Kommentare zu: Politiker sind auch nur Menschen

Von: Zensursula und Medienschelte | kontextschmiede

Zensursula und Medienschelte | kontextschmiede — Sun, 12 Jul 2009 23:37:27 +0000

[...] Unwahrheit ist Systembedingt. Manchmal zeigen sich politisch interessierte und vom Politikbetrieb enttäuschte Netizens überrascht, wie vernünftig ein Politiker im Gespräch erscheint, wenn nur die Kameras und Mikrofone [...]

Von: Lukas

Lukas — Thu, 11 Jun 2009 16:08:03 +0000

@mork: Ja, hab ich denn Gegenteiliges behauptet? Ich glaube nicht.

Ich bin was Sperren angeht insofern anderer Meinung als Wiefelspütz, als ich sie in keinem Fall für eine gute Idee halte. Ich hatte gehofft, dass sei klar geworden.

Von: mork

mork — Thu, 11 Jun 2009 14:42:39 +0000

Moin Lukas,

Zitat aus dem “neuen” Artikel der Berliner Zeitung vom 8.6.09
“Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: “Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben.” Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken.”

Da steht es doch – alles was verboten ist will er sperren (falls löschen nicht in Frage kommt, denn das geht ja nur im Inland).

Noch Fragen?

Auf meine Frage an Herrn Bosbach was es mit seinem Zitat auf sich hat, habe ich leider noch keine Antwort bekommen. Obwohl er auf abgeordnetenwatch.de schreibt, dass er problemlos per Email zu erreichen wäre :-)

Grüße vom ork

Von: Jörg

Jörg — Thu, 11 Jun 2009 13:08:37 +0000

Ich fürchte auch, Du bist dem Herrn W. auf den Leim gegangen. So lange er nicht einen seiner cholerischen Anfälle hat, wirkt er sachlich und ruhig, auch wenn der Inhalt meist handebüchen ist. Aber er hat eben regelmäßig seine Anfälle. Und deswegen glaube ich erstmal nicht, dass die “Berliner Zeitung” sich da etwas vorwerfen lassen muss.
Übrigens ist es eine Unsitte deutscher Politiker, ständig irgendwas “autorisieren” zu wollen. In Amerika z. B. wäre das völlig undenkbar. Es gilt das gesprochene Wort.

Von: SvenR

SvenR — Wed, 10 Jun 2009 20:08:59 +0000

@ Lukas: W. ist mir nicht wichtig genug, als dass ich das, was ich jetzt schreibe, auch belege. Ich würde Ihn einfach mit zwei Worten beschreiben: populistischer Brandredner.

Er hat in meiner Erinnerung schon so oft sein Fähnchen nach dem Wind gehängt. Und in der direkten Rede, die mir noch präsent ist, war er nur zur ausfälligen und unflätigen Holzhammerrhetorik fähig.

Der Mann ist Jurist und “Volksvertreter”, kann beides scheinnbar mühelos verbergen.

Von: Oliver Ding

Oliver Ding — Wed, 10 Jun 2009 19:15:02 +0000

Meine Bosbach-Anekdote: Weihnachten 2004, Schneechaos in Köln. Der Flieger aus Berlin-Tegel verspätet sich, weil in Köln die Landebahnen vereist sind. Wolfgang Bosbach pöbelt am Lufthansa-Schalter die Damen an, als wären sie dafür persönlich verantwortlich, dass der Herr MdB seinen Hintern nicht in der VIP-Lounge wundsitzt. Hätte ich nicht mitfliegen müssen, wäre es mir beinahe egal gewesen, wenn der Flieger in Köln von der Piste gerutscht wäre.

Von: J.

J. — Wed, 10 Jun 2009 07:41:36 +0000

Nun bin ich bei Herrn Bosbach noch ein bisschen skeptischer als bei Herrn Wiefelspütz

Ich habe Herrn Bosbach persönlich kennengelernt und mich ca. eine Stunde mit ihm unterhalten. Seit diesem Gespräch habe ich Angst vor ihm und wünsche mir, dass er möglichst bald sein Mandat verliert und nichts mehr zu entscheiden hat. Der Mann ist ein Brandstifter.

