Bailout Boy

Von Lukas Heinser am Montag, 26. Januar 2009 12:58
Kategorie: Political Science

Die Steuerzahler müssen die Milliarden-Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse übernehmen. “Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund”, heißt es in einem Koalitionsantrag zur Novelle des Atomgesetzes, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit weicht die Koalition vom Grundsatz im Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen.

So berichtet heute die “Berliner Zeitung”.

Mir fällt zu dieser Bundesregierung nichts mehr ein. Außer vielleicht das, was ich heute morgen (neben einigen Brotkrumen) meinem Radio entgegengebrüllt habe, als ich die Meldung hörte: “Fickt Euch!”

20 Kommentare
  1. 1

    Ich hab noch eine Beschimpfung an einen ähnlichen Ausruf gehängt, dann wurde mir vom Radio aber verraten, dass dort wohl nicht nur Atommüll von den größten Verbrechern unserer zenit Energieversorgern lagert, sonder auch von staatlichen Forschungsinstituten.
    Hab das ganze dann mal so gedeutet, dass die Regierung keine Lust auf Klagen (also vor Gericht, nicht Jammern) hatte und deshalb die Kacke lieber gleich selbst auslöffeln will

  2. 2

    Ja, aber wieviel macht das wohl aus, wohl eher einen Bruchteil. Logisch wäre es dann wohl, auch nur einen Bruchteil der Kosten zu übernehmen.

    Nein, die derzeitige Regierung dürfte zu den schlimmeren unserer Geschichte gehören (also der jüngeren, der ganz jungen, ich will auf keine Liste!)

  3. 3

    Leute, regt Euch nicht so auf, was ist die ALternative? Wir setzen eine Kommission ein, die haarklein nachweist, wem welcher Müll gehört hat, rechnen 98 % der Kosten EnBW, EON, Vattenfall und wie die alle heissen ab. Und dann erhöhen die uns die Stromrechnung um die 98 % plus die 15 %, die die Kommission gekostet hat plus 10 % Regiezuschlag mal zwei. Wem ist damit denn wirklich gedient?

  4. 4

    @SvenR: Den Produzenten Strom aus regenerativen Quellen? Deren Produkt würde dadurch relativ günstiger.

  5. 5

    Ich möchte für meine Metaphorik um Entschuldigung bitten. Habe wohl doch den einen oder anderen Bericht über das Fernsehprogramm des Wochenendes zuviel gelesen.

  6. 6

    AKW-Betreiber müssen nichts bezahlen? WIE TOTAL ÜBERRASCHEND!

    Bzw. dann doch nicht, wenn man sich überlegt, daß für den Betrieb eines AKW’s nur eine Haftpflichtversicherung von 2.5 Mrd Euro nachgewiesen werden muß – Eine Schadenssumme, die man heutzutage offenbar schon zusammen hat, wenn man sich ein paar CD’s aus dem Internet läft. Sollte es irgendwann einmal doch zu einem Unfall kommen, trägt wieder der Steuerzahler die Kosten.

    Diese Konzilianz in Bezug auf Entsorgung und Haftung sämtlicher unserer Regierungen gegenüber der Atomlobby führt im übrigen dazu, daß Atomstrom wesentlich billiger ist als er wäre, wenn sämliche Kosten darin eingerechnet wären – was wiederum die Entwicklung alternativer Energiequellen erschwert und von Subventionen abhängig macht.

    Falls es jemand noch nicht weiss: Petition von IPPNW, NRV und BUND zur Einführung der vollen Atomhaftpflicht.
    http://www.atomhaftpflicht.de/

  7. 7

    Vielleicht rhetorisch nicht unbedingt besonders ausgefeilt, Dein Statement zu diesem Thema, aber auf jeden Fall unmissverständlich und durchaus eine Formulierung, die auch mir spontan durch den Kopf schießen würde. ;-)

  8. 8

    Wäre es nicht so gesundheitsschädlich, würde ich ja zum Lager fahren und ein “Warum?”-Schild niederlegen.

  9. 9

    Oh nein, wenn sie dieser Aufforderung folgen, dann vermehren die sich womöglich noch…

  10. 10

    @ 50 Hz #4:

    Da haben Sie natürlich recht.

    Leider ist die Menge der unabhängigen Energierzeuger-aus-regenerativen-Quellen noch ziemlich überschaubar, so dass ich die Grundgesamtheit der Atomstromkunden und der Steuerzahler gleichgesetzt habe.

  11. 11

    Kurze Randbemerkung:

    Als du und vier andere auf der letzten BDK der Grünen in Erfurt wart. Gab es im nachhinein auch solche kritischen Berichte vom WDR?

    Sehr bescheuert das Ganze.

  12. 12

    @Marcel: Nee, gab es nicht. Da hat sich die Presse viel mehr gefreut, unseren ganzen Spott zitieren zu können und so über Bande zu lästern.

    Aber der letzte Parteitag fand auch in Erfurt statt, die haben da zum Glück keinen WDR.

  13. 13

    Das ist so ein verrückter Rotz! Eine richtig schlechte WDR-Kampagne, zu der ich, als einer der letztmaligen Blogger auch meinen Senf dazugegeben habe.

  14. 14

    Ach, für den WDR braucht man eine eigene Tischplatte …

  15. 15

    @ Sebastian S.
    “Ja, aber wieviel macht das wohl aus, wohl eher einen Bruchteil”

    Der Gabriel sagte im Morgenmagazin, 90 Prozent des Mülls seien aus staatlichen Einrichtungen.

  16. 16

    Echt? Wenn das stimmt, bin ich überrascht, nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Aber krass wär’s schon.

    (Ohne jetzt paranoid sein zu wollen, aber da gibt es sicher auch wieder 1000-seitige Verträge, die regeln, was als privat angesehen wird und was als staatlich.)

  17. 17

    Sinnlose Polemik, der Beitrag. Was wäre denn die Alternative, wenn die Verursacher nicht zahlen können oder wollten? “Lassen wir es einfach einstürzen, dann werden sie schon sehen, was sie davon haben”?

  18. 18

    Aber Raventhird: Dieses Blog lebt von sinnloser Polemik, Hochnäsigkeit, pseudo-politischen Anmaßungen und Klugscheißerei. Substanz gibt es woanders.

  19. 19

    Was wäre denn die Alternative, wenn die Verursacher nicht zahlen können oder wollten?

    Ich stelle mir das eigentlich so vor, daß man als Verursacher auch verantwortlich ist. Sollte das nicht genauso im Gesetz geregelt sein (Verursacherprinzip) ist das eine eklatante Lück desselben. Und da gibt es dann kein Nicht-Wollen. Und wer nicht kann, muß eben in die Insolvenz. Ich kann ja auch nicht einfach meinen Müll irgendwo in der Gegend abladen und der Staat kümmert sich dann schon darum.

  20. 20

    @vib (9): YMMD!!! – selbst eine Woche später…

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