Stichwort Justizverdrossenheit

Von Lukas Heinser, 4. August 2011 20:21

Zum Urteil, das das Landgericht Frankfurt heute im Fall des Kindesentführers und -mörders Magnus Gäfgen gefällt hat (und bei dem Gäfgen zu 80% „verloren“ hat), ist im Laufe des Tages schon viel Unsinn geschrieben worden.

Dümmer als der letzte Absatz im Kommentar von Christian Denso bei „Zeit Online“ dürfte es unter Einhaltung der Naturgesetze aber nicht mehr werden:

Doch selbst wenn Magnus Gäfgen nach der neuerlichen Entscheidung endlich Ruhe geben sollte: Das Urteil des Frankfurter Landgerichts reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Richter-Entscheidungen „im Namen des Volkes“, die zwar Recht darstellen mögen, aber von diesem Volk zu großen Teilen nicht verstanden werden. Sei es im Fall der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern, bei Entscheidungen, Jungkriminelle nicht in Untersuchungshaft zu nehmen oder eben bei den Rechten, die auch einem Kindsmörder zugestanden werden müssen. Eine Rechtsprechung, die nur Juristen nachvollziehen können, bewegt sich auf unheilvollem Weg.

Das Volk versteht also nicht, was es mit Grund- und Menschenrechten auf sich hat. Hmmm, wer könnte es dem Volk denn erklären? Man bräuchte Menschen, die Texte schreiben, die dann vom Volk gelesen werden. Texte, die sauber recherchiert wurden und alle Fakten und Positionen abbilden, ohne dabei in Populismus zu verfallen. Die Autoren dieser Texte bräuchten noch eine Berufsbezeichnung — wie wäre es mit „Journalisten“?

14 Kommentare

  1. Billigkeit
    4. August 2011, 21:32

    Doch, es geht noch mindestens genauso dumm beim Spiegel, der ungeprüft eine Agenturmeldung übernommen hat
    http://www.spiegel.de/panorama.....94,00.html
    Schon der erste Satz:“Entschädigung ja, Schmerzensgeld nein“ ist grausam.
    Von dem, was da vor der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt entschieden wurde, haben sie nichts verstanden.
    Hier geht es um einen sogenannten Amtshaftungsanspruch nach Art.34 GG,839 BGB, 253 II BGB.
    Das Land Hessen muss eine Entschädigung zahlen, weil Polizeibeamte in Ausübung ihrer Tätigkeit rechtswidrig gehandelt haben.Entschädigung ist eine Leistung (hier Geldleistung)die die öffentliche Hand für erlittene Nachteile leistet.Verhältnis Staat – Bürger.
    Schadensersatz nennt man das Ganze im privaten Rechtsverkehr. Verhältnis Bürger – Bürger
    Neben dem Amtshaftungsanspruch hatte Gäfgen aber keinen Anspruch gegen den Beamten als Bürger, das schließt sich nämlich aus.
    Es ging in dem Verfahren lediglich um die Höhe der Entschädigung (10.000 € gefordert, 3000 € bekommen).
    Den einzig möglichen Einwand, den man gegen dieses Urteil haben könnte, hat Heribert Prantl in der SZ geäußert:
    „Das Gesetz in seiner altertümlichen Sprache spricht von einer „billigen Entschädigung“, die einem Verletzten zusteht. Dieser Begriff der Billigkeit ist in älteren Rechtsordnungen entstanden, um unzuträgliche Ergebnisse einer schematisierten Rechtsanwendung zu vermeiden. Es ist nicht billig, sondern unbillig, Gäfgen eine Entschädigung zuzusprechen.“

  2. Billigkeit
    4. August 2011, 21:34

    Hier noch der Artikel von Prantl:
    http://www.sueddeutsche.de/pan.....-1.1128206

  3. Martin Kaysh
    4. August 2011, 22:01

    Danke Lukas für Deinen Beitrag. In dem Schmerzensgeld-Prozess wurde zwar nur eine alte Geschichte wieder virulent, aber sie liest sich vermeintlich so schön griffig für die Schnellempörten.

    Der Rechtsstaat hat schlicht gut gearbeitet, ich möchte dem Gericht nicht mal für seinen Mut danken. Ob Magnus Gäfgen das Geld schließlich behalten darf, lasse ich mal dahin gestellt. Er dürfte eine Menge Schulden haben.

    Aber hallo. Wie wäre denn die Alternative? Als Verurteilter bist du vogelfrei? Wenn Gäfgen im Knast Tabak und Zigaretten kauft, kassiert der Händler grinsend und erklärt: „Danke für die Kohle, Du Sau, aber Ware gibt es für Perverse nicht“?

    Oder mal anders betrachtet.

    Müller tötet im Straßenverkehr ein Kind. Am näöchsten Tag fackeln ihm Leute das Auto ab, seine Wohnung wird ausgeräumt und das Konto wird geplündert. Das sind gemeinhin Straftaten. Die Täter werden zwar vom Strafgericht milde verurteilt. Aber die Sachen sieht Müller nie wieder, Schadenersatz gibt es auch nicht. Urteilsbegründung: Selbst schuld, du perverser Killer.

    Ab wann, liebe Leute, sollte man denn alle Rechte verwirkt haben. Reicht mehrfaches Schwarzfahren (Beförderungserschleichung, wofür man auch mal in den Knast kommt, um alle Rechte zu verlieren?