Von: Lukas

Lukas — Tue, 09 Jun 2009 22:31:14 +0000

@Ingo Lembcke, Hamburg: Nun bin ich bei Herrn Bosbach noch ein bisschen skeptischer als bei Herrn Wiefelspütz, aber auch dessen Zitat würde ich so völlig ohne Kontext nicht klar bewerten wollen.

Das ist ja das eigentlich perfide an diesen Politiker-Sätzen, die genau auf solche Artikel wie den in der “Berliner Zeitung” oder die Neunzig-Sekünder in der Tagesschau zugeschnitten sind: Sie klingen erst mal nach großen Worten, jede Seite kann sie so interpretieren, wie es ihr passt, und am Ende war es im Zweifelsfall immer anders gemeint.

Gerade deshalb würde ich mir mehr ausführliche, entspannte Politiker-Interviews wünschen (und um Philip S.’ Frage zu beantworten: Zwölf Minuten fand ich schon viel für einen auf gut Glück getätigten Anruf mitten am Tag und die Kernfrage: “Können Sie sich erklären, wie es zu diesem Artikel gekommen ist?”) und weniger Puzzleteil-Rhetorik.

Von: JMK

JMK — Tue, 09 Jun 2009 22:27:11 +0000

Dämonisierung ist nun ein arg “schlimmes” Wort, nun sind “die” Politiker doch an ihrem schlechten Image nicht gänzlich schuldlos. Ich behaupte mal (ohne empirischen Beweis) dass gerade die deutschen Politiker sich sehr weit vom Souverän entfernt haben. Das mag einer gewissen Obrigkeitshörigkeit des Volkes geschuldet sein, ist aber kaum der einzige Grund. Da liegt die Bringschuld doch eindeutig bei der Politik.

Und das, wenn die Internetsperren erstmal eingeführt sind, Industrie und andere Ressorts weitergehende Sperren begehren….da verwette ich ein dickes Meerschwein drauf.

Von: Ingo Lembcke, Hamburg

Ingo Lembcke, Hamburg — Tue, 09 Jun 2009 22:13:52 +0000

@SvenR das Problem bei Herrn Wiefelspütz ist für mich nicht, das er eine 180 Grad Drehung gemacht hat, das hat er nicht, im Gegenteil, die Idee den Schutz des Internets ins Grundgesetz zu bringen, ist von ihm schon 2007 (mit) vorgeschlagen worden, aber halt nicht umgesetzt – da sehe ich erst mal bei ihm keine direkte Schuld. Die Berliner Zeitung hat da Mist gebaut.
Was er und einige andere (mal klarer, mal weniger klar) sagen ist – und da sehe ich das Grundproblem –

“Sperren gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern sind keine Zensur”.
Deswegen sieht er da auch kein Problem mit dem Grundgesetz. Womit er sachlich m.E. sogar Recht hat.

Alles, was dann kommen wird, wenn die Infrastruktur steht, blendet Herr Wiefelspütz (und andere Politiker, u.a. vor allen Frau von der Leyen) aus. Alleine das Hamburger Urteil zur Störerhaftung (Link s.o.) reicht für mich als juristischen Laien aus, das absehbar weitere Angebote gesperrt werden müssen. Und das wird entweder nicht verstanden oder ausgeblendet.

Viel entlarvender fand ich bei der Berliner Zeitung auch Bosbach zitiert:
Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Ah, das geht runter wie Öl. Und da kam bis jetzt auch keine Reaktion (wahrscheinlich weil er nicht bei abgeordnetenwatch schreibt?).

Wobei natürlich die Glaubwürdigkeit des Artikels nicht mehr gegeben ist (er ist unter der alten Url nicht mehr online, ich habe jetzt nicht gesucht, ob er noch irgendwo bei der Berliner Zeitung zu finden ist) – insofern ist unsicher, ob das wirklich so gesagt wurde. Ich habe mir die Seite gespeichert, und ich glaube, das haben noch andere gemacht.

Ich halte es auch für falsch, die Glaubwürdigkeit eines Politikers grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Das erschwert die Diskussion, und wenn ein Politiker seine Meinung ändern sollte, ist das ja auch nur ein Zeichen, das er dazulernt – in diesem Falle ist Herr Wiefelspütz nach meiner Überzeugung falsch zitiert worden.