen Reihe von Schlagworten wie “Faschismus” und “Zensursula” steht und die Frage, warum sich eigentlich kaum ein Politiker für die Interessen der Netzgemeinde interessiere, von selbst beantwortet. Wäre ich Politiker und würde auf einer Wahlkampfveranstaltung von drei am Rande stehenden Nerds als “ahnungslos” und “Faschist” beschimpft, wäre mein Interesse an einem Dialog auch gedämpft. Insofern stehen viele – nicht alle – Diskutanten im Web 2.0 den von ihnen kritisieren Politikern in nichts nach, wenn sie nur auf Lautstärke 11 kommunizieren. Wenn sich zwei auf niedrigem Niveau begegnen, ist das nur noch technisch betrachtet ein Dialog auf Augenhöhe.

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Ein einziges Mal hat es unsere Bundesregierung ((Ich habe es schon oft gesagt und wiederhole mich da gerne: Nach dem Stuss, den die große Koalition in den letzten vier Jahren verzapft hat, hat es meines Erachtens keine der beteiligten Parteien verdient, im Herbst weiterzuregieren. Aber solange FDP und Grüne gemeinsam keine Regierung stellen können oder wollen, werden wir wohl auch dort wieder mit einem kleineren Übel leben müssen.)) geschafft, dass ich mich gewissermaßen politisch engagiert habe und in einer E-Mail Verwandte, Freunde und Bekannte gebeten habe, sich das Thema “Internetsperren” doch bitte einmal genauer anzuschauen und sich gegebenenfalls an der Petition dagegen zu beteiligen. Aber Wut und Fassungslosigkeit scheinen mir auch kein besserer Antrieb zu sein als Angst und Panikmache auf der anderen Seite.

Parteien selbst sind mir in höchstem Maße suspekt, weil ihre Mitglieder zu einer Linientreue tendieren, die jeden Fußballfan staunend zurücklässt. Die Respektlosigkeit, mit der schon die Jugendorganisationen ((Dass die Mitgliedschaft in “Jugendorganisationen” von Parteien bis zu einem Alter von 35 Jahren möglich/verpflichtend ist, sagt eigentlich schon alles.)) den “politischen Gegner” behandeln, empfinde ich als höchst verstörend, und die Tatsache, dass wichtige Entscheidungen einfach nicht gefällt werden, weil die Anträge von der “falschen” Partei eingebracht wurden, lässt meinen Blutdruck wieder in gesundheitsgefährdende Bereiche steigen.

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Statt Inhalten interessiert mich bei Wahlen seit jeher eher das Drumherum, vor allem die erste Prognose bei Schließung der Wahllokale. Bei der Bundestagswahl 1994 führte ich mit einem Mitschüler Wahlumfragen in unserer Klasse durch und präsentierte hinterher stolz die Hochrechnung für die Klasse 6c. Am Wahltag selbst hatte ich mir im Keller mit Tüchern und Pappen ein Hauptstadtstudio (natürlich Bonn) eingerichtet und präsentierte von 15 Uhr an im Halbstundentakt immer neue Vorhersagen. Rudolf Scharping wäre sicher ein interessanter Bundeskanzler gewesen.

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Du willst es doch auch!

Es freut mich außerordentlich, dass die große Coffee-And-TV-Leserwahl “Aufguss 2007” sich offenbar auf Anhieb solcher Beliebtheit erfreut, dass einige Menschen alles unternehmen, um auch gewählt zu werden.

Dieser Tage erreichten uns noch folgende Bewerbungen für die Kategorie “Depp des Jahres”:

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Leserbriefschreiber 2.0

Ich habe nie verstanden, was für Leute das sind, die sich hinsetzen und einer Zeitung oder einem Magazin einen Brief schreiben, in dem sie den Redakteuren mitteilen, dass diese alle “auf Linie gebracht” seien, Deutschland von unfähigen Irren regiert werde und die dann kurz ausführen, wie das in der Welt so wirklich laufe. Aber immerhin: Diese Menschen haben sich die Zeit genommen, sich hinzusetzen, einen Brief zu formulieren, ihn zum Briefkasten zu bringen und sie würden ihre Abonnements nie kündigen, weil sie ja immer nachsehen müssen, ob ihr Brief auch bis aufs letzte Komma abgedruckt wird.

Im Internet ist das anders: Man liest auf der Webseite einer Zeitung oder eines Magazins einen Artikel, klickt auf “Artikel kommentieren” und noch ehe sich im Hirn Sätze bilden konnten, hat man schon irgendwas in die Tasten gehämmert und auf “Abschicken” geklickt.

Heute habe ich, weil Heise darauf verlinkt hatte, bei “Welt Online” den Artikel “SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit” gelesen. Wir wollen mal nicht darüber sprechen, dass ausgerechnet die Partei, die vergangene Woche noch mit Pauken und Trompeten für eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung war, plötzlich ein “Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet” im Grundgesetz verankern will. Über diese Sorte Logik-Pirouette, die bei der SPD langsam in Mode zu kommen scheint, sollen sich andere auslassen.