    Das Ding mit Gäfgen reicht noch nicht mal für eine Anfängerklausur bei den Juristen.

    Und trotzdem, Lukas, Respekt. Viele Zu-schnell-Denker werden Dich jetzt hassen.

  4. Daniel Schultz
    5. August 2011, 7:41

    Christian Denso ist Journalist?

  5. Howie Munson
    5. August 2011, 8:02

    Da G. 4/5 der Prozesskosten zu tragen hat wird eh nicht viel von den 3000 Euro übrig bleiben, oder?
    (laut http://rvg.pentos.ag/ kommen da 3.527,30 bei einen Streitwert von 10.000€ für eine Instanz und ohne außergerichtliches an Kosten raus…)

    Im Prinzip bietet man also fast grundlos G. genau die Aufmerksamkeit die er haben wollte, Sommerloch und Boulevard sei Dank…

  6. Billigkeit
    5. August 2011, 8:08

    Noch kurz zum Schmerzensgeld, was in den Meldungen gerne neben Entschädigung und Schadensersatz genannt wird.
    Der Schaden kann auch ein immaterieller sein (z.B. bei zugefügten Schmerzen). Schmerzensgeld und Entschädigung (Staat)sind in diesem Fall also exakt das Gleiche.

  7. Bastl
    5. August 2011, 9:48

    Journalisten haben keine Zeit für sowas. Das machen dann halt mal Praktikanten oder man lässt es vom Stammtisch um die Ecke schreiben. Da kommen kurz vor Druckschluß sicherlich ein paar gehaltvolle Sachen bei rum.

    Christian Denso ist ja auch kein Journalist sondern.. öhm.. Redakteur ;-)

  8. beim wort genommen » Blog Archiv » Europäischer Bewusstseinsstrom » beim wort genommen
    5. August 2011, 17:34

    […] bekommen, und derentwegen Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden? Man kann, wie es Lukas Heinser tut, einen Kommentar wie diesen für dumm halten (ich finde ihn eher gefährlich): „Doch selbst wenn […]

  9. SvenR
    5. August 2011, 22:36

    Ich habe zu Beginn meines Studiums ein metall/elektrotechnisches Paktikum gemacht und war am Anfang zu blöd, die Feile zu halten. Am Ende war selbst ich in der Lage, Kabel zu konfektionieren, die genauso gut waren, wie die der erfahrenen Mitarbeiterinnen in der Produktion. Später habe ich in einem anderen Praktikum richtig Programmieren gelernt, nachdem ich es schon so ein bisschen konnte. Zurzeit arbeite ich mit einer Praktikantin aus dem Marketing zusammen an einem Projekt in unserem CRM-System, die im Laufe der Zeit wahres Spezialistentum entwickelt hat.

    Warum nur scheint es für so viele Journalismuskritiker ein unumstößliches Naturgesetz zu sein, dass Praktikanten im Journalismus von vornherein total doof sind und sich auch kein bisschen entwickeln und an jedem schlechten Artikel schuld sind?

    Entschuldigung, aber das musste ich mal gesagt haben.

  10. Billigkeit
    6. August 2011, 1:00

    Nach dem oben zitierten Artikel in der Zeit, der allerorten Befremden ausgelöst hat, versucht die Zeit nun mit dem zweiten Artikel das Bild von sich geradezurücken und verschlimmert es irgendwie nur. Zumindest bekomme ich diesen Eindruck, wenn ich diesen Artikel lese:
    http://www.zeit.de/gesellschaf.....echtsstaat
    Denn der Unsinn, den schon der Spiegel verbreitet hatte, wird hier erneut angebracht:
    „Entschädigung ja, Schmerzensgeld nein – dieser bedeutsame Unterschied ging in der Aufregung nach dem Urteil verloren:“

    Also nochmal für alle zum Mitschreiben. Gäfgen wurde 2002 Zufügung von Schmerzen angedroht (Folter heißt das im Rechtsstaat).
    In seiner Zivilklage, die jetzt vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt wurde, hat er wegen dieses Verhaltens „psychische Beeinträchtigungen“ geltend gemacht. Das sind (sic!)immaterielle Schäden, nämlich Schmerzensgeld.
    Welche Entschädigung, das würde mich sehr interessieren, die materieller Art waren, sollte Gäfgen geltend gemacht haben?
    Frau Thurm von der Zeit hat es leider auch nicht verstanden.

  11. Billigkeit
    6. August 2011, 1:14

    Einzig die NZZ hat das richtig dargestellt. leider nur noch im Cache zu bekommen:
    http://webcache.googleusercont......google.de

  12. J.Ringelnatz
    6. August 2011, 10:23

    Gäfgen wird wird sein Geld bekommen http://www.lawblog.de/inde​x.....kom​men/

  13. jesus_army
    8. August 2011, 10:39

    Christian Denso verwechselt „im Namen des Volkes“ mit „im Namen des Stammtischs“.
    Passiert, …

  14. Christian Denso
    18. August 2011, 11:50

    Als der „Dumme“, der diesen Kommentar verfasst hat, freue ich mich über jeden inhaltlich weiterführenden Kommentar, auch diesen, auf den ich erst jetzt gestoßen bin. Und ich freue mich noch mehr, wenn es in den Kommentaren des Kommentars sachlich weiter geht, was im Netz aber wohl eine Illusion bleibt. Aber das merken manche ja schon selbst, siehe:

    http://www.spiegel.de/netzwelt.....07,00.html

    Christian Denso/DIE ZEIT

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