Politiker sind auch nur Menschen

Von Lukas Heinser, 9. Juni 2009 17:19

Es könnte doch noch was werden mit meiner Karriere als öffentlich-rechtlicher Polittalker. Diese Erkenntnis traf mich, als ich es nach einer Minute endlich geschafft hatte, Dieter Wiefelspütz zu unterbrechen.

Zwölf Minuten habe ich mich gestern mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion über falsche Zitate, Internetsperren und Zensur unterhalten und das Wichtigste aus dem Gespräch steht im BILDblog.

Für mich hat sich einmal mehr bewahrheitet, dass einzelne Politiker im direkten Kontakt durchaus vernünftig und sympathisch wirken können und ihre Positionen gar nicht mehr so seltsam klingen, wenn sie mal Gelegenheit haben, diese ausführlich – und nicht auf zwei Sätze verknappt – zu vertreten. Wiefelspütz hat mir jedenfalls lang und breit dargelegt, dass er und seine Partei keinerlei Ambitionen hätten, Internetsperren einzuführen, die über die jetzt geplanten gegen Kinderpornographie hinausgingen.

Erste Priorität habe aber sowieso die Bekämpfung von Verbrechen selbst, Sperren dürften erst ganz am Schluss zum Zuge kommen. Und wer nicht gegen Gesetze verstoße, dürfe so lange extremistische Meinungen vertreten, wie er wolle — alles andere sei ja Zensur, sagte mir der Politiker deutlich.

Auch Begriffe wie „Server“ oder „Provider“ konnte er korrekt verwenden, was man bei Politikern ja leider immer noch hervorheben muss. Dass viele kinderpornographische Inhalte gar nicht auf chinesischen oder russischen Servern lagern wie mir Wiefelspütz erzählen wollte, sondern in Ländern, mit denen Deutschland beste Rechtshilfe-Beziehungen hat (darunter, äh: Deutschland), trübte das Bild etwas, aber als Erkenntnis blieb doch: Der Mann wirkt gar nicht wie ein wahnsinniger Fürst der Finsternis, sondern viel mehr wie einer, der sich Gedanken macht und sich ausdrücklich selbst als Teil der Internetgemeinde sieht.

Nach dem längeren Gespräch wollte ich Wiefelspütz nicht auch noch zum Thema Computerspiele befragen (es wäre auch nur noch persönliches Interesse gewesen). Womöglich hätten wir uns da böse in die Wolle gekriegt, vielleicht hätte ich aber auch ein Stück verstanden, was er eigentlich meint, wenn er sich mit Schlagworten wie „Gewalt ist jung und männlich“ zitieren lässt.

Ich würde übrigens dennoch ungern einen öffentlich-rechtlichen Polittalk moderieren wollen. Diese Sendungen, in denen sich Politiker erst anschreien, bevor sie anschließend gemeinsam ein Bier trinken gehen, schaden der Demokratie mehr als ein paar extravagante Meinungen in einer aufrichtigen Debatte. Besser wäre, wenn Politiker und Bürger einfach mal wieder ins Gespräch kämen.

19 Kommentare

  1. christopher
    9. Juni 2009, 17:38

    Genau den selben Eindruck hatte ich, als Schäuble bei mir an der Uni war.

    Er war überraschend eloquent, humorvoll und sympathisch.
    Titel seiner Rede war übrigens „60 Jahre Grundgesetz – Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“, in der er die Grundzüge seiner Politik erläuterte.

    Überzeugen konnte er mich dann aber doch nicht ;-)

  2. SvenR
    9. Juni 2009, 17:39

    Ich glaube Wiefelspütz kein Wort. Der hat das nicht nur gesagt, sondern auch gemeint. Jetzt, wo ihm der Wind heftigst ins Gesicht bläst, legt er eine 180°-Wendung hin.

  3. Lukas
    9. Juni 2009, 17:53

    @christopher: Schäuble war mir in der Talkshow von Jörg Thadeusz regelrecht sympathisch. Aber das gab sich dann schnell bei seinem nächsten „Tagesschau“-Auftritt.

    @SvenR: Es ist gar nicht gehässig gemeint, aber: Wie kommst Du zu der Annahme? (Zumal es ja wirklich nicht das erste Mal wäre, dass Wiefelspütz der Wind ins Gesicht bliese.)

  4. Bosbach
    9. Juni 2009, 18:12

    sorry, das ganze Geschwafel des Wiefelspütz von wegen „falsch zitiert“, „nicht autorisiert“, später „dementiert“ war zwar schöne Unterhaltung, dafür aber vollkommen sinnfrei.