Reden wir lieber über das, was die Kommentatoren bei “Welt Online” so kommentiert haben: Los ging es mit dem, was “Ein Bürger” so zu sagen hatte.1

Ein Bürger meint:
17-11-2007, 13:46 Uhr
Welche Partei hat gerade unter Fraktionszwang für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt? Welche Partei hat unter Schröder heimliche Onlinedurchsuchungen rechtswidrig eingeführt?
Ach ja, die SPD!!!

Und jetzt will diese Partei angeblich für bürgerliche Freiheitsrechte und weniger Rechte für die Staatsgewalt kämpfen?

Die machen sich doch lächerlich und vollkommen unglaubwürdig.

In Wahrheit will die SPD eine neue DDR und versucht jetzt die “Mauer” dieses Jahrhunderts (=totale Informations- und Kommunikationskontrolle)als antifaschistischen Schutzwall (= SPD Initiative: Grundrecht auf Informationsfreiheit) zu tarnen.

Widerliche Wortakrobatik!

Sie werden gleich merken, dass diese Aussage in Sachen Paranoia noch zu den vernünftigeren Beiträgen gehört – aber auch in Sachen Rechtschreibung und Grammatik ist das hier erst der Anfang.

Silvercoin meint:
17-11-2007, 14:31 Uhr
Informationen sind sowieso nur für die jeweiligen Schichten der Bevölkerung vorbestimmt…
Wie soll der Staat ein Grundrecht auf Information garantieren, wenn er es nicht einmal schafft die anderen Grundrechte, wie Pressefreiheit und Postmeldegeheimnis einzuhalten.

Je länger ich dieses Treiben in der Politik verfolge, umso mehr wünsche ich mir wieder einen Kaiser oder Ähnliches….
Auf diese Art von Demokratie kann das Volk verzichten…..
Wir haben keine Demokratie in Deutschland, sondern eine Hypokratie….

Und Sie glauben ja gar nicht, wie viele Staatstheoretiker sich so an einem Samstagnachmittag im Kommentarbereich von “Welt Online” tummeln:

ZWEIFLER meint:
17-11-2007, 15:20 Uhr
Das System wird eh bald zusammenbrechen. Dann kommt was Anderes. So kann es nicht funktionieren. In Wirklichkeit regieren die Lobbyisten, nicht das Volk.

Dabei weiß doch jedes Kind, wer Deutschland seit Erfindung der Stammtische regiert: Natürlich “die da oben”.

mavy meint:
17-11-2007, 16:12 Uhr
naja .. der wiefelspütz ist schon etwas glaubwürdiger wie viele der anderen kasper die da oben unsere “elite” bilden sollen

Aber halten wir uns nicht mit den kleinen Kaspereien auf, wenden wir uns den Rundumschlägen zu, der Verquickung sämtlicher denkbarer Themen, der ganz großen Verschwörung:

corvus albus meint:
17-11-2007, 17:56 Uhr
Dann sollte es ‘Kommunikationsfreiheit ‘ lauten, weil Information einseitig abgerufen wird!
Aber zunächst sollte die SPD mal die Bürger selber informieren, wie sie so zu türkischen Nationalisten steht? Während Beck die NPD verbieten lassen will singt Steinmeier mit den türkischen Wölfen? Das Schweigen der SPD zu diesen Vorgang und der Medien ist eindeutiger als laute Schreie liebe Politiker…. und der ganze Bundestag schaut weg, weil es da um die deutsch-türkische Freundschaft geht? Liebe Politiker, unter ‘Freunden’ sollte ein klärendes Gespräch schon möglich sein, oder ist das etwa eine solche Freundschaft, die uns der Ex-Kanzler Gerhard mit China beschert hat?
Je mehr die Medien diesen Fall beschweigen, um so mehr weiss der Büger, dass da etwas nicht stimmt im Hintergrund! Haltet uns doch bitte nicht für so blöd wie ihr uns gerne hättet !
Die Print-Medien sind schon zensiert… soll nun per Gesetz auch noch das Internet zensiert werden? Das scheint mir der wahre Hintergrund zu sein!

Geben Sie mir aber, bevor wir zu den Jesuiten, den Außerirdischen und Hitlers Tunnel nach Tibet kommen, noch kurz Gelegenheit, den populärsten Irrtum der deutschen Literaturgeschichte2 auszuräumen:

outface5 meint:
17-11-2007, 18:19 Uhr
….die Ähnlichkeit mit früheren “Systemen” Deutschlands wird immer deutlicher.

…denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine 1797-1856)

In seinem Gedicht “Nachtgedanken” ist Heinrich Heine (1797-1856) nämlich deshalb um den Schlaf gebracht, weil er außerhalb Deutschlands weilt und sich zur Mutter zurücksehnt. Statt “mein Gott, wie geht dieses Deutschland nur den Bach runter” schrieb er sogar:

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd’ ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Nun, da Sie mithilfe dieses kleinen literaturwissenschaftlichen Exkurses dem Schwiegervater bei der nächsten Debatte am Esstisch das Maul stopfen können, wollen wir’s aber auch mal richtig irr werden lassen:

Von Berlichingen meint:
17-11-2007, 18:28 Uhr
Der Vorstoß der SEPD kommt leider 60 Jahre zu spät.
1968 hat die SEPD die Kurve nicht gekriegt…..und nun beginnen die Rückführungsaktionen. Mit den Deutschen Heimatvertriebenen hatte auch keiner Mitleid.
Aber wir werden unseren Gastarbeitern kein Haar krümmen. So wahr uns Gott helfe!

Also, unter uns: Ich weiß auch nicht, was der Mann meint. Aber der Mann hat Zeit. Und irgendein ernsteres Problem:

von Berlichingen meint:
18-11-2007, 05:03 Uhr
Ich brauche weder von der SPD noch von den GRÜNEN ein Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Diese Freiheit mich umfassend zu informieren, habe ich mir seit meiner frühesten Jugend immer schon selbst genommen.
Bevor es das Internet gab, habe ich mir Bücher, die in Deutschland nicht verlegt wurden und nur in englischer Sprache publiziert wurden über den American Bookstore in Frankfurt am Main bestellt oder auf Auslandsreisen gekauft.
Ich habe meine Informationen z.B. nie aus dem Spiegel-Magazin oder aus dem “Vorwärts” bezogen.
Von mir aus könnte der Bundestag ein Gesetz erlassen, das diese Unsitte der Lügenpropaganda-Plakatekleberei bei Wahlkämpfen endlich verboten wird. Das ist optische und geistige Umfeldverschmutzung und kostet Millionen an Papier und Druckerfarbe. Für wie blöd halten uns diese Parteien eigentlich?
Hat die ARD und GEZ schon die neuesten Umfragewerte zur heutigen Sonntagsfrage veröffentlicht? Oder kommt das erst wieder wenn der Wahlkampf eröffnet ist?
Wer bezahlt eigentlich für diese Umfragen? Das macht doch ein “Forsa-Institute” nicht umsonst. Wer ist denn der Auftraggeber, der sich da Umfragewerte nach seinem Gutdünken basteln lässt?
Sehen Sie, von der WELT-Redaktion, ich mache von meinem Recht mich informieren zu dürfen Gebrauch und stelle hier einfach mal dumme Fragen.

Und weil in der Redaktion von “Welt Online” offenbar niemand liest, was die Kommentatoren da so von sich geben, und deshalb auch niemand dumme Antworten auf seine dummen Fragen geben konnte, schrieb “von Berlichingen” einfach munter weiter:

von Berlichingen meint:
18-11-2007, 11:50 Uhr
Ist es Informationsfreiheit wenn einer auf die Idee kommen würde zu fragen: Hat jemand die Toten der Vertreibungen gezählt und hat derjenige eine Namensliste aller dieser Toten? Gefallene gab es ja auf beiden Seiten, da sie gezwungen wurden, auf Leben und Tod gegeneinander zu kämpfen. Bis zum letzten Mann. [ Frauen und Kinder und Greise und Amputierte waren für eine der beiden Seiten damals uninterressant. Das wurde unter dem Begriff “Kollateralschäden” abgehakt. Ab-Ge-Hakt. Hakenkreuz ] Da wurde der Tod des eigenen Volkes bewusst in Kauf genommen, damit es nicht soviele Mitesser gab.

Gut, für “Politcally Incorrect” reicht’s noch nicht ganz und die Ausführungen sind vermutlich auch viel zu wirr, um darin etwas justiziables zu finden, aber merkwürdig darf man den Beitrag wohl mindestens finden.

Indes: Nicht so merkwürdig, wie der Kommentar, den “Petra” heute um 12:17 Uhr abgegeben hat. Ihr eigener Beitrag dazu besteht aus zwei Wörtern:

Unsere SPD.

Die restlichen 38 Zeilen ihres Kommentars bestehen aus einem Artikel der nicht unumstrittenen Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Darin wird die Behauptung aufgestellt, an einem aktuellen Buch der baden-württembergischen SPD-Politiker Ute Vogt und Stephan Braun über die “Junge Freiheit” hätten “Linksextremisten” mitgearbeitet – das belege “eine jetzt erschienene Studie” aus dem Verlag der “Jungen Freiheit”. (Lesen Sie den Artikel doch selbst und übersehen Sie dabei auch nicht die Nennung der evangelikalen Presseagentur idea als Quelle.)

Dieser kopierte Artikel jedenfalls, der wenig bis gar nichts mit dem Thema zu tun hat, steht seit fünf Stunden im Kommentarbereich von “Welt Online”.

1 Sie finden den Anfang ganz hinten, “Welt Online” zieht es vor, seine Leserkommentare umgekehrt chronologisch anzuzeigen.
2 Der populärste Irrtum der englischen Literaturgeschichte ist die Annahme, “Frankenstein” sei der Name des Monsters in Mary Shelleys Roman.