Dass bei kriminellen Delikten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird, kann ich ja noch aktzeptieren und das das ist ja auch nicht neu. Kipo-Besitz ist strafbar. Soweit klar. Ich muss aber mal dringend Juristen fragen, ob das angekündigte Gesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig ist, weil die damit verbundenen Einschränkungen keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegen und auch keine zeitliche Befristung vorgesehen ist – anders als bei sonstigen Einschränkungen des Art. 10

Denn wenn man sich die Pressekonferenz angesehen hat, auf der Nicht-Wilhelm von Guttenberg, Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries heute über die Internetsperren gegen Kinderpornographie gesprochen haben, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Menschen wissen wirklich nicht, wovon sie reden. Es gilt das gleiche wie in den Debatten über Bundestrojaner und “Killerspiele”: Ja, die Beteiligten sind ahnungslos — aber böswillig? Wohl kaum.

Gleich vorneweg: Ich hab die Pressekonferenz nicht gesehen, aber darum soll es auch nicht primär gehen.

Ich teile deine Meinung, dass den Politikern oftmals die Kompetenz fehlt in vielen Fällen; hier aber nicht.

Denn spätestens, wenn sich Sätze wie:

Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird (…) eingeschränkt.

in einem Gesetzentwurf finden, könnte auch ein nicht Internet-affiner Politiker mal ins Nachdenken kommen.

Zu deinem Post Scriptum wollte ich mal etwas schreiben. Es ist nicht so, dass ich mich besonders ausführlich mit der Politik von UvdL beschäftigt hätte. Die große Debatte vor und um die Einführung des Elterngeldes ist mir aber noch in guter Erinnerung. In meinen Augen war schon diese Sache reine Fiktion bzw. Aktionismus. Als Begründung zur Einführung wurde bspw. immer genannt, dass mehr Akademikerinnen Nachwuchs bekommen sollen.

Nun kann man sich auch schon darüber streiten, wie gefährlich-selektiv es ist, speziell Akademikerinnen zum Kinderkriegen animieren zu wollen. Jedenfalls wurde auch hier bereits von falschen Voraussetzungen ausgegangen: z.B. dass Akademikerinnen überhaupt weniger Nachwuchs bekommen.

Jedenfalls war klar, dass es sich dabei um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. Während *jeder* vorher die Wahl hatte, für ein Jahr mit seinem Kind zuhause zu bleiben und dafür 600,- € im Monat zu erhalten bzw. für zwei Jahre jeweils 300,- Euro im Monat zu bekommen, bemisst sich das heutige Elterngeld nach dem vorausgegangenen Einkommen. Natürlich gibt es einen Sockelbetrag i.H.v. 300,- Euro). I.d.R. ist für ein Elternteil aber eine Elternzeit von max. 12 Monaten möglich.

Nur ist es leider so, dass auch nicht jede Akademikerin so viel verdient, dass das Elterngeld für diese gegenüber der vorigen Lösung ein Gewinn wäre. Von arbeitslosen Akademikerinnen ganz zu schweigen.

Schmackhaft gemacht wurde der Bevölkerung das Elterngeld dann letztlich von einer Werbeagentur. Und viele Journalisten haben das ungeprüft übernommen.

Der größte Treppenwitz dieser Geschichte war dann die Präsentation der angeblichen Steigerung der Geburtsrate in Deutschland durch das Elterngeld.

Wie in diesem Zusammenhang also die Bezeichnung kompetent zu UvdL passt, erschließt sich mir nicht. Auch das Wort “progressiv” schmeckt mir nicht so richtig. Mag sein, dass sie für ein CDU-Mitglied mit ihrer Familienpolitik progressiv ist. Im Vergleich zu nicht-konservativen Parteien ist sie es jedenfalls nicht. Auch wenn diese (damit meine ich die Parteien, die als ehemals regierende Parteien die Möglichkeit schon gehabt hätten) sich natürlich nie um z.B. den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder gekümmert haben.