    Internetsperren JA, ultima ratio JA, Zensur NEIN.

    so war das vor dem Wochenende und leider auch danach.

  5. heiner
    9. Juni 2009, 20:00

    Sympatie und Auftretensweise haben bei der Beurteilung eines Vorgehens überhaupt nichts verloren. Es spielt keine Rolle, ob ein sympatischer, freundlicher, intelligenter Mensch oder ein pickeliger, stinkender Mensch irgendeinen Schwachsinn fordert. Fakt ist, dass wir uns von derartigen nicht-relevanten Äußerlichkeiten viel zu oft ablenken lassen.

  6. jo
    9. Juni 2009, 20:40

    @Lukas: Ach, ich glaube gern, dass niemanden an etwas anderem gelegen ist, als am Kampf gegen Kinderpornographie. Das macht es leichter. Zudem ist es auch eine wunderbar bequeme Position, mit der man schnell Pluspunkte sammeln kann.

    Gerade einem Juristen wie Herrn Wiefelspütz dürfte aber klar sein, dass die so sorgsam beteuerte Zweckbindung im Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es demnächst gedruckt wird, wenn die technische Infrastruktur für zentrale Sperrungen auf Zugangsebene erstmal steht.

    Stichwort „Störerhaftung“. Tatsächlich finde ich es sogar ein klein wenig beeindruckend, wie es die beteiligten (Fach-)Politiker schaffen, diesen Punkt sorgfältig auszublenden.

  7. Hanno Zulla
    9. Juni 2009, 22:16

    Tut mir Leid, Sperren an sich sind Unsinn. Und sie sind gefährlich.

    Wenn sie als „letzte Maßnahme gegen KiPo“ installiert werden, sind sie installiert und werden dann langfristig nicht mehr letzte Maßnahme und auch nicht mehr auf KiPo beschränkt bleiben. Dies haben die Sperrlisten anderer Länder gezeigt.

    Ähnliches haben wir hierzulande bereits bei anderen Gesetzen erlebt. Siehe Kontodatenzugriff. Siehe TKÜ. Siehe Maut. Maßnahmen, die erst auf einen speziellen Zweck eingeschränkt eingeführt, aber dann ausgeweitet wurden.

    Herr Wiefelspütz gehörte zu denen, die zuvor versprachen, dass die Zweckbindung der Mautdaten garantiert eingehalten würde – als das System dann stand, begann er die Diskussion über die Aufhebung dieser Zweckbindung.

    Herr Wiefelspütz gehört innerhalb der SPD zu den Hardlinern. Er hat mit zahllosen Hauruck-Zitaten zur Innenpolitik (zuletzt u.a. Paintball) ausreichend Schlagzeilen gemacht. Das damit aufgebaute Image kann nicht ein reines Missverständnis sein.

    Ich fürchte leider, Du hast Dich hier einlullen lassen.

  8. Philip S.
    9. Juni 2009, 22:50

    Ich weiß nicht, aber irgendwie gefällt mir der Eintrag an ein paar Stellen nicht:

    „Zwölf Minuten habe ich mich gestern…“

    „Nach dem längeren Gespräch wollte ich Wiefelspütz nicht auch noch zum Thema Computerspiele befragen“

    Ich weiß ja dass wir durch das schnelle hin und her und Twitter etc. alle ein wenig das Zeitgefühl für lang und kurz verlieren aber ein 12 Minuten Gespräch ist für mich nicht lang.

    „Der Mann wirkt gar nicht wie ein wahnsinniger Fürst der Finsternis…“

    Nein, ich hab bisher auch noch keinen Menschen der schlechtes getan hat Hörner tragen sehen.
    Man überzegt Leute einfach schlecht von sich wenn man ständig die Zähne bleckt und nach „Blut“ schreit. Was genau hast du bei dem Gespräch eigentlich erwartet wird er dir sagen?

    „Für mich hat sich einmal mehr bewahrheitet, dass einzelne Politiker im direkten Kontakt durchaus vernünftig und sympathisch wirken können…“

    Hat das je jemand ausgeschlossen? Die meisten Politiker (in höheren Positionen) sind Politiker weil sie nun mal ihre Interessen und der der Partei gut rüberbringen können, das ist ihr Job.

    Keine Ahnung was deine Vorstellung von dem Gespräch war aber dass Wiefelspütz nicht offen den Rechtsstaat zum Teufel jagt und politisch gesehen in ein bodenloses Loch springt, sollte doch klar gewesen sein.
    Ich hab ebenfalls keine Ahnung was du dachtest was er für ein Mensch ist.
    Und ich hab ebenfalls keine Idee inwiefern das alles für eine Karriere als Polittalker spricht.

  9. Lukas
    9. Juni 2009, 22:53

    @Hanno Zulla: Ich halte Sperren auch für keine gute Idee. Aber darum geht es hier gar nicht.

    Keine Frage, Herr Wiefelspütz ist ein Hardliner. Solange die nur in den Debatten auffallen und nicht in der Gesetzgebung, finde ich Hardliner mitunter anstrengend, mitunter aber auch ganz interessant.

    Was ich versuchte mit diesem Eintrag auszudrücken (und was ziemliche schief gegangen ist, wenn ich mir hier manche Kommentare ansehe): Mich stört diese Dämonisierung von Politikern. Die Unterstellung, dass jemand auf jeden Fall Blödsinn reden wird, nur weil man ein paar Mal nicht einer Meinung war.

    Und ich glaube sehr ernsthaft, dass die sogenannte „Mediendemokratie“ mit Polit-Talkshows und möglichst knackigen Statements für die Titelseiten der tatsächlichen Demokratie und der tatsächlichen öffentlichen Debatte schadet.

  10. Ingo Lembcke, Hamburg
    10. Juni 2009, 0:13

    @SvenR das Problem bei Herrn Wiefelspütz ist für mich nicht, das er eine 180 Grad Drehung gemacht hat, das hat er nicht, im Gegenteil, die Idee den Schutz des Internets ins Grundgesetz zu bringen, ist von ihm schon 2007 (mit) vorgeschlagen worden, aber halt nicht umgesetzt – da sehe ich erst mal bei ihm keine direkte Schuld. Die Berliner Zeitung hat da Mist gebaut.
    Was er und einige andere (mal klarer, mal weniger klar) sagen ist – und da sehe ich das Grundproblem –

    „Sperren gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern sind keine Zensur“.
    Deswegen sieht er da auch kein Problem mit dem Grundgesetz. Womit er sachlich m.E. sogar Recht hat.

    Alles, was dann kommen wird, wenn die Infrastruktur steht, blendet Herr Wiefelspütz (und andere Politiker, u.a. vor allen Frau von der Leyen) aus. Alleine das Hamburger Urteil zur Störerhaftung (Link s.o.) reicht für mich als juristischen Laien aus, das absehbar weitere Angebote gesperrt werden müssen. Und das wird entweder nicht verstanden oder ausgeblendet.

    Viel entlarvender fand ich bei der Berliner Zeitung auch Bosbach zitiert:
    Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

    Ah, das geht runter wie Öl. Und da kam bis jetzt auch keine Reaktion (wahrscheinlich weil er nicht bei abgeordnetenwatch schreibt?).

    Wobei natürlich die Glaubwürdigkeit des Artikels nicht mehr gegeben ist (er ist unter der alten Url nicht mehr online, ich habe jetzt nicht gesucht, ob er noch irgendwo bei der Berliner Zeitung zu finden ist) – insofern ist unsicher, ob das wirklich so gesagt wurde. Ich habe mir die Seite gespeichert, und ich glaube, das haben noch andere gemacht.

    Ich halte es auch für falsch, die Glaubwürdigkeit eines Politikers grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Das erschwert die Diskussion, und wenn ein Politiker seine Meinung ändern sollte, ist das ja auch nur ein Zeichen, das er dazulernt – in diesem Falle ist Herr Wiefelspütz nach meiner Überzeugung falsch zitiert worden.

  11. JMK
    10. Juni 2009, 0:27

    Dämonisierung ist nun ein arg „schlimmes“ Wort, nun sind „die“ Politiker doch an ihrem schlechten Image nicht gänzlich schuldlos. Ich behaupte mal (ohne empirischen Beweis) dass gerade die deutschen Politiker sich sehr weit vom Souverän entfernt haben. Das mag einer gewissen Obrigkeitshörigkeit des Volkes geschuldet sein, ist aber kaum der einzige Grund. Da liegt die Bringschuld doch eindeutig bei der Politik.

    Und das, wenn die Internetsperren erstmal eingeführt sind, Industrie und andere Ressorts weitergehende Sperren begehren….da verwette ich ein dickes Meerschwein drauf.

  12. Lukas
    10. Juni 2009, 0:31

    @Ingo Lembcke, Hamburg: Nun bin ich bei Herrn Bosbach noch ein bisschen skeptischer als bei Herrn Wiefelspütz, aber auch dessen Zitat würde ich so völlig ohne Kontext nicht klar bewerten wollen.

    Das ist ja das eigentlich perfide an diesen Politiker-Sätzen, die genau auf solche Artikel wie den in der „Berliner Zeitung“ oder die Neunzig-Sekünder in der Tagesschau zugeschnitten sind: Sie klingen erst mal nach großen Worten, jede Seite kann sie so interpretieren, wie es ihr passt, und am Ende war es im Zweifelsfall immer anders gemeint.

    Gerade deshalb würde ich mir mehr ausführliche, entspannte Politiker-Interviews wünschen (und um Philip S.‘ Frage zu beantworten: Zwölf Minuten fand ich schon viel für einen auf gut Glück getätigten Anruf mitten am Tag und die Kernfrage: „Können Sie sich erklären, wie es zu diesem Artikel gekommen ist?“) und weniger Puzzleteil-Rhetorik.

  13. J.
    10. Juni 2009, 9:41

    Nun bin ich bei Herrn Bosbach noch ein bisschen skeptischer als bei Herrn Wiefelspütz

    Ich habe Herrn Bosbach persönlich kennengelernt und mich ca. eine Stunde mit ihm unterhalten. Seit diesem Gespräch habe ich Angst vor ihm und wünsche mir, dass er möglichst bald sein Mandat verliert und nichts mehr zu entscheiden hat. Der Mann ist ein Brandstifter.

  14. Oliver Ding
    10. Juni 2009, 21:15

    Meine Bosbach-Anekdote: Weihnachten 2004, Schneechaos in Köln. Der Flieger aus Berlin-Tegel verspätet sich, weil in Köln die Landebahnen vereist sind. Wolfgang Bosbach pöbelt am Lufthansa-Schalter die Damen an, als wären sie dafür persönlich verantwortlich, dass der Herr MdB seinen Hintern nicht in der VIP-Lounge wundsitzt. Hätte ich nicht mitfliegen müssen, wäre es mir beinahe egal gewesen, wenn der Flieger in Köln von der Piste gerutscht wäre.

  15. SvenR
    10. Juni 2009, 22:08

    @ Lukas: W. ist mir nicht wichtig genug, als dass ich das, was ich jetzt schreibe, auch belege. Ich würde Ihn einfach mit zwei Worten beschreiben: populistischer Brandredner.

    Er hat in meiner Erinnerung schon so oft sein Fähnchen nach dem Wind gehängt. Und in der direkten Rede, die mir noch präsent ist, war er nur zur ausfälligen und unflätigen Holzhammerrhetorik fähig.

    Der Mann ist Jurist und „Volksvertreter“, kann beides scheinnbar mühelos verbergen.

  16. Jörg
    11. Juni 2009, 15:08

    Ich fürchte auch, Du bist dem Herrn W. auf den Leim gegangen. So lange er nicht einen seiner cholerischen Anfälle hat, wirkt er sachlich und ruhig, auch wenn der Inhalt meist handebüchen ist. Aber er hat eben regelmäßig seine Anfälle. Und deswegen glaube ich erstmal nicht, dass die „Berliner Zeitung“ sich da etwas vorwerfen lassen muss.
    Übrigens ist es eine Unsitte deutscher Politiker, ständig irgendwas „autorisieren“ zu wollen. In Amerika z. B. wäre das völlig undenkbar. Es gilt das gesprochene Wort.

  17. mork
    11. Juni 2009, 16:42

    Moin Lukas,

    Zitat aus dem „neuen“ Artikel der Berliner Zeitung vom 8.6.09
    „Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: „Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben.“ Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken.“

    Da steht es doch – alles was verboten ist will er sperren (falls löschen nicht in Frage kommt, denn das geht ja nur im Inland).

    Noch Fragen?

    Auf meine Frage an Herrn Bosbach was es mit seinem Zitat auf sich hat, habe ich leider noch keine Antwort bekommen. Obwohl er auf abgeordnetenwatch.de schreibt, dass er problemlos per Email zu erreichen wäre :-)

    Grüße vom ork

  18. Lukas
    11. Juni 2009, 18:08

    @mork: Ja, hab ich denn Gegenteiliges behauptet? Ich glaube nicht.

    Ich bin was Sperren angeht insofern anderer Meinung als Wiefelspütz, als ich sie in keinem Fall für eine gute Idee halte. Ich hatte gehofft, dass sei klar geworden.

  19. Zensursula und Medienschelte | kontextschmiede
    13. Juli 2009, 1:37

